Politik

USA wie die Fifa: Goldman und Monsanto kaufen Stimmen für den Freihandel

Für die Verabschiedung des US-Gesetzes zum Transpazifischen Freihandelsabkommen haben offenbar Großkonzerne wie Monsanto, IBM oder Exxon Mobil US-Senatoren gekauft. Offiziell werden die Zuwendungen als Spenden tituliert. Es ist allerdings ziemlich offenkundig, dass es sich hier um Korruption handelt - genau jenes Vergehen, dass das US-Justizministerium vor wenigen Tagen mit großem Pathos dem Fußballverband Fifa vorgeworfen hat.
02.06.2015 01:16
Lesezeit: 1 min

Das Transpazifische Freihandelsabkommen (TPP) steht kurz vor seinem Abschluss. Der US-Senat verabschiedete vergangenen Woche die Trade Promotion Authority (TPA). Die TPA soll den von der US-Regierung angestrebten raschen Abschluss des Abkommens garantieren. Am 14. Mai stimmten noch 65 zu 33 Senatoren für das TPA.

Im Rahmen einer endgültigen Abstimmung stimmten 62 zu 38 Senatoren für das TPP. Doch offenbar hat die US-Organisation „U.S. Business Coalition for TPP“ die meisten Ja-Stimmen der Senatoren gekauft. Mitglieder der Lobby-Organisation sind neben Monsanto, Exxon Mobil, General Motors oder Coca-Cola auch Apple, Facebook, IBM oder Microsoft.

So gaben die TPP-Befürworter zwischen Januar bis März 2015 insgesamt etwa 1,15 Millionen Dollar aus, um Ja-Stimmen von Senatoren zu kaufen. Durchschnittlich entfielen damit etwa 17.600 Dollar für jede Ja-Stimme bei der Abstimmung am 14. Mai.

Während die republikanischen TPP-Unterstützer durchschnittlich 19.700 Dollar bekamen, erhielten die demokratischen Unterstützer durchschnittlich 9.700 Dollar.

Einer der vehementesten TPP-Befürworter ist Senator Rob Portman aus Ohio. Von Januar bis März erhielt er insgesamt 119.700 Dollar von insgesamt 14 US-Konzernen: 70.600 Dollar von Goldman Sachs, 15.700 Dollar von Pfizer und 12.900 Dollar von Procter & Gamble, die allesamt Mitglieder der TPP-Lobbygruppe „U.S. Business Coalition for TPP“ sind.

US-Senatoren erhalten durchweg Spendengelder von Konzernen und verabschieden im Gegenzug Gesetze, die jenen Konzernen wirtschaftliche Vorteile verschaffen. So erhielt Senator Roy Blunt aus Missouri im vergangenen Jahr 13.500 Dollar von Monsanto und versprach im Gegenzug den umstrittenen „Monsanto Protection Act“ (HR933) im US-Kongress einzubringen, der zuvor vom US-Agrarkonzern ausgearbeitet wurde. Wenig später wurde das Gesetz verabschiedet und vom US-Präsidenten unterzeichnet. Es schützt Monsanto vor kontroversen Rechtsstreitigkeiten.

US-amerikanische Nicht-Regierungsorganisationen beklagen diesen Missstand. „Es ist eine Seltenheit in diesen Tagen, dass sich Mitglieder des US-Kongresses gegen das Geld entscheiden (…) Sie wissen genau, wen sie zufriedenstellen müssen, um ihre Kampagnen für die Wiederwahl finanzieren zu können oder sich künftige Arbeitsplätze im Lobbyismus-Sektor zu sichern“, zitiert der Guardian den Sprecher der Anti-Korruptions-Gruppe Represent.Us, Mansur Gidfar.

Unklar bleibt, ob dieselben US-Konzerne auch EU-Politiker finanziell beeinflussen, um sich Unterstützung für das TTIP-Abkommen zu erkaufen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Der deutsche Markt konzentriert sich auf neue Optionen für XRP- und DOGE-Inhaber: Erzielen Sie stabile Renditen aus Krypto-Assets durch Quid Miner!

Für deutsche Anleger mit Ripple (XRP) oder Dogecoin (DOGE) hat die jüngste Volatilität am Kryptowährungsmarkt die Herausforderungen der...

DWN
Politik
Politik Rückkehr der Wehrplicht trotz Wirtschaftsflaute? Nato-Ziele nur mit Pflicht zum Wehrdienst möglich
05.07.2025

Die Nato drängt: „Um der Bedrohung durch Russland zu begegnen“, hat die Nato ein großes Aufrüstungsprogramm beschlossen. Doch wie...

DWN
Unternehmen
Unternehmen KI-Schäden: Wenn der Algorithmus Schaden anrichtet – wer zahlt dann?
05.07.2025

Künstliche Intelligenz entscheidet längst über Kreditvergaben, Bewerbungen oder Investitionen. Doch was passiert, wenn dabei Schäden...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Made in Germany: Duale Berufsausbildung - das deutsche Erfolgsmodell der Zukunft
05.07.2025

Die duale Berufsausbildung in Deutschland gilt als Erfolgsmodell: Dieses System ermöglicht jungen Menschen einen direkten Einstieg ins...

DWN
Panorama
Panorama Was Autofahrer über Lastwagen wissen sollten – und selten wissen
05.07.2025

Viele Autofahrer kennen das Gefühl: Lkw auf der Autobahn nerven, blockieren oder bremsen aus. Doch wie sieht die Verkehrswelt eigentlich...

DWN
Finanzen
Finanzen Steuererklärung 2024: Mit diesen 8 Steuertipps können Sie richtig viel Geld rausholen
05.07.2025

Viele Menschen drücken sich vor der Steuererklärung, weil diese manchmal etwas kompliziert ist. Doch es kann sich lohnen, die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wirtschaftskriminalität: Insider-Betrug kostet Millionen - Geschäftsführer haften privat
05.07.2025

Jede zweite Tat geschieht im eigenen Büro - jeder fünfte Schaden sprengt die fünf Millionen Euro Marke. Wer die Kontrollen schleifen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Microsoft kippt den Bluescreen, doch das wahre Problem bleibt
05.07.2025

Microsoft schafft den berühmten „Blauen Bildschirm“ ab – doch Experten warnen: Kosmetische Änderungen lösen keine...

DWN
Panorama
Panorama So bleiben Medikamente bei Sommerhitze wirksam
05.07.2025

Im Sommer leiden nicht nur wir unter der Hitze – auch Medikamente reagieren empfindlich auf hohe Temperaturen. Doch wie schützt man...