ARD und ZDF: Ukraine-Berater lehnt Senkung der GEZ ab

Die Chefs von ARD, ZDF und Deutschlandfunk sperren sich gegen die Senkung des Rundfunkbeitrags.

Der Mediendienst dwdl berichtet:

Über Wochen hinweg wurden Rufe laut, wonach der Rundfunkbeitrag aufgrund der Mehreinnahmen, die durch die Umstellung auf die Haushaltsabgabe entstanden sind, gesenkt werden solle. In der vergangenen Woche folgte die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) nun dieser Forderung und empfiehlt den Ländern, den Beitrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio ab dem kommenden Jahr um 73 Cent auf 17,25 Euro zu senken.

dwdl weiter:

In einem offenen Brief fordern die Personalratsvorsitzenden die Ministerpräsidenten der Länder auf, der Empfehlung der KEF nicht zu folgen und den Rundfunkbeitrag somit auch im kommenden Jahr bei 17,98 Euro zu belassen. Sie verweisen darauf, dass die KEF in ihrem Bericht bei den Zahlen für die Gebührenperiode bis 2016 selbst nur von Prognosen spricht, die auf vielfältigen Annahmen beruhten und mit sehr vielen Unsicherheiten behaftet seien. „Politisch seriöse Beschlüsse lassen sich aber erst nach Klärung aller Sachverhalte und auf der Grundlage gesicherter Daten und Fakten fassen“, so die Personalratsvorsitzenden in ihrem offenen Brief. „Sie, die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder haben zu Recht entschieden, dass erst nach dem Vorliegen des 19. KEF-Berichts die Evaluierung der tatsächlichen Ertragssituation (und damit auch der Aufwandssituation) der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten unter Mitwirkung einer unabhängigen Stelle erfolgen soll.“

Um die Objektivität ihrer Weigerung zu begründen, haben die Sender das Beratungsunternehmen DIW econ aus Berlin beauftragt, zu begründen, warum die Senkung gefährlich ist.

In dem Gutachten schreiben die Experten, dass die Senkung des Rundfunkbeitrags künftige Reformen des Gebührenmodells verhindern könnte:

„Eine solche Senkung, so erklärt das Beratungsunternehmen, würde den Ländern mit großer Wahrscheinlichkeit die notwendigen Spielräume nehmen, um auf Basis der Evaluation Reformen des Beitragsmodells durchführen zu können.“

Origineller Weise ist der Chef des Beratungsunternehmens ein Experte, der erst vor einigen Jahren der Regierung der Ukraine in einer Expertise dringend die „schnelle Privatisierung“ des staatlichen Telekom-Unternehmens Ukrtelekom empfohlen hatte: Lars Handrich schrieb damals, dass die Ukrtelekom „ihre Personalkosten der Gesamt-Performance“ des Unternehmens anpassen müsse. Handrich vertrat die Auffassung, dass eine Zerschlagung von Ukrtelekom die beste Variante sei.

Tatsächlich wanderte die Ukrtelekom schließlich in die Hände von Oligarchen. Der Deal war äußerst dubios, wie das österreichischen Magazin Format berichtete. Den Kunden sei seither ein schlechterer Service geboten worden. Millionen seinen in undurchsichtigen Kanälen versickert. Die Finanzierung ist bis heute ungeklärt, Teile des Geschäfts wurden steuerschonend über Zypern abgewickelt, wodurch das Volk der Ukraine um seine Steuereinnahmen geprellt wurde.

Hanrich war Mitglied und Berater der „German Advisory Group“, die unter anderem sogenannte „Private Public Partnerships“ (PPP) als Lösung für Probleme bei staatlichen Unternehmen anpreist.

Erst kürzlich hat ein sehr interessanter TV-Beitrag mit dem Titel „Die Plünderung des Staates. Geheime Geschäfte von Politik und Wirtschaft“ die äußerst fragwürdigen Folgen sogenannter PPP-Deals für den Steuerzahler durchleuchtet.

Der Film ist sehenswert (Video am Beginn des Artikels).

Er lief auf Arte – also auf jenem (hervorragenden) deutsch-französischen Sender, den die öffentlich-rechtlichen Sender mitfinanzieren.

Es ist zwar nicht bekannt, wie hoch das Honorar war, dass das DIW econ von den Sendern für das Referat erhielt ist.

Das Gutachten wurde jedoch vom Gebührenzahler finanziert.

Wie bei PPPs üblich: Solche Deals unterliegen strengster Geheimhaltung. Nicht einmal Bundestagsabgeordnete dürfen darüber reden.

Somit haben die Ministerpräsidenten eine wahrhaft systemgerechte Entscheidungsgrundlage, um die von der KEF empfohlene Senkung der Zwangsgebühren zu verhindern.

*** Für PR, Gefälligkeitsartikel oder politische Hofberichterstattung stehen die DWN nicht zur Verfügung. Daher bitten wir Sie, liebe Leserin und Leser, um Ihre Unterstützung! Hier können Sie sich für einen kostenlosen Gratismonat registrieren. Wenn dieser abgelaufen ist, erhalten Sie automatisch eine Nachricht und können dann das Abo auswählen, das am besten Ihren Bedürfnissen entspricht. Einen Überblick über die verfügbaren Abonnements bekommen Sie hier. ***