Politik

Türkei: Erdogans AKP gewinnt die absolute Mehrheit

Bei der Neuwahl zum Parlament in der Türkei hat die islamisch-konservative AKP die absolute Mehrheit zurückerobert. Inzwischen sollen alle Stimmen ausgezählt worden sein.
01.11.2015 18:53
Lesezeit: 1 min

Dem türkischen Nachrichtensender NTV zufolge sind inzwischen alle Stimmen ausgezählt. Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP hat damit ihre absolute Mehrheit mit einem spektakulären Sieg zurückerobert. Die Partei von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan kann somit künftig wieder alleine regieren.

Die pro-kurdische HDP schafft demnach knapp die Zehnprozenthürde und zieht damit erneut ins Parlament in Ankara ein, büßt aber rund drei Prozent der Stimmen vom Juni ein. Die AKP kommt nach den vorläufigen Ergebnissen auf knapp 50 Prozent der Stimmen - nach 40,9 Prozent bei der Wahl im Juni, als sie ihre absolute Mehrheit verlor. Damit gewinnt sie 316 der 550 Sitze in der Nationalversammlung in Ankara. Auf den zweiten Rang kommt die Mitte-Links-Partei CHP mit rund 25 Prozent der Stimmen, gefolgt von der ultrarechten MHP mit rund 12.

Die Zusammensetzung der türkischen Nationalversammlung könnte - nach aktuellem Stand der Auszählung (19.52 Uhr) - so aussehen: Mit 316 Stimmen kann die AKP nach türkischem Wahlrecht alleine regieren, braucht also keinen Koalitionspartner - 276 Abgeordnete würden dafür auch schon reichen. Die Partei kann jedoch nicht die Verfassung ändern, dafür hätte sie 367 Abgeordnete gebraucht.

Auch das ist ein Ergebnis: Die regierungsnahe Nachrichtenagentur Anadolu meldet eine etwas geringere Wahlbeteiligung als im Juni: Demnach haben 82,05 Prozent (Juni: 83,92 Prozent) der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Ungültige Stimmzettel gab es mit 652.275 weniger als im Juni - da waren es 678.463.

Präsident Erdogan hatte die Neuwahl angesetzt, weil nach der Wahl im Juni keine Koalition zustande gekommen war. Damals war Erdogans islamisch-konservative AKP zwar die mit Abstand stärkste Kraft geblieben, hatte aber erstmals seit 13 Jahren ihre absolute Mehrheit eingebüßt. Damit scheiterte auch Erdogans Plan, per Verfassungsreform ein Präsidialsystem einzuführen. Die prokurdische Partei HDP schaffte es damals zum ersten Mal über die Zehnprozenthürde und nahm der AKP entscheidende Sitze ab.

Der Journalist Eren Güverin kommentiert auf Facebook: „Kurden haben bei den Türkeiwahlen ein klares Zeichen gesetzt, in dem die HDP gerade im Südosten stark an Stimmen verloren hat. Damit haben sie der Allianz zwischen der HDP und PKK eine Absage erteilt. Ein Zeichen an die Regierung, den eigentlichen Weg wieder aufzunehmen und Lösungen für die Sorgen der Kurden zu finden.“

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen EU-Vermögensregister und Bargeldbeschränkungen: Risiko für Anleger

Das EU-Vermögensregister gehört derzeit zu den größten Risiken für Anleger. Daher ist es wichtig, sich jetzt zu überlegen, wie man...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Euro-Kurs wird zur Gefahr: Europas Exporte brechen ein
06.07.2025

Ein starker Euro, schwaches Wachstum, neue US-Zölle – Europas Wirtschaft gerät unter Druck. Die EZB warnt, doch die Lage droht zu...

DWN
Politik
Politik Neuregelung der Vaterschaft: Mehr Rechte für leibliche Väter
06.07.2025

Die Bundesregierung plant eine Reform, die leiblichen Vätern zu mehr rechtlicher Anerkennung verhelfen soll. Der Entwurf aus dem...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnungstausch: Wie Sie Ihre Ferienwohnung herzaubern und worauf Sie achten müssen
06.07.2025

Der Wohnungstausch boomt – günstig, persönlich und spannend. Doch wie funktioniert das Ganze wirklich, und worauf muss man achten,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Jungmakler mit TikTok: Wie eine Generation den Versicherungsmarkt neu denkt
06.07.2025

TikTok-Reichweite, neue Rollenbilder, klare Erwartungen: Junge Makler treiben die Disruption im unabhängigen Versicherungsvertrieb voran....

DWN
Technologie
Technologie Wäschetrockner: Neues Energie-Label einfach erklärt
06.07.2025

Seit dem 1. Juli gelten für Wäschetrockner strengere Energiekennzeichnungen. Verbraucher sollen Geräte nun besser vergleichen können....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Praktika und Probearbeiten: Rechte, Pflichten und Fallstricke für Berufseinsteiger
06.07.2025

Viele Praktikanten kennen ihre Rechte nicht – und riskieren, ausgenutzt zu werden. Was wirklich erlaubt ist, wann Praktika bezahlt werden...

DWN
Technologie
Technologie Lithium: Schlüssel zur technologischen Unabhängigkeit – doch der Rohstoff ist knapp
06.07.2025

Lithium ist der Treibstoff moderner Technologien – von E-Autos bis Energiewende. Doch was passiert, wenn die Nachfrage explodiert und das...

DWN
Politik
Politik Rückkehr der Wehrplicht trotz Wirtschaftsflaute? Nato-Ziele nur mit Pflicht zum Wehrdienst möglich
05.07.2025

Die Nato drängt: „Um der Bedrohung durch Russland zu begegnen“, hat die Nato ein großes Aufrüstungsprogramm beschlossen. Doch wie...