Österreich hat sich nach einem monatelangen Schlingerkurs für eine Abwicklungsgesellschaft für die Krisenbank Hypo Alpe Adria durchgerungen. Dorthin sollten die nicht verkäuflichen Teile der Bank ausgelagert werden, sagte Finanzminister Michael Spindelegger am Freitag. Eine Insolvenz der Bank ist damit vom Tisch. An den Kosten für den Abbau der Bank will Österreich auch Inhaber von Nachrang- und Partizipationskapital beteiligen, wie Spindelegger sagte.
Das dürfte schwierig werden: Nach Informationen der Deutschen Wirtschafts Nachrichten hat die Republik auch zahlreiche nachrangige Forderungen mit einer Haftung abgesichert, ebenso das Land Kärnten.
Spindeleggers Behauptung dürfte also eine Beruhigungspille für die Steuerzahler ohne Substanz sein.
Zudem peilt Österreich einen Generalausgleich mit der ehemaligen Hypo-Mutter BayernLB an, mit der sich die Landesbank in diversen Rechtsstreitigkeiten befindet. Wieviel Staatsgeld die Bank benötigt, um ihre akute Kapitallücke zu füllen, stehe noch nicht fest, sagte der Finanzminister.
Auch dieser Wunsch dürfte unerfüllt bleiben: Wie dem Kaufvertrag zu entnehmen ist, haftet die Republik in vollem Umfang und muss im Fall einer Aufspaltung die BayernLB explizit schadlos halten.
Österreich hatte die ehemalige BayernLB-Tochter während der Finanzkrise verstaatlicht, um sie vor dem Kollaps zu retten. Bislang hat die Bank bereits 4,8 Milliarden Euro an Staatshilfen erhalten.
Langfristig müssen die Österreicher damit mindestens 19 Milliarden Euro für die Hinterlassenschaft des legendären Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider bezahlen. Im Grunde werden die kommenden Generationen für die Exzesse von Jörg Haider enteignet. Das ist ein bewährtes Mittel der Politik, die, wie man sieht, immer den Bürger zur Zahlung zwingen kann - am liebsten, wenn dieser noch gar nicht geboren ist und sich daher nicht wehren kann.
Dazu zählt eine umfassende Reinwaschung der verantwortlichen Politiker: Wie der Standard meldet, wurde ausgerechnet einen Tag vor der Entscheidung über die Abwicklung der HGAA alle Verfahren gegen den damaligen Finanzminister Josef Pröll eingestellt: Er hatte die HGAA ohne ausreichende Prüfung von der BayernLB zurückgekauft und den Bayern umfassende Haftungen zugestanden.
Die Konstruktion einer Bad Bank hat für die regierenden Parteien den Vorteil, dass sie die Lasten verstecken und über mehrere Jahre verteilen können.
