Flüchtlinge: Österreich kapituliert und führt Grenz-Kontrollen ein
Österreich zieht nun doch die Reißleine und führt, wie zuvor Deutschland, Grenzkontrollen wieder ein. Polizei und Bundesheer sollen die Grenze zu Ungarn schützen.
Österreich führt angesichts des anhaltenden Zustroms von Flüchtlingen ebenso wie Deutschland Grenzkontrollen ein. „Deutschland hat ein Signal gesetzt. Wenn Deutschland Grenzkontrollen einführt, muss auch Österreich das tun“, sagte Österreichs Vizekanzler Reinhold Mitterlehner am Montag.
Dieser Schritt sei ein „klares Signal an die Betroffenen, dass jetzt der ungeordnete Übergang über die Grenze nicht mehr so stattfinden kann“, sagte Bundeskanzler Werner Faymann. Die Schengen-Regeln zum freien Reiseverkehr innerhalb der EU würden durch die Kontrollen nicht ausgesetzt, sagte der Bundeskanzler.
Deutschland hatte am Sonntag Grenzkontrollen eingeführt. Nach Österreich zurückgeschickt worden sei aber kein einziger Flüchtling, sagte Faymann. In welchem Ausmaß in Österreich nun Züge und Autos an den Grenzen kontrolliert werden, ließ die österreichische Bundesregierung vorerst unbeantwortet. „Das ist Aufgabe der Polizei“, sagte der Bundeskanzler. Unterstützung soll die österreichische Polizei nun vom Bundesheer erhalten. Der Schwerpunkt werde dabei bei der humanitären Hilfe im Inland liegen. Ein solcher Assistenzeinsatz des Bundesheeres gilt in Österreich als nicht unüblich.
