Chef der Schweizer Banken-Aufsicht wirft das Handtuch
Der Chef der Schweizer Bankenaufsicht FINMA, Patrick Raaflaub, hat gekündigt: Die FINMA versucht, den Vorgang als ganz normalen Wechsel darzustellen. Das will ihr keiner so recht glauben.
Der Chef der Schweizer Bankenaufsicht (FINMA) tritt überraschend zurück. Patrick Raaflaub werde seinen Posten Ende Januar aus persönlichen Gründen räumen, sagte ein FINMA-Sprecher am Mittwoch. Der 48-jährige Behördenchef erklärte, die Zeit sei gekommen, „eine neue Herausforderung zu suchen“.
Raaflaub, der aus der Versicherungsbranche kam, hatte nach seinem Amtsantritt 2009 die Banken stärker an die Kandare genommen als seine Vorgänger. Er trat ebenso wie die Schweizerische Nationalbank (SNB) für schärfere Eigenkapitalvorschriften für Schweizer Banken ein. Zuletzt forderte er die Institute auf, sich im Steuerstreit mit den USA selbst anzuzeigen, wenn sie für amerikanische Steuersünder Geld verwaltet haben.
„Der Rücktritt kommt zur Unzeit“, sagte Peter V. Kunz, Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität Bern. Zwar sei verständlich, dass Raaflaub nach fünf Jahren etwas Neues machen wolle, aber noch sei der Steuerstreit mit den USA nicht gelöst und auch in der Diskussion über die Eigenkapitalausstattung der Banken stünden wichtige Entscheidungen an. Der Abgang des Chefs sei ein Kompetenzverlust für die Behörde.
Raaflaub war ein bei den Banken unbeliebter Aufseher, weil er versuchte, die Regulierung wirkungsvoll durchzusetzen. Vor einigen Jahren machte er sich mit dem faktisch völlig richtigen Satz, die Bankenaufsicht sei nicht dazu da, die Wettbewerbsfähigkeit der Beaufsichtigten zu stärken, am Bankenplatz Zürich viele Feinde. Die NZZ analysiert: „Gemäss vielen Branchenstimmen war der als gescheiter Analytiker geltende Raaflaub kein speziell angenehmer Zeitgenosse für die Beaufsichtigten. Bankenkreise machten es sich zum Sport, über die Regulierungsflut zu wettern. Gewisse Bankengruppen warfen der Finma zudem vor, für die Exzesse der Grossbanken in Sippenhaft genommen zu werden.“
Die FINMA hatte vor einiger Zeit in einer drastischen Untersuchung auf die Gefahren hingewiesen, die die Schweizer Banken für Steuerzahler und Kunden immer noch darstellen (mehr dazu hier).
Auch mit der Schweizerischen Nationalbank SNB hatte sich Raaflaub angelegt.
Raaflaubs Stelle als FINMA-Chef übernimmt zunächst sein Stellvertreter Mark Branson. Der aus Großbritannien stammende frühere UBS-Manager ist seit Januar 2010 bei der Bankenaufsicht. Vor einigen Tagen hatte es Spekulationen gegeben, die Präsidentin des FINMA-Verwaltungsrates, Anne Heritier Lachat, erwäge, ihr Amt vorzeitig aufzugeben. „Ich bedaure seinen Entscheid außerordentlich“, erklärte Lachat. Dass die FINMA zielstrebig und konsequent Lehren aus den Erfahrungen der Finanzkrise gezogen habe, sei nicht zuletzt Raaflaubs Verdienst gewesen. Die Prozesse für die Wahl eines neues FINMA-Chefs seien angelaufen.
