Politik

In Österreich zeichnet sich ein schweres politisches Erdbeben ab

Lesezeit: 1 min
18.09.2015 22:47
Politische Anspannung in Österreich: Der offene Konflikt zwischen Außen- und Innenpolitik stärkt die FPÖ. Die anstehenden Landtagswahlen in den kommenden Wochen werden die Stimmung innerhalb der Bevölkerung verdeutlichen.
In Österreich zeichnet sich ein schweres politisches Erdbeben ab

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Die Grenzkontrollen zu Österreich haben viele Bürger in unserem Nachbarland in helle Aufregung versetzt. Viele befürchten, dass durch diese Maßnahmen mehr Flüchtlinge in der Alpenrepublik einen Asylantrag stellen könnten, weil der Transit nach Deutschland stärker reguliert wird.

Jüngsten Zahlen zufolge könnten diese Sorgen berechtigt sein, denn die Fallzahlen hatten sich zuletzt deutlich erhöht. Da die Einwohnerzahl von Österreich mit 8,5 Millionen Menschen nur ein Zehntel der deutschen Bevölkerung beträgt, sind die Kapazitäten hier viel kleiner, was noch mehr Angst schürt. Die chaotischen Bilder von der ungarischen Grenze verfehlen ihre Wirkung auf die öffentliche Meinung in dem Alpenland nicht.

Innenpolitisch ist Bundeskanzler Werner Faymann von der SPÖ wegen der Krise bereits massiv unter Druck geraten. Bislang fuhr er einen sehr lockeren Kurs und konnte damit die Sorgen der Bürger nicht entkräften. Zudem sind die Spannungen innerhalb seiner Koalition mit der ÖVP deutlich größer geworden.

Sebastian Kurz, der konservative Außenminister, plädiert für einen stringenteren Kurs. Der Migrationsdruck wird sich noch erhöhen. So ist garantiert, dass sich der Streit zwischen beiden Parteien weiter verschärft.

Die verfahrene Situation spielt aber vor allem der rechtsgerichteten FPÖ in die Karten. In einer Umfrage des Gallup Instituts, die vom 1. bis 3. September durchgeführt wurde, liegt die Partei bereits bundesweit mit 30% an der Spitze. Da sich seitdem die Krise verschärft hat und die Lösungsvorschläge von Parteichef Heinz-Christian Strache bei vielen Bürgern großen Zuspruch finden, dürfte dieser Wert zuletzt sogar noch deutlich gestiegen sein.

Einen guten Lackmustest, wie es um die Stimmung im Land steht, wird es in den kommenden Wochen mit zwei Landtagswahlen in Oberösterreich und Wien geben. Für die Hauptstadt ist die Stimmzettelabgabe für den 11. Oktober angesetzt. Hierbei ist es möglich, dass die FPÖ stärkste Kraft wird und die SPÖ deutlich zweistellig verliert. Dies würde den Druck auf Faymann massiv erhöhen, weil seine Kritiker auch innerhalb der Regierung dann lauter werden.

Vorzeitige Neuwahlen, wie zuletzt in Deutschland im Jahr 2005, schließen wir nicht aus. Ähnlich wie einst Gerhard Schröder, könnte auch Faymann sein Amt dann verlieren.

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