Die Spionageaffäre mit den USA war am Donnerstag das zentrale Thema bei der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages. Dabei ging es um Ermittlungen gegen einen BND-Mitarbeiter, der mehr als 200 Dokumente an US-Geheimdienste verkauft haben soll und sich inzwischen in Haft befindet. Am Mittwoch wurden zudem Wohn- und Büroräume eines zivilen Mitarbeiters des Verteidigungsministeriums durchsucht, der ebenfalls mit den USA kooperiert haben soll.
Vertreter aller Partei verlangten von der Bundesregierung, alle ihre bekannten Fakten auf den Tisch zu legen. Nach der Sitzung des Kontrollgremiums wurde bekannt, dass die Bundesregierung erste diplomatische Konsequenzen aus den Spähaktionen der amerikanischen Geheimdienste zieht. Das berichtete der Vorsitzende des Kontrollgremiums Clemens Binninger von der CDU:
„Die Bundesregierung hat den Repräsentanten der amerikanischen Nachrichtendienste hier in Deutschland aufgefordert, das Land zu verlassen. Als Reaktion auf die jetzt seit längerer Zeit nicht erfolgte Zusammenarbeit im Bemühen um die Aufklärung dieser verschiedenen Vorwürfe. Beginnend bei NSA bis hin zu den aktuellen Begebenheiten.“
Die durch die jüngsten Spionagefälle an die USA weitergegebenen Daten waren nach Einschätzung der Bundesregierung nicht relevant. Entsprechend äußerte sich Bundesinnenminister Thomas de Maiziere bei einer Veranstaltung in Bonn.
„Wenn es dabei bleibt, was wir jetzt wissen, sind die durch diese mutmaßliche Spionage gewonnenen Informationen geradezu lächerlich. Der politische Schaden dagegen ist jetzt schon unverhältnismäßig und schwerwiegend.“
Den politischen Schaden sieht auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie warf den USA am Donnerstag vor, ihre Ressourcen völlig falsch einzusetzen:
„Wenn das, was jetzt im Raum steht - und es wird ja noch vom Generalbundesanwalt vieles untersucht - den Tatsachen entspricht, dann will ich einfach sagen, dass man mit dem gesunden Menschenverstand betrachtet, doch aus meiner Sicht das Ausspionieren von Verbündeten, von Alliierten, letztlich Vergeudung von Kraft ist. Wir haben so viele Probleme. Und wir sollten uns, so finde ich, auf das Wesentliche konzentrieren.“
Als Beispiel dafür nannte sie die Krisen in Syrien und dem Irak. Indirekt warf sie den US-Geheimdiensten vor, im Denken des 20. Jahrhunderts zu verharren. Es gehe nicht mehr darum, sich generell zu misstrauen. Mehr Vertrauen bedeute mehr Sicherheit, sagte Merkel.
