Draghis Zinspolitik kostet den deutschen Steuerzahler 3,7 Milliarden Euro
Die deutschen Steuerzahlern haben im Jahr 2013 wegen der Niedrigzinspolitik der EZB 3,7 Milliarden Euro verloren. Die Bundesbank überweist 4,6 Milliarden Euro an die Staatskassen - auch das ist nur möglich, weil die Bundesbank auf die Bildung weiterer Rücklagen verzichtet.
Wichtigste Einnahmequelle der Bundesbank waren auch 2013 die Zinserträge, die sich auf 7,3 Milliarden Euro summierten. Wegen der Leitzinssenkungen der EZB fielen sie damit deutlich niedriger aus als ein Jahr zuvor mit elf Milliarden Euro. In den Zinserträgen enthalten sind auch Einnahmen, die die Bundesbank im Zuge des in Deutschland umstrittenen Aufkaufs unter anderem griechischer Staatsanleihen erzielte. Die deutsche Zentralbank hatte diese – wie andere Notenbanken in der Euro-Zone zwischen 2010 und 2012 auch – im Rahmen eines Programms der Europäischen Zentralbank (EZB) gekauft.
Insgesamt lag der Gewinn im vergangenen Jahr bei 4,6 Milliarden Euro, teilte die Bundesbank am Donnerstag in Frankfurt mit. Das ist der höchste Gewinn der deutschen Notenbank seit 2008. Im vergangenen Jahr hatten hohe Rückstellungen das Ergebnis noch auf 664 Millionen Euro gedrückt. Für 2013 seien keine Rückstellungen gebildet worden, die gesamte Wagnisrückstellung bleibe deshalb bei 14,4 Milliarden Euro, sagte Bundesbank-Chef Jens Weidmann bei der Vorlage der Jahresbilanz. Eine Auflösung der auf dem Höhepunkt der Krise angeschwollenen Rücklagen sei nicht angebracht, weil angesichts der im vergangenen Jahr gesunkenen Leitzinsen für 2014 ein niedrigeres Ergebnis zu erwarten sei.
Von den 4,6 Milliarden Euro Gewinn fließen 2,5 Milliarden Euro direkt in den Bundeshaushalt, der Rest geht in die Schuldentilgung des Bundes. Die Gewinne aus Frankfurt flossen in den vergangenen Krisenjahren deutlich spärlicher nach Berlin. Vor den 664 Millionen Euro für 2012 hatte die Bundesbank für 2011 lediglich 643 Millionen Euro an Schäuble überwiesen. 2010 gab es ein Plus von 2,2 Milliarden Euro in der Bilanz.
Zur Staatsschuldenkrise in der Währungsunion äußerte sich Weidmann verhalten optimistisch: „Die notwendigen Anpassungsprozesse in den von der Krise besonders betroffenen Ländern sind erkennbar vorangekommen, das Vertrauen kehrt allmählich zurück.“ Allerdings bleibe die Störanfälligkeit der europäischen und der globalen Wirtschaft wegen der drückenden Verschuldung weiter hoch. Deshalb sei es auch zu früh, die Krise für beendet zu erklären, sagte er. „Um die Krise und ihre tiefer liegenden strukturellen Ursachen tatsächlich dauerhaft zu überwinden, sind weiterhin erhebliche Anstrengungen und ein langer Atem nötig.“
Die deutsche Konjunktur profitiert nach Ansicht Weidmanns vom globalen Rückenwind, der maßgeblich von der weiter extrem expansiven Geldpolitik der Notenbanken herrühre. „Die Konjunktur in Deutschland dürfte auch in diesem sowie im kommenden Jahr weiter anziehen“, sagte der Bundesbank-Präsident. Grund dafür sei insbesondere die starke Binnenkonjunktur, die zu einer niedrigen Arbeitslosenquote, andauerndem Beschäftigungswachstum und einem Anstieg der Löhne und Gehälter führe.
