Merkel lobt Friedrich nach Rausschmiss

Ein Nachfolger für den zurückgetretenen Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich steht noch nicht fest. Es sei nicht der Tag, um über die Nachfolge zu sprechen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitagabend in Berlin. „Dazu wird mir der CSU-Vorsitzende (Horst Seehofer) zeitnah seinen Vorschlag unterbreiten“, fügte die CDU-Chefin hinzu.

Merkel sagte, sie habe Friedrichs Rücktrittsgesuch mit „großem Respekt und großem Bedauern“ angenommen. Der CSU-Politiker beweise damit einmal mehr seine aufrechte Haltung. Die Kanzlerin würdigte insbesondere Friedrichs Verdienste als Innenminister. Nach den schrecklichen Taten der rechtsextremen Terrorzelle NSU habe er intensiv daran mitgewirkt, dass die deutschen Sicherheitsbehörden die richtigen Konsequenzen zögen. So sei etwa das Terror-Abwehrzentrum sein Werk.

Friedrich hatte mit seinem Rücktritt die Konsequenz aus Vorwürfen in der Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy gezogen. Im Oktober hatte er den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel darüber informiert, dass Edathys Name auf einer internationalen Ermittlungsliste steht. Die Staatsanwaltschaften in Berlin und Hannover prüfen, ob sie Ermittlungsverfahren gegen Friedrich wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen und Strafvereitelung im Amt einleiten. Gegen Edathy wird wegen des Verdachts ermittelt, kinderpornografisches Material zu besitzen.

Zum Stilvergleich die Erklärung Merkels am 16. Mai 2012 nach der Entfernung von Norbert Röttgen:

„Ich habe heute Vormittag mit dem Herrn Bundespräsidenten gesprochen. Und ich habe ihm gemäß Artikel 64 des Grundgesetzes vorgeschlagen, Norbert Röttgen von seinen Aufgaben als Bundesumweltminister zu entbinden, um so in diesem Amt einen personellen Neuanfang möglich zu machen.

Die Energiewende ist ein zentrales Vorhaben dieser Legislaturperiode. Es sind die Grundlagen dafür gelegt worden, aber wir haben noch ein Stück Arbeit vor uns. Norbert Röttgen hat als Umweltminister an der Schaffung der Grundlagen für diese Energiewende entscheidend mitgewirkt. Für diese Arbeit danke ich ihm. Ich danke ihm genauso für sein großes klimapolitisches Engagement, gerade auch im internationalen Bereich.

Es ist offensichtlich, dass die Umsetzung der Energiewende noch große Anstrengungen erfordert. Und deshalb hat das Bundesumweltministerium in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle zu spielen. Und als personellen Neuanfang für diese Aufgabe schlage ich den ersten parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, vor.

Peter Altmaier kenne ich sehr lange, ich schätze seine bisherige Arbeit, und ich bin mir ganz sicher, dass er mit voller Kraft sich der neuen Aufgabe zuwenden wird und es eine gute Zusammenarbeit geben wird.“