SPD: „Wir dürfen uns nicht zum Vasallen der USA machen“
Die SPD greift Bundeskanzlerin Merkel wegen ihrer Rolle in der NSA-Spionage-Affäre weiter an. Merkel dürfe gegenüber den USA nicht unterwürfig sein, kritisiert Generalsekretärin Fahimi. Der Koalitionspartner CDU warnt dagegen vor „überzogenen antiamerikanischen Tönen“.
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi verlangt von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die Spähliste der NSA auch gegen den Willen der USA freizugeben. «Eine deutsche Kanzlerin darf nicht unterwürfig sein gegenüber den USA», sagte sie dem Tagesspiegel. Der NSA-Untersuchungsausschuss müsse Einblick erhalten. Dazu müsse «das Kanzleramt nicht unterwürfig in Washington um Erlaubnis betteln». Es genüge, die USA zu informieren. «Wir dürfen uns nicht zum Vasallen der USA machen und die Rechte des Bundestags ignorieren», betonte die SPD-Generalsekretärin.
Laut Spiegel hält aber auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Forderung, sich über den Willen der USA hinwegzusetzen, für wenig durchdacht. Dies habe er in einem Telefonat mit SPD-Chef Sigmar Gabriel durchblicken lassen, der wiederum für eine Freigabe plädiere.
Der BND soll dem US-Geheimdienst NSA über Jahre geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Dazu soll die NSA dem BND Listen mit Tausenden Suchwörtern übermittelt haben. Das Parlamentarische Kontrollgremium und der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages verlangen seit Wochen Einblick in diese Listen. Die Bundesregierung wartet aber auf eine Erlaubnis der Amerikaner.
Der Innenexperte der Unionsfraktion, Stephan Mayer, verlangte, das Ergebnis der Gespräche abzuwarten. Auch er würde es begrüßen, wenn die zuständigen Gremien unter strikter Wahrung der Vertraulichkeit Einblick erhielten, sagte Mayer, selbst Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium. «Überzogene antiamerikanische Töne, wie sie aus der SPD-Parteizentrale zu hören sind, helfen jedenfalls nicht.»
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