Keiner hört auf Merkel: EU findet keine Lösung für Flüchtlings-Krise

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich am Donnerstag nicht auf einen gemeinsamen Fahrplan zur Lösung der Flüchtlingskrise geeinigt. EU Präsident Martin Schulz sagte am Rande des Gipfels laut der österreichischen Zeitung Der Standard: «Ich bin seit 1974 in der Politik, aber ich kann mich nicht an ein so schlimmes Jahr erinnern wie 2015. Die Spaltung Europas ist unübersehbar. Es gibt ein Auseinanderdriften der Staaten wie nie zuvor.»

Auch Angela Merkel konnte ihre Ankündigung, die sie beim CDU-Parteitag getroffen hatte, nicht umsetzen: Merkel hatte ein geschlossenes Vorgehen der EU gefordert. Doch offenkundig ist das Gegenteil der Fall. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán sprach sogar vom Versuch einer «Erpressung» durch Österreich – dies sei kein europäisches Verhalten.

Merkel gab sich jedoch trotzig und sagte: «Wir haben das Problem seit vier Monaten oder fünf Monaten. Für manche Sachen haben wir in Europa zehn Jahre gebraucht, so wichtig waren sie. Jetzt müssen wir das ein bisschen schneller lernen. Aber dass man nach fünf Monaten schon sagt, das wird ja nie was, da bin ich nicht dabei.»

Doch der Unmut sitzt viel tiefer, als Merkel das gerne wahrhaben möchte. Dazu gehört vor allem die zunehmende Ausgrenzungen von gewählten nationalen Regierungen. Schulz hatte vor wenigen Tagen in anderem Zusammenhang von einem «Staatsstreich» in Polen gesprochen.

Die tschechische Wirtschaftszeitung Hospodarske noviny analysiert dieses demokratische Defizit sehr zutreffend:

«Wenn man A sagt, dann muss man auch B sagen, nämlich, dass die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jaroslaw Kaczynski legitime und gerechte Wahlen gewonnen hat. Sie repräsentiert einen lebendigen und starken Strom in der polnischen Politik und Gesellschaft, der sich von der vorherigen liberalen und proeuropäischen Elite an den Rand gedrängt fühlte. Es ist nur natürlich, dass die Partei nun versucht, ein möglichst großes Gebiet im öffentlichen Raum für sich abzustecken. (…) Die Beziehungen der konservativen Regierung zu Deutschland werden angespannt sein. Zur PiS gehören aber nicht nur enge Freunde von Kaczynski, sondern auch eine ganze Reihe von konservativen Pragmatikern.»

Bis Ende Juni will die EU über die umstrittenen Kommissionspläne für einen europäischen Grenzschutz entscheiden. Der Rat werde im ersten Halbjahr 2016 seine Position festlegen, beschloss der EU-Gipfel am Donnerstagabend. In der Frage der Flüchtlingsverteilung blieb es bei der Kluft zwischen West- und Osteuropa. Bundeskanzlerin Angela Merkel warb dennoch für die zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen aus der Türkei. Dies wird jedoch von den meisten Staaten abgelehnt. Viele von ihnen haben Schweden vor Augen, das sich zu Beginn der Krise sehr liberal gezeigt hatte – und am Donnerstag per Parlamentsbeschluss faktisch die Grenzen geschlossen hat.

Die EU-Kommission hatte am Dienstag vorgeschlagen, einen gemeinsamen Grenz- und Küstenschutz aufzubauen. Er soll neben 1000 festen Mitarbeitern über eine Reserve von 1500 Grenzschützern verfügen, die in Krisensituationen binnen drei Tagen entsandt werden können – normalerweise auf Anforderung eines Mitgliedstaats. Notfalls sollen die Beamten aber auch gegen den Willen einer Regierung in den Einsatz geschickt werden, die ihren Verpflichtungen zum Grenzschutz nicht nachkommt.

Ein Sprecher von EU-Präsident Jean-Claude Juncker schrieb auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, «alle Bausteine» für den europäischen Grenz- und Küstenschutz seien nun vorhanden. Entschieden werde «in sechs Monaten».

Wie die Grenzen bis zum Sommer geschützt werden sollen, sagte Juncker nicht. Die FAZ hat in diesem Zusammenhang eine interessante Umfrage unter Führungskräften veranstaltet. 85 Prozent der Befragten aus Politik und Wirtschaft sagten, die Regierung habe die Kontrolle über die Lage verloren. Immerhin 80 Prozent glauben, dass es bedeutende kulturelle Integrations-Hindernisse gäbe. 64 Prozent der Führungskräfte in Deutschland erwarten eine Wiedereinführung der Binnengrenzen in der EU.

Die Vorschläge der EU-Kommission wurden offenbar mit Misstrauen beäugt. Ein EU-Vertreter sagte der AFP, dass einige Staaten Vorbehalte wegen eines drohenden Eingriffs in die nationale Souveränität geäußert hätten. Es wäre demnach „keine Überraschung», wenn sich ein endgültiger Beschluss der Mitgliedstaaten von den Kommissionsvorstellungen unterscheiden werde.

Der Gipfel stellt ernüchtert fest, dass die bisherige Umsetzung beschlossener Maßnahmen in der Flüchtlingskrise «unzureichend» sei und beschleunigt werden müsse. Dies gelte nicht nur für die Grenzsicherung, sondern auch für die Funktionstüchtigkeit von Registrierungszentren für Flüchtlinge in Italien und Griechenland. Auch die Beschlüsse zur Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen innerhalb der EU müssten umgesetzt werden. Dabei solle auch die Umverteilung aus anderen Ländern als Italien und Griechenland in Betracht gezogen werden. Daran denken die meisten EU-Staaten jedoch nicht: Erst 184 Flüchtlinge sind auf diesem Weg von anderen Ländern aufgenommen worden.

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann drohte vor dem Gipfel erneut mit der Kürzung der EU-Beiträge seines Landes, wenn sich osteuropäische Länder nicht an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen. Die meisten osteuropäischen Staaten bekommen mehr Geld von der EU als sie an Beiträgen zahlen – etwa weil Europa massiv den Aufbau von Infrastruktur fördert. Doch gerade diese Länder sperren sich gegen die Umverteilung von Flüchtlingen in der EU.