USA wie die Fifa: Goldman und Monsanto kaufen Stimmen für den Freihandel
Für die Verabschiedung des US-Gesetzes zum Transpazifischen Freihandelsabkommen haben offenbar Großkonzerne wie Monsanto, IBM oder Exxon Mobil US-Senatoren gekauft. Offiziell werden die Zuwendungen als Spenden tituliert. Es ist allerdings ziemlich offenkundig, dass es sich hier um Korruption handelt - genau jenes Vergehen, dass das US-Justizministerium vor wenigen Tagen mit großem Pathos dem Fußballverband Fifa vorgeworfen hat.
Das Transpazifische Freihandelsabkommen (TPP) steht kurz vor seinem Abschluss. Der US-Senat verabschiedete vergangenen Woche die Trade Promotion Authority (TPA). Die TPA soll den von der US-Regierung angestrebten raschen Abschluss des Abkommens garantieren. Am 14. Mai stimmten noch 65 zu 33 Senatoren für das TPA.
Im Rahmen einer endgültigen Abstimmung stimmten 62 zu 38 Senatoren für das TPP. Doch offenbar hat die US-Organisation „U.S. Business Coalition for TPP“ die meisten Ja-Stimmen der Senatoren gekauft. Mitglieder der Lobby-Organisation sind neben Monsanto, Exxon Mobil, General Motors oder Coca-Cola auch Apple, Facebook, IBM oder Microsoft.
So gaben die TPP-Befürworter zwischen Januar bis März 2015 insgesamt etwa 1,15 Millionen Dollar aus, um Ja-Stimmen von Senatoren zu kaufen. Durchschnittlich entfielen damit etwa 17.600 Dollar für jede Ja-Stimme bei der Abstimmung am 14. Mai.
Während die republikanischen TPP-Unterstützer durchschnittlich 19.700 Dollar bekamen, erhielten die demokratischen Unterstützer durchschnittlich 9.700 Dollar.
Einer der vehementesten TPP-Befürworter ist Senator Rob Portman aus Ohio. Von Januar bis März erhielt er insgesamt 119.700 Dollar von insgesamt 14 US-Konzernen: 70.600 Dollar von Goldman Sachs, 15.700 Dollar von Pfizer und 12.900 Dollar von Procter & Gamble, die allesamt Mitglieder der TPP-Lobbygruppe „U.S. Business Coalition for TPP“ sind.
US-Senatoren erhalten durchweg Spendengelder von Konzernen und verabschieden im Gegenzug Gesetze, die jenen Konzernen wirtschaftliche Vorteile verschaffen. So erhielt Senator Roy Blunt aus Missouri im vergangenen Jahr 13.500 Dollar von Monsanto und versprach im Gegenzug den umstrittenen „Monsanto Protection Act“ (HR933) im US-Kongress einzubringen, der zuvor vom US-Agrarkonzern ausgearbeitet wurde. Wenig später wurde das Gesetz verabschiedet und vom US-Präsidenten unterzeichnet. Es schützt Monsanto vor kontroversen Rechtsstreitigkeiten.
US-amerikanische Nicht-Regierungsorganisationen beklagen diesen Missstand. „Es ist eine Seltenheit in diesen Tagen, dass sich Mitglieder des US-Kongresses gegen das Geld entscheiden (…) Sie wissen genau, wen sie zufriedenstellen müssen, um ihre Kampagnen für die Wiederwahl finanzieren zu können oder sich künftige Arbeitsplätze im Lobbyismus-Sektor zu sichern“, zitiert der Guardian den Sprecher der Anti-Korruptions-Gruppe Represent.Us, Mansur Gidfar.
Unklar bleibt, ob dieselben US-Konzerne auch EU-Politiker finanziell beeinflussen, um sich Unterstützung für das TTIP-Abkommen zu erkaufen.
