Polen verweigert russischen „Nachtwölfen“ Durchreise nach Deutschland

 

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25.04.2015 00:33
Die polnische Regierung hat dem russischer Biker-Club Nachtwölfe die Einreise verweigert, Die Vorwürfe gegen den Motorrad-Club könnten widersprüchlicher nicht sein: Die Polen lehnen die Gruppe ab, weil sie Putin zu nahe stehen. Die Bundesregierung will sie nicht in Deutschland sehen, weil sie zu unpolitisch sind. Es herrscht eben Kalter Krieg.
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Die russische Botschaft in Warschau sei am Freitag in einer diplomatischen Note darüber informiert worden, dass die Mitglieder des Motorrad-Clubs «Nachtwölfe» nicht nach Polen einreisen dürfen, teilte das Ministerium mit. Mit dem Nein aus Polen ist der kürzeste Landweg für die «Nachtwölfe» von Moskau nach Berlin dicht. Fraglich ist, ob die Biker den Umweg über die Ukraine wagen.

Zur offiziellen Begründung hieß es, die «Nachtwölfe» hätten keine ausreichenden Angaben über ihre Fahrtroute und ihre Übernachtungsstationen gemacht. Diese Informationen seien erforderlich, «um den Teilnehmern der Fahrt ausreichend Sicherheit zu bieten». Eine Veteranenfahrt habe dagegen die Einreiseerlaubnis erhalten. Der Konflikt in der Ukraine hat in den vergangenen Monaten das Verhältnis zwischen Moskau und Warschau stark belastet.

Die «Siegesfahrt» des Motorradclubs von Moskau nach Berlin zur Erinnerung an den Sieg der Roten Armee über das nationalsozialistische Deutschland ist in Polen, Deutschland und anderen Ländern umstritten.

Russland hat das polnische Einreiseverbot zum 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges kritisiert. «Wir finden es schade. Wir bedauern diese Entscheidung sehr», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow nach Angaben der Agentur Interfax am Freitag. Er reagierte damit auf die Entscheidung Polens, die Biker nicht in das EU-Land einreisen zu lassen. Die polnische Regierung hatte die Reisepläne als Provokation kritisiert. Die Tour soll an diesem Samstag in Moskau beginnen und bis nach Berlin führen.

Auch das russische Außenministerium zeigte sich irritiert wegen des Reiseverbots. Die Behörde sei «verärgert wegen der Absage der polnischen Stellen, die Biker bei ihren geplanten Aktionen zum 70. Jahrestag des Kriegsendes zu unterstützen».

Der tschechische Präsident Milos Zeman sieht in der Diskussion um die geplante Reise der kremlnahen Motorradgang «Nachtwölfe» nach Berlin «Hysterie». Der Präsident zog am Freitag Parallelen zur jüngsten Fahrt eines US-Armeekonvois durch die osteuropäischen Nato-Staaten. «Genauso sehe ich nichts Schlechtes an der Durchfahrt von Motorradfahrern, die 70 Jahre nach der Eroberung Berlins durch die Rote Armee die russische Flagge nach Berlin tragen wollen», sagte Zeman der Agentur CTK am Rande eines Vatikanbesuchs.

Die Polen berufen sich hinter vorgehaltener Hand auf die Sanktionen gegen Russland. Demnach sei einer der Gründe, dass die Biker auf der Schwarzen Liste der Amerikaner stehen. Die Bundesregierung sieht das anders, will die Biker aber trotzdem nicht haben: Diese nach Kenntnis der Regierung private Initiative leiste keinen Beitrag zur Stärkung der deutsch-russischen Beziehungen, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Die Bundesregierung droht den «Nachtwölfen» trotzdem mit einem Einreiseverbot nach Deutschland. Die Rocker hatten am Samstag eine Tour von Moskau nach Berlin zum Gedenken des 70. Jahrestages des Kriegsendes begonnen. «Wir glauben nicht, dass das dem Ziel dient, einen Beitrag zur Stärkung der deutsch-russischen Beziehungen zu leisten», erklärten das Auswärtige Amt und das Innenministerium. Wenn Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Deutschland drohten, «haben wir das Recht und die Pflicht, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Risiken angemessen zu begegnen», teilten die Ministerien mit. Das schließe die Möglichkeit, Ausländer an der Einreise zu hindern, ausdrücklich ein.

Club-Präsident Alexander Saldostanow sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass 20 Motorradfahrer versuchten wollten, bis zum 9. Mai Berlin zu erreichen. Die Rocker hätten Visa und würden einzeln die Grenze nach Polen überqueren, trotz eines Einreiseverbots

Eine Gruppe von 75 slowakischen Intellektuellen forderte am Freitag die Regierung in Bratislava auf, den Motorradfahrern die Einreise zu verweigern. «Die Botschaft der Motorrad-Gang ist nicht die Niederwerfung des Faschismus, Freiheit und Frieden, sondern die Expansion Russlands. Sie verbreiten Hass gegen die Ukraine und sind eine Bastion anti-ukrainischer Aktivitäten», heißt es in dem Aufruf mit dem Titel «Halten wir die Nachtwölfe auf!».

Der polnische Außenminister Grzegorz Schetyna und Regierungschefin Ewa Kopacz nannten die Fahrt eine Provokation. «Das ist nicht nur ein Motorradclub, oder eine Gruppe von Touristen. Sie befassen sich auch mit anderen Dingen, rühmen die Politik von Putin.» In sozialen Netzwerken in Polen hatten tausende gegen die geplante Fahrt der «Nachtwölfe» protestiert. Mehrere Gruppen riefen dazu auf, die Fahrt der Russen zu blockieren. Es gab aber auch polnische Motorradclubs, die ankündigten, die «Nachtwölfe» mit einem Begleitkonvoi schützen zu wollen.


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