Eskalation: Nato-Staat Türkei marschiert im Irak ein

 

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05.12.2015 12:00
Die türkische Armee ist mit mehreren Panzern, Artilleriegeschützen und Soldaten im Irak einmarschiert. Die Regierung in Bagdad ruft das Nato-Land zum sofortigen Rückzug auf. Der Übergriff ist eine eindeutige Verletzung des Völkerrechts.
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Der Irak hat die Türkei zum sofortigen Abzug ihrer Soldaten aus dem Norden des Landes aufgerufen. Die Entsendung der Einsatzkräfte sei ohne Zustimmung der Regierung erfolgt, hieß es am Samstag in einer Erklärung des irakischen Ministerpräsidenten Haider al-Abadi. Es handele sich um eine "ernste Verletzung der irakischen Souveränität". Die Stationierung der Soldaten sowie mehrerer Panzer und Artilleriegeschütze sei "weder auf Bitten noch mit Genehmigung" Bagdads erfolgt. Laut Guardian sollen die Türken in Regimentsstärke im Nordirak einmarschiert sein.

Ankara hatte nach Angaben der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag etwa 150 Soldaten sowie bis zu 25 Panzer in die Nähe der von der Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) besetzten Stadt Mossul im Nordirak verlegt. Es handele sich demnach um eine Truppenrotation im Rahmen der Ausbildungsmission der türkischen Armee für kurdische Peschmerga-Kämpfer. Türkische Soldaten sind seit zweieinhalb Jahren in der autonomen Kurdenregion im Nordirak stationiert, um die Peschmerga für den Kampf gegen die IS-Miliz auszubilden.

Der Irak fordert den sofortigen Rückzug der türkischen Soldaten.

Tatsächlich handelt es sich um eine klare Völkerrechtsverletzung durch einen Nato-Staat. Ein Einmarsch von Truppen ist demnach nur möglich, wenn er auf ausdrücklichen Wunsch der jeweilige Regierung erfolgt. Die Türkei operiert seit langem in Syrien und im Nordirak mit sogenannten Militärberatern und dem türkischen Geheimdienst MIT. Der Einsatz regulärer Truppen hat jedoch eine andere Qualität.

Es ist davon auszugehen, dass die Nato über den Einmarsch informiert ist. Im Bündnis werden alle strategischen Entscheidungen selbstverständlich vorher beraten. Auch den Abschuss einer russischen Maschine durch die türkische Luftwaffe hatte die Nato gebilligt und als berechtigte Intervention bezeichnet.

Russland hatte im Kampf gegen den IS gesagt, es werde auch Luftangriffe gegen den IS nur fliegen, wenn es eine offizielle Bitte der Regierung in Bagdad erfolgt sei.

Die Türkei, die lange unter dem Verdacht stand, radikale Rebellengruppen im Kampf gegen den syrischen Machthaber Baschar al-Assad zu unterstützen, hatte sich unter dem Druck ihrer Verbündeten im Juli der internationalen Anti-IS-Koalition angeschlossen.


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