Finanzen

Freihandel: Finanz-Lobby weicht Regulierungen auf

Die Lobbyisten der Finanz-Industrie drängen darauf, dass alle Finanzdienstleistungen im Freihandelsabkommen abgedeckt werden. Das würde den Banken und Versicherern aus der City of London und der Wall Street erlauben, sich den neuesten Regeln zur Kontrolle der Industrie zu entziehen.
12.01.2014 00:23
Lesezeit: 1 min

Einem Bericht von Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung (Weed) zufolge, wird das TTIP alle Formen von Finanzdienstleistungen umfassen. Dazu gehören unter anderem Bankgeschäfte und Versicherungen aller Art. Aber auch der komplette Wertpapier-, Derivate- und Währungshandel soll in das Abkommen miteinbezogen werden.

Auch die sogenannten Marktzugangsregeln sollen noch stärker an multinationale Konzerne angepasst werden. Demnach dürfte kein ausländischer Dienstleistungsanbieter schlechter gestellt werden als inländische Unternehmen. Das könnte dazu führen, dass Schutzrechte, wie die der öffentlichen Sparkassen, nicht mehr greifen, da sie ausländische Unternehmen benachteiligen.

Die amerikanische Versicherungsbranche sprach sich in einer Stellungnahme schon dafür aus, alle Finanzdienstleistungen in das Abkommen TTIP einfließen zu lassen. Doch auch deutsche Banken werden das TTIP nutzen, um sich der amerikanischen Gesetzgebung zu entziehen. So kündigte der deutsche Bankenverband in einer Erklärung an, sich im Rahmen des TTIP gegen Gesetze wie den Dodd-Frank-Gesetz oder die Volcker-Regel (mehr hier) zur Wehr zu setzen. Diese seien „diskriminierend“ und eine „zu große Bürde für nicht US-Unternehmen“.

Der Jurist Michael Barr warnte in einem Artikel davor, dass durch das Abkommen alle Finanzmarkt-Regulierungen gefährdet seien, die seit 2008 erreicht wurden. Barr ist Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität von Michigan und arbeitete maßgeblich am Dodd-Frank-Act zur Regulierung der Wall Street mit.

„Das letzte, was wir brauchen, ist ein weiterer Prozess, der nicht darauf ausgelegt ist, eine weitere finanzielle Kernschmelze zu verhindern. Die USA und Europa haben die Folgen der letzten immer noch nicht überwunden. Die Verhandlungsgespräche werden nur in eine Richtung gehen: Bestehende Reformen rückgängig machen, statt voranzubringen“, sagte Barr.

Zu Beginn der Verhandlungen waren die Finanzdienstleitungen noch ein Streitpunkt, der den Abschluss des TTIP gefährdet hat. Doch durch den Plan eine transatlantische Regulierungsbehörde ins Leben zu rufen, können alle Streitigkeiten aufgeschoben werden, bis das Abkommen unterzeichnet ist (hier).

Zudem werden sich auch die Banken und Versicherungen über Schutzklauseln ihre Investitionen sichern. Sollten Finanzgeschäfte geblockt werden, ziehen die Unternehmen im Zweifelsfall vor Schiedsgerichte und verklagen die Bundesregierung auf entgangene Profite. Der Steuerzahler muss dann dafür aufkommen (hier).  Rekordstrafen gegen Banken, wie die 13 Milliarden US-Dollar gegen JP Morgan, dürften dann die absolute Ausnahme sein (hier).

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Technologie
Technologie Tesla übergibt erste Robotaxis in den Einsatz
24.06.2025

Elon Musk schickt die ersten selbstfahrenden Robotaxis auf die Straße – ohne Fahrer, aber mit vielen Fragezeichen. Warum das Experiment...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Lieferkettengesetz: EU-Staaten streben deutliche Abschwächung an
24.06.2025

Die EU-Staaten streben eine erhebliche Abschwächung der geplanten europäischen Lieferkettenrichtlinie an. Unternehmen sollen künftig nur...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Krieg als Börsengeschäft: So profitieren Konzerne vom Iran-Angriff
24.06.2025

Die USA greifen Irans Atomanlagen an – mit Waffen von börsennotierten Giganten wie Boeing und Northrop Grumman. Hinter dem Angriff...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Nintendo-Aktie im Höhenflug: Trumps Zölle befeuern Switch-Hype
24.06.2025

Die neue Nintendo Switch 2 verkauft sich schneller als jede Konsole zuvor. Doch hinter dem Rekord-Launch steckt mehr als Nostalgie: Die...

DWN
Politik
Politik Bundeshaushalt beschlossen: Kabinett billigt Etat - hohe Schulden und steigenden Militärausgaben
24.06.2025

Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Klingbeil hat die Zustimmung des Kabinetts erhalten. Die neue Bundesregierung plant umfangreiche...

DWN
Politik
Politik Waffenruhe zwischen Iran und Israel brüchig – neue Angriffe trotz Abkommen
24.06.2025

Trotz einer offiziell vereinbarten Waffenruhe haben sich Israel und der Iran gegenseitig militärischer Angriffe beschuldigt. Bereits kurz...

DWN
Politik
Politik EU will Greenwashing-Kontrollen kippen – auf Druck der Rechten?
24.06.2025

In Brüssel tobt ein erbitterter Machtkampf: Das geplante Gesetz gegen Greenwashing droht am Widerstand konservativer und rechter Kräfte...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Batteriemarkt in der Krise: Rückgang bei E-Autos trifft deutsche Industrie hart
24.06.2025

Der deutsche Batteriemarkt ist 2024 erstmals seit Jahren massiv eingebrochen – eine direkte Folge der schwachen Nachfrage nach E-Autos....