Keiner hört auf Merkel: EU findet keine Lösung für Flüchtlings-Krise

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 3 min
18.12.2015 01:08
Der EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise ist gescheitert: Die Lösung der drängendsten Probleme wurde vertagt. EU-Präsident Martin Schulz sagte, dass die EU-Staaten auseinander driften. Deutsche Führungskräfte erwarten die Rückkehr der nationalen Grenzen in der EU.
Keiner hört auf Merkel: EU findet keine Lösung für Flüchtlings-Krise

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich am Donnerstag nicht auf einen gemeinsamen Fahrplan zur Lösung der Flüchtlingskrise geeinigt. EU Präsident Martin Schulz sagte am Rande des Gipfels laut der österreichischen Zeitung Der Standard: «Ich bin seit 1974 in der Politik, aber ich kann mich nicht an ein so schlimmes Jahr erinnern wie 2015. Die Spaltung Europas ist unübersehbar. Es gibt ein Auseinanderdriften der Staaten wie nie zuvor.»

Auch Angela Merkel konnte ihre Ankündigung, die sie beim CDU-Parteitag getroffen hatte, nicht umsetzen: Merkel hatte ein geschlossenes Vorgehen der EU gefordert. Doch offenkundig ist das Gegenteil der Fall. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán sprach sogar vom Versuch einer «Erpressung» durch Österreich - dies sei kein europäisches Verhalten.

Merkel gab sich jedoch trotzig und sagte: «Wir haben das Problem seit vier Monaten oder fünf Monaten. Für manche Sachen haben wir in Europa zehn Jahre gebraucht, so wichtig waren sie. Jetzt müssen wir das ein bisschen schneller lernen. Aber dass man nach fünf Monaten schon sagt, das wird ja nie was, da bin ich nicht dabei.»

Doch der Unmut sitzt viel tiefer, als Merkel das gerne wahrhaben möchte. Dazu gehört vor allem die zunehmende Ausgrenzungen von gewählten nationalen Regierungen. Schulz hatte vor wenigen Tagen in anderem Zusammenhang von einem «Staatsstreich» in Polen gesprochen.

Die tschechische Wirtschaftszeitung Hospodarske noviny analysiert dieses demokratische Defizit sehr zutreffend:

«Wenn man A sagt, dann muss man auch B sagen, nämlich, dass die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jaroslaw Kaczynski legitime und gerechte Wahlen gewonnen hat. Sie repräsentiert einen lebendigen und starken Strom in der polnischen Politik und Gesellschaft, der sich von der vorherigen liberalen und proeuropäischen Elite an den Rand gedrängt fühlte. Es ist nur natürlich, dass die Partei nun versucht, ein möglichst großes Gebiet im öffentlichen Raum für sich abzustecken. (...) Die Beziehungen der konservativen Regierung zu Deutschland werden angespannt sein. Zur PiS gehören aber nicht nur enge Freunde von Kaczynski, sondern auch eine ganze Reihe von konservativen Pragmatikern.»

Bis Ende Juni will die EU über die umstrittenen Kommissionspläne für einen europäischen Grenzschutz entscheiden. Der Rat werde im ersten Halbjahr 2016 seine Position festlegen, beschloss der EU-Gipfel am Donnerstagabend. In der Frage der Flüchtlingsverteilung blieb es bei der Kluft zwischen West- und Osteuropa. Bundeskanzlerin Angela Merkel warb dennoch für die zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen aus der Türkei. Dies wird jedoch von den meisten Staaten abgelehnt. Viele von ihnen haben Schweden vor Augen, das sich zu Beginn der Krise sehr liberal gezeigt hatte - und am Donnerstag per Parlamentsbeschluss faktisch die Grenzen geschlossen hat.

Die EU-Kommission hatte am Dienstag vorgeschlagen, einen gemeinsamen Grenz- und Küstenschutz aufzubauen. Er soll neben 1000 festen Mitarbeitern über eine Reserve von 1500 Grenzschützern verfügen, die in Krisensituationen binnen drei Tagen entsandt werden können - normalerweise auf Anforderung eines Mitgliedstaats. Notfalls sollen die Beamten aber auch gegen den Willen einer Regierung in den Einsatz geschickt werden, die ihren Verpflichtungen zum Grenzschutz nicht nachkommt.

Ein Sprecher von EU-Präsident Jean-Claude Juncker schrieb auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, «alle Bausteine» für den europäischen Grenz- und Küstenschutz seien nun vorhanden. Entschieden werde «in sechs Monaten».

Wie die Grenzen bis zum Sommer geschützt werden sollen, sagte Juncker nicht. Die FAZ hat in diesem Zusammenhang eine interessante Umfrage unter Führungskräften veranstaltet. 85 Prozent der Befragten aus Politik und Wirtschaft sagten, die Regierung habe die Kontrolle über die Lage verloren. Immerhin 80 Prozent glauben, dass es bedeutende kulturelle Integrations-Hindernisse gäbe. 64 Prozent der Führungskräfte in Deutschland erwarten eine Wiedereinführung der Binnengrenzen in der EU.

Die Vorschläge der EU-Kommission wurden offenbar mit Misstrauen beäugt. Ein EU-Vertreter sagte der AFP, dass einige Staaten Vorbehalte wegen eines drohenden Eingriffs in die nationale Souveränität geäußert hätten. Es wäre demnach "keine Überraschung», wenn sich ein endgültiger Beschluss der Mitgliedstaaten von den Kommissionsvorstellungen unterscheiden werde.

Der Gipfel stellt ernüchtert fest, dass die bisherige Umsetzung beschlossener Maßnahmen in der Flüchtlingskrise «unzureichend» sei und beschleunigt werden müsse. Dies gelte nicht nur für die Grenzsicherung, sondern auch für die Funktionstüchtigkeit von Registrierungszentren für Flüchtlinge in Italien und Griechenland. Auch die Beschlüsse zur Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen innerhalb der EU müssten umgesetzt werden. Dabei solle auch die Umverteilung aus anderen Ländern als Italien und Griechenland in Betracht gezogen werden. Daran denken die meisten EU-Staaten jedoch nicht: Erst 184 Flüchtlinge sind auf diesem Weg von anderen Ländern aufgenommen worden.

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann drohte vor dem Gipfel erneut mit der Kürzung der EU-Beiträge seines Landes, wenn sich osteuropäische Länder nicht an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen. Die meisten osteuropäischen Staaten bekommen mehr Geld von der EU als sie an Beiträgen zahlen - etwa weil Europa massiv den Aufbau von Infrastruktur fördert. Doch gerade diese Länder sperren sich gegen die Umverteilung von Flüchtlingen in der EU.


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland Unser Angebot für Sie: DWN testen und alle Artikel frei lesen für nur 1€!

Überzeugen Sie sich und bekommen Sie unbegrenzten Zugriff für nur 1€!

DWN
Finanzen
Finanzen Wenn die Notenbanker abdanken und die Politiker wieder übernehmen, wird es brandgefährlich

Die Zentralbanken der Welt unter Führung der Federal Reserve haben immer größere Mühe, einen Zusammenbruch des Weltfinanzsystems zu...

DWN
Politik
Politik USA entsenden Zerstörer ins Südchinesische Meer, Peking ist aufgebracht

Die USA haben einen Lenkwaffen-Zerstörer in das Südchinesische Meer entsandt. China empfindet dies als Provokation. Die Gewässer stellen...

DWN
Politik
Politik Mittelstand: Warum von der Leyens Corona-Konjunkturprogramm gefährlich ist

Der Mittelstand kritisiert das Corona-Wiederaufbauprogramm der EU-Kommission scharf. „Geplant ist eine massive Schuldenaufnahme über den...

DWN
Technologie
Technologie Mitarbeiter schreiben Brandbrief, Software ist Schrott: Volkswagen fährt mit Elektro-Hype frontal gegen die Wand

Bei Volkswagen brennt die Hütte. Die übertriebene Digitalisierung der Autos hat dazu geführt, dass der Golf 8 und der...

DWN
Finanzen
Finanzen Corona-Ticker: Dutzende arme Staaten bitten um Stundung ihrer Schulden

Lesen Sie die aktuellen Meldungen zur Corona-Pandemie im Liveticker.

DWN
Politik
Politik Wagenknecht nimmt sich Finanz-Giganten BlackRock vor

Sahra Wagenknecht kritisiert den Einfluss von Finanzinvestoren in deutschen Unternehmen. Denen gehe es nur um das schnelle Geld....

DWN
Finanzen
Finanzen Millionen neue Arbeitslose: Die konsumsüchtige US-Wirtschaft bekommt ein Konsumproblem

In den USA steigt die Zahl der Erstanträge auf Arbeitslosigkeit weiter an. Die Abhängigkeit der größten Volkswirtschaft der Welt vom...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Lobbyismus schadet der Demokratie und nutzt den Unternehmen wenig

Lobbyismus zahlt sich heute für viele Unternehmen kaum noch aus. Zudem gibt es seitens der Unternehmen eine viel wirksamere Maßnahme, die...

DWN
Politik
Politik Trump hat Recht: Hohes Betrugs-Risiko bei Briefwahlen

US-Präsident Trump hatte gesagt, dass Briefwahlen anfällig für Manipulationen sind. Dafür wurde er scharf kritisiert. Doch er hat...

DWN
Politik
Politik Machtkampf mit den USA: China geht in Hongkong mit dem Sicherheitsgesetz in die Offensive

Der chinesische Volkskongress hat das umstrittene Sicherheitsgesetz für Hongkong beschlossen. Für ausländische Geheimdienste und...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Packeis kein Hindernis mehr: Russischer Gas-Tanker durchquert Arktis

Der russische Gastanker „Christophe de Margerie“ durchquert derzeit die Arktis, um zum chinesischen Hafen von Jingtang zu fahren - und...

DWN
Technologie
Technologie Elon Musk nennt seinen Sohn „X Æ A-Xii“

Einblicke in das Leben eines Mannes, welcher den Planeten bald mithilfe tausender Satelliten an jedem Ort bestrahlen will.

DWN
Politik
Politik China löst die USA als Weltmacht ab - Deutschland muss sich für eine Seite entscheiden

Der außenpolitische Chef der Europäischen Union, Josep Borrell, sagt, dass China die USA als weltpolitisches Machtzentrum ablösen wird....

DWN
Finanzen
Finanzen Projekt „Starlink“: Tausende Satelliten sollen bald jeden Ort des Planeten bestrahlen, SpaceX schließt Vertrag mit US-Militär ab

Das US-Unternehmen SpaceX will mehr als 12.000 Satelliten in die Erdumlaufbahn bringen, um jeden Flecken der Erde zu bestrahlen. Wird das...

celtra_fin_Interscroller