Politik

Merkel verplappert sich und bringt Bulgarien an den Rand einer Regierungs-Krise

Lesezeit: 2 min
27.09.2015 01:18
Angela Merkel hat in Bulgarien für schwere Irritationen gesorgt: Sie sagte, dass auch in Bulgarien Hotspots für Flüchtlinge errichtet werden sollen. Der bulgarische Premier Borissov erklärte darauf, dass dies nicht stimme. Der Vorfall zeigt, dass hinter den Kulissen eine Agenda läuft, wie die Flüchtlinge auf Nicht-Schengen-Länder und Staaten außerhalb der EU verteilt werden sollen.
Merkel verplappert sich und bringt Bulgarien an den Rand einer Regierungs-Krise

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Angela Merkel setzt ihre chaotische Flüchtlings-Politik fort. Nach dem Flüchtlings-Gipfel in Brüssel sagte Merkel, dass neben Griechenland und Italien auch „Bulgarien Interesse“ gezeigt habe, einen sogenannten „Hot Spot“ – also eine Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge – einzurichten. Diese Hotspots werden mit EU-Geldern finanziert, wodurch sie für die betreffenden Länder interessant gemacht werden sollen.

Doch in Bulgarien brach nach der Aussage Merkels ein Protest-Sturm los, wie Euractiv berichtet. Der Aufstand der Parlaments- und Regierungsparteien war so massiv, dass sich der bulgarische Premier Boyko Borissov genötigt sah, eine Erklärung abzugeben – und die Aussagen Merkels zu dementieren. Die Patriotische Front, ein Teil der Regierungskoalition des konservativen Borissov, bezeichnete die Idee als „Wahnsinn“. Man würde ein Referendum über die Frage anstrengen, wenn dies wirklich geplant sei.

Borissov sagte, dass er in Brüssel kein Interesse gezeigt habe, Hot Spots in Bulgarien zu errichten. Vielmehr habe er darauf hingewiesen, dass Bulgarien, obwohl nicht Schengen-Mitglied, von dem Strom der Vertriebenen genauso betroffen sei. Er sei vom türkischen Premier Ahmet Davutoğlu gewarnt worden, dass sieben Millionen Flüchtlinge aus Syrien nach Europa kommen könnten. Er habe beim Gipfel auf die Gefahren für Bulgarien hingewiesen und kritisiert, dass man sich nur auf Griechenland und Italien konzentriere.

Tatsächlich hat Merkel genau das gesagt, was die „Regierung in Bulgarien an den Rand des Sturzes gebracht“ habe, wie der angesehene Kommentator Vesselin Zhelev auf der Website Club Z schrieb (wie der O-Ton Merkel im Video am Anfang des Artikels belegt, ab Minute 2:40).

Die Aussage Merkels liegt auf der Linie der Agenda der EU: Diese will die Flüchtlinge in Nicht-EU-Staaten und solchen, die nicht zu Schengen gehören, in eine Art Wartesaal bringen. Die jeweiligen Regierungen sollen dafür EU-Steuergelder erhalten. Der Plan war bereits vor der chaotischen Entwicklung mit mehreren Staaten, vor allem mit Serbien, besprochen worden. Er wurde jedoch nicht umgesetzt, weil den Ländern Geld nur allgemein versprochen wurde, jedoch keine konkreten Vereinbarungen geschlossen wurden. Auch die Türkei hat sich mehrfach beschwert, dass sie von der EU so gut wie kein Geld erhalten habe.

Die Agenda wird vor allem von Deutschland und Frankreich betrieben. Sie soll jedoch geheim bleiben, weil Merkel und Hollande die eigene Bevölkerung nicht beunruhigen wollen. Beobachter gehen davon aus, dass diese Pläne weiter verfolgt werden.

Zweiter Teil dieses Plans ist die Befestigung der EU-Außengrenzen. Ungarn hat bereits mit der Errichtung von Zäunen begonnen. Diese reichen jedoch nicht aus. Daher führen die Ungarn nach Informationen der Deutschen Wirtschafts Nachrichten die Flüchtlinge nun im Süden des Landes von Serbien nach Österreich, um zu vermeiden, dass die Flüchtlinge in Budapest gesehen werden. In den EU-Staaten wurde Ungarns Premier zunächst wegen seiner harten Linie des Rechtsextremismus gerügt. Doch mittlerweile sind die meisten EU-Regierungen hinter vorgehaltener Hand deutlich verständnisvoller mit Orban.

Das Hauptproblem mit diesem Plan: Die Flüchtlinge kommen viel schneller und in viel größerer Zahl als von der EU erwartet. Der Bau von Grenzbefestigungen dürfte dagegen Monate dauern.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Goldman: Wenn Biden die US-Wahlen gewinnt, explodiert der Silberpreis

Im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahlen am 3. November empfiehlt Goldman Sachs Investoren, sich vom Dollar zu trennen und Silber zu...

DWN
Deutschland
Deutschland Neueste Zahlen zeigen sehr niedrige Sterblichkeitsrate bei Corona-Infektionen

Neueste Zahlen des Robert Koch-Instituts sowie der Weltgesundheitsorganisation zeigen eine extrem niedrige Wahrscheinlichkeit, dass...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Globale Institutionen: Es droht eine weltweite Nahrungsmittel-Knappheit

Nahrungsmittel werden immer knapper und deshalb immer teurer. Knappheits-Szenarien wurden bereits vor fünf Jahren von globalen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Fertighaus-Hersteller befinden sich trotz Corona auf Rekordkurs

Die Produzenten von Fertighäusern zählen zu den ganz wenigen Branchen, die sich während der Krise sehr gut entwickeln. Der Bundesverband...

DWN
Politik
Politik Bundesregierung stärkt Handlungsfähigkeit deutscher Geheimdienste bei digitaler Überwachung

Die Bundesregierung räumt den deutschen Geheimdiensten mehr Kontroll- und Überwachungsmöglichkeiten im technologischen Bereich ein.

DWN
Politik
Politik Gesundheitsminister Jens Spahn will seine im März erhaltenen Sonderrechte unbegrenzt verlängern

Im März hatte der Bundestag Gesundheitsminister Jens Spahn weitreichende Sonderrechte eingeräumt. Diese sollen nun nach Spahns Willen...

DWN
Politik
Politik „Keine übertriebenen Ängste schüren“: Corona als ultimative Herausforderung an die Politik

Zur erfolgreichen Pandemiebekämpfung muss die Politik für klar verständliche, widerspruchsfreie, einheitliche Regeln und deren...

DWN
Finanzen
Finanzen „Das Börsenjahr 2020 ist für viele bisher unerklärlich“

Das Börsenjahr 2020 hat das Verhalten der Privatanleger entscheidend geändert, so Michael Kopf von der Patriarch Multi-Manager GmbH. Sie...

DWN
Politik
Politik Stunde Null: Verbündeter des gestürzten Präsidenten Morales gewinnt Wahl in Bolivien

Etwa ein Jahr nach dem vom Militär erzwungenen Rücktritt des langjährigen Präsidenten Evo Morales gewinnt dessen Verbündeter Luis Arce...

DWN
Politik
Politik Facebook und Twitter zensieren Berichte über mögliche Verstrickungen von Bidens Sohn

Mehrere E-Mails deuten darauf hin, dass der Sohn des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden, Hunter Biden, die Stellung...

DWN
Finanzen
Finanzen Ende des Börsenbooms? Was der drohende Lockdown für Anleger bedeutet

DWN-Börsenspezialist Andreas Kubin analysiert in gewohnt launischer Art, was die jüngsten Anti-Corona-Maßnahmen für Anleger bedeuten.

DWN
Deutschland
Deutschland Deutsche kaufen immer häufiger teure Neuwagen: SUV, E-Autos und Premium-Marken liegen im Trend

Die Preise für Neuwagen steigen – doch die Deutschen sind bereit, diese zu bezahlen.  

DWN
Marktbericht
Marktbericht Pandemie belastet weiter das deutsche Leitbarometer - Texas Instruments mit positivem Ausblick

Der Dax zeigt sich nach wie vor von seiner unruhigen Seite. Die Verbreitung des Virus COVID19 treibt weiterhin den Börsianern die...

DWN
Deutschland
Deutschland Bürger gegen Bürger: Die Denunziation in der Corona-Krise hat begonnen

In Brandenburg hat ein anonymer Hinweisgeber die Polizei darüber unterrichtet, dass sich eine vierköpfige Familie aus Berlin über das...