Gegen Russland: Juncker will eine eigene EU-Armee aufstellen
Um Russland den klaren Eindruck zu vermitteln, „dass wir es ernst meinen“, fordert EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Gründung einer gemeinsamen europäischen Armee. Die CDU hält den Juncker-Vorschlag für eine gute Idee.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fordert die Gründung einer gemeinsamen europäischen Armee. Damit könnte Europa glaubwürdig auf eine Bedrohung des Friedens in einem Mitglieds- oder einem Nachbarland der EU reagieren, sagte Juncker der Zeitung Welt am Sonntag. „Eine europäische Armee hat man nicht, um sie sofort einzusetzen“, so der frühere Regierungschef Luxemburgs. Aber sie „würde Russland den klaren Eindruck vermitteln, dass wir es ernst meinen mit der Verteidigung der Werte der Europäischen Union“.
Juncker unterstrich den symbolischen Wert eines solchen Projekts. „Eine gemeinsame europäische Armee würde der Welt zeigen, dass es zwischen den EU-Ländern nie wieder Krieg geben wird“, erläuterte er. Es gehe nicht um Konkurrenz zur Nato, sondern darum, gemeinsam die Verantwortung Europas in der Welt wahrzunehmen. „Europa hat enorm an Ansehen verloren, auch außenpolitisch scheint man uns nicht ganz ernst zu nehmen“, kritisierte Juncker. Er wies zugleich auf die organisatorischen und finanziellen Vorteile des Vorhabens hin. So würde es zu einer intensiven Zusammenarbeit bei Entwicklung und Kauf von militärischem Gerät führen und erhebliche Einsparungen bringen.
Zustimmung erhielt Juncker aus der Berliner Regierungskoalition. „Eine gemeinsame Armee ist eine europäische Vision, deren Zeit gekommen ist“, sagte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen dem Blatt. „Unsere militärischen Fähigkeiten bleiben sicherheitspolitisch unzureichend, solange wir nationale Kleinarmeen unterhalten, die zudem im Kleinformat in weiten Teilen dasselbe machen und anschaffen“, ergänzte der Vorsitzende des Auswärtiges Ausschusses des Bundestages. Auch der SPD-Politiker Hans-Peter Bartels, der dem Verteidigungsausschuss vorsitzt, verlangte einen neuen Schub in der europäischen Verteidigungspolitik. „Wir sollten nicht auf ein Gesamtkonzept aller 28 EU-Mitglieder warten, sondern mit Vereinbarungen zwischen den Nationalstaaten beginnen“, sagte Bartels.
Die Bundesregierung hat erst kürzlich bekanntgegeben, die Militär-Doktrin des Landes neu auszurichten – um einer Bedrohung durch Russland begegnen zu können.
Juncker fordert neben der EU-Armee, dass die Euro-Länder mittelfristig eine gemeinsame Budgetplanung haben: „Ich bin dafür, dass die Staaten der Euro-Zone mittelfristig gemeinsame Haushaltsmittel erhalten, um die Konjunktur steuern zu können“. Juncker signalisierte zugleich, dass dazu ein eigener Finanzminister für den kompletten Währungsraum sinnvoll wäre. „Ein solcher Finanzminister bräuchte eine gesamteuropäische Haushaltsgewalt und müsste parlamentarisch kontrolliert werden“, führte der frühere Luxemburger Regierungschef aus.
Zuvor sind allerdings erhebliche politische Hindernisse aus dem Weg zu räumen. „Es bräuchte gewaltige Vertragsänderungen, damit ein solcher Funktionsträger auch mit den nötigen Instrumenten ausgestattet werden kann“, sagte Juncker. „Dafür müssten die Mitgliedstaaten bereit sein, auf Souveränität zu verzichten.“
