Deutsche Kommunen kommen nicht aus der Schulden-Falle

 

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30.05.2015 01:05
Die deutschen Kommunen kommen nicht aus der Schulden-Falle: Jede dritte Kommune schreibt seit 10 Jahren Verluste. Besonders unerfreulich: Auch diejenigen, die sich um Schulden-Abbaus bemühen, kommen nicht wieder auf die Beine.
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Marode Brücken, baufällige Schulen, kaputte Straße – die To-Do-Liste der deutschen Kommunen ist lang. Während sie auf der einen Seite auf einen ausgeglichenen Haushalt zusteuern sollen, müssen die Kommunen gleichzeitig ihre Investition in die Infrastruktur verstärken. 2014 gab es deutschlandweit einen Investitionsrückstand in Höhe von 132 Milliarden Euro, wie das aktuelle Kommunalpanel 2015 der KfW zeigt.

Zwar hatten die Kommunen nach eigenen Angaben ihre Investitionen bereits erhöht, dennoch stieg der Investitionsrückstau von 118 Milliarden im Vorjahr auf 132 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Das gesamte Investitionsvolumen der Gemeinden war im Vorjahr um drei Milliarden Euro auf 28 Milliarden Euro gestiegen und dürfte dem KfW-Kommunalpanel 2015 zufolge in diesem Jahr im gleichen Volumen zulegen. Gemessen an den eigentlich benötigten 132 Milliarden Euro ist das sehr wenig.

„In den Kommunen steigt das Bewusstsein für die aufgestauten Infrastrukturdefizite, und gleichzeitig wachsen die Bedarfe weiter, etwa für die Flüchtlingsunterbringung und -eingliederung oder die Inklusion“, sagt Jörg Zeuner, Chefvolkswirt der KfW. „In den nächsten Jahren könnte der Investitionsstau aber abschmelzen, da sich der Bund bei der Finanzierung von Sozialausgaben verstärkt beteiligt“,

Trotz der geplanten Unterstützung durch den Bund beurteilen viele deutsche Kommunen ihre zukünftige Finanzsituation als schlecht. Etwa zwei Drittel (69 Prozent) der befragten Kommunen rechnen für die kommenden fünf Jahre mit einer Verschlechterung ihrer kommunalen Finanzlage. „Nicht einmal jede zehnte Kommune (neun Prozent) ist vorsichtig optimistisch und erwartet eine eher vorteilhafte Entwicklung“, so der Bericht. Vor alle, bei den mittelgroßen Städten ist man skeptisch hinsichtlich der eigenen Finanzen. „Es gibt heute mehr Kommunen als in der Vergangenheit, deren Finanzlage unverändert schlecht war bzw. als unverändert schlecht erwartet wird.“

Grund für die schlechte Situation sind beispielsweise die gestiegenen sozialen Transferleistungen. Diese seit 2003 für zwei Drittel der Gemeinden höher geworden. Personalabbau und Verringerung der Sachausgaben werden von den Kommunen als Einsparmöglichkeit angesehen. „. Dies ist bemerkenswert, hatten die Kommunen doch gerade den Sachausgaben keinen besonderen Einfluss auf die Finanzlage beigemessen“, heißt es jedoch in dem Bericht.

Insgesamt erzielten die kommunalen Kernhaushalte 2014 jedoch mit einem leichten Überschuss. Allerdings:

„Die Lage der Kommunalfinanzen ist zwar in der Gesamtschau entspannt. Dies gilt indes nicht für mehr als die Hälfte der größeren Städte und für solche Kommunen, die bereits eine hohe Schuldenlast zu stemmen haben. Häufig haben sich deren finanzielle Probleme über viele Jahre verstärkt und verbauen den Weg in die Zukunft. Gut ein Drittel der Kommunen (35 Prozent) haben seit mehr als 10 Jahren eine negative Gesamtfinanzsituation und sehen auch zukünftig keine Verbesserung ihrer Lage. Ihnen droht, den Anschluss zu verlieren. Dabei sind auch Kommunen, die sich seit Jahren konstruktiv um einen Schuldenabbau bemühen.“

Der Deutsche Städtetag teilt die Ergebnisse des Kommunalpanels. Diese zeigen deutlich, „dass die Städte dem Ausbau der Kindertagesbetreuung unter großen Anstrengungen Priorität eingeräumt haben“, so Stephan Articus. Die Haushaltslage lasse es vielfach nicht zu, auch in anderen Bereichen hinreichend Investitionen zu tätigen. „Zudem ist der Investitionsrückstand im Bereich der Schulen gestiegen, zum Beispiel aufgrund wachsender Anforderungen an Ganztagsschulen und an die Inklusion.“ Hier würden Investitionen in Höhe von fast 32 Milliarden Euro für nötig gehalten.

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