South Stream: Italien schert aus Anti-Russland Allianz aus
Die italienische EU-Ratspräsidentschaft treibt die South-Stream-Pipeline mit Russland voran. Dadurch wird die Ukraine als Transitland für russisches Erdgas überflüssig. Die ukrainische Regierung wirft Italien vor, die Gegner der russischen Pipeline in der EU zu übergehen.
Italien befürwortet die South-Stream-Pipeline, die russisches Erdgas an der Ukraine vorbei nach Südost-Europa bringen würde.
„Wir denken, South Stream sollte freie Fahrt erhalten, denn es würde die Diversifikation der Gas-Linien nach Europa verbessern“, zitiert der EUObserver den italienischen Staatssekretär für EU-Fragen, Sandro Goz.
Ähnlich hatte sich zuvor auch Italiens Außenministerin Federica Mogherini geäußert. Sie sagte, die Pipeline sei „sehr wichtig für die Energiesicherheit unseres Landes sowie von ganz Europa“. Das Projekt solle jedoch in Übereinstimmung mit EU-Recht stehen.
Mogherini hatte am Mittwoch Moskau besucht und sich dort mit ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow getroffen. Für Oktober lud sie auch Russlands Präsidenten Putin zu einem Treffen asiatischer und europäischer Führer in Milan ein.
Lawrow sagte auf derselben Pressekonferenz, dass Italien und Russland „unser Ziel bestätigen, das Bauprojekt der South-Stream-Gas-Pipeline fertigzustellen […] und die andauernden Bemühungen fortzusetzen, um alle Probleme auszuräumen, die auftreten könnten, darunter der Dialog mit der Europäischen Kommission“.
Die Arbeiten an der South-Stream-Pipeline wurden in Bulgarien im Juni gestoppt, nachdem die EU-Kommission gesagt hatte, sie stehe im Widerspruch zu den EU-Gesetzen zu Energie und Vergaberecht. EU-Kommissar Günther Oettinger sagte damals, dass die andauernde Ukraine-Krise die EU misstrauisch gemacht habe im Hinblick auf eine Fortsetzung des Projekts.
Die South-Stream-Pipeline könnte rund 80 Prozent der russischen Gasexporte in die EU leiten. Sie würde die Ukraine um die Einnahmen für die Durchleitung des Gases durch sein Territorium bringen. Russland könnte sogar ganz auf die Ukraine als Transitland für Erdgas verzichten – ohne Lieferprobleme für die EU.
Der ukrainische Botschafter bei der EU, Konstantin Jelisejew, sagte, die Union mache sich der Doppelmoral schuldig, wenn sie South Stream vorantreibe, nachdem sie im Juni ein strategisches Handelsabkommen mit der Ukraine abgeschlossen hat.
Die Pipeline sei ein „politisch motiviertes Projekt“, so Jelisejew. Italien, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, sollte die Ansichten derjenigen EU-Staaten berücksichtigen, die gegen die russische Pipeline sind.
„Die EU-Präsidentschaft sollte nicht seine nationale Position vertreten, sondern die Position der EU insgesamt. Dieses Projekt wird nicht von allen Mitgliedstaaten unterstützt. Daher muss ich die Frage stellen, ob Italien seinen Standpunkt mit den anderen EU-Partnern abgestimmt hat.“
