Patentklage: Ericsson will Apple den Verkauf von iPhones verbieten

Vor einigen Jahren tobte in der Mobilfunk-Branche noch ein regelrechter Patentkrieg, der jedoch weitgehend ins Leere lief. Jetzt gibt es eine neue Eskalation mit einem Konflikt zwischen Apple und Ericsson, berichtet Bloomberg.

Der Netzwerk-Ausrüster Ericsson hat eine groß angelegte Patentklage gegen Apple eingereicht. Die Schweden werfen dem iPhone-Konzern nach dem Auslaufen eines Lizenzdeals die Verletzung von 41 Ericsson-Patenten vor. Dabei geht es vor allem um Elemente der Mobilfunk-Standards GSM und LTE. Die Schutzrechte betreffen aber auch Technologien für Chipdesign, Ortungsdienste, die Bedienung der Geräte sowie das Mobil-Betriebssystem iOS, wie Ericsson am Freitag mitteilte.

Die bisherige Patentvereinbarung zwischen den beiden Unternehmen sei im vergangenen Monat ausgelaufen und die Seiten hätten sich nicht auf die Konditionen für einen neuen Vertrag einigen können, hieß es. Ericsson reichte zwei Beschwerden bei der US-Handelskommission ITC sowie sieben Klagen bei einem Gericht in Texas ein. Die ITC kann die Einfuhr von Geräten in die USA wegen Patentverletzungen verbieten.

Für Patente, die zum Grundstock technischer Standards wie GSM und LTE gehören, gelten besondere Regeln. Inhaber müssen Lizenzen dafür zu fairen Bedingungen und ohne Diskriminierung gewähren. Darüber, was ein fairer Preis ist, gibt es aber immer wieder Streit.

So hatte Apple im aktuellen Fall bereits Mitte Januar eine Klage gegen die von Ericsson geforderten Lizenzgebühren eingereicht. Apple wollte vor einem Bundesgericht in Kalifornien feststellen lassen, dass die betroffenen Ericsson-Patente nicht entscheidend für den schnellen Datenfunkstandard LTE seien. Man könne sich mit Ericsson nicht über den Preis einigen und bitte die Gerichte um Hilfe, hieß es damals. Die Schweden wollen sich nun von einem Gericht in Texas bestätigen lassen, dass ihre Lizenzbedingungen angemessen seien.

Ericsson hatte vor einem Jahr bereits einen Patentstreit mit dem Smartphone-Marktführer Samsung mit einer Einigung beigelegt, die dem schwedischen Konzern einen Sonderertrag bescherte.

Die Patentkonflikte in der Mobilfunk-Branche waren zuletzt merklich abgeflaut, vor allem weil Apple und Samsung einen Großteil ihrer gegenseitigen Klagen zurückgezogen hatten. Samsung hatte damals auch versucht, mit Hilfe von Standard-Patenten Verkaufsverbote für Apple-Geräte zu erzielen und bekam dafür Ärger mit den Regulierern.

Aktuell soll Apple nach einem Geschworenen-Urteil aus Texas über 500 Millionen Dollar an eine Patentfirma in der Karibik zahlen. Smartflash hatte Schadenersatz von Apple gefordert, weil die iTunes-Plattform Patentrechte verletze. Apple will in Berufung gehen.

Apple war auch schon von Nokia wegen der Verletzung von mehr als 40 Patenten verklagt worden, auch dabei ging es um Mobilfunk-Standards. Die Unternehmen einigten sich nach rund zwei Jahren im Sommer 2011. Nokia gab damals an, man werde Zahlungen von Apple bekommen, die genauen Konditionen wurden aber nicht genannt.

Einen seltenen Einblick in die Verhandlungen über die Gebühren für Standard-Patente gab es in den Gerichtsverfahren zwischen Apple und Motorola. Der amerikanische Handy-Pionier forderte von Apple 2,25 Prozent vom gesamten Gerätepreis, was der iPhone-Anbieter als überhöht ablehnte.