Proteste in Athen: Schwere Ausschreitungen zwischen Bauern und Polizei

Bei einer Protestaktion griechischer Bauern gegen eine geplante Rentenreform ist es am Freitag in Athen zu Ausschreitungen gekommen. Die Polizei ging gegen die Demonstranten mit Tränengas vor, weil diese Steine und Feuerwerkskörper auf das Landwirtschaftsministerium warfen. Dabei gingen auch Scheiben zu Bruch. Nach Behördenangaben versuchten die Bauern zudem, die Polizisten mit Stöcken vor dem Gebäude abzudrängen und in das Gebäude einzudringen.

Neben Privatisierungsplänen verärgert vor allem die Rentenreform die Griechen. Die Wut der Demonstranten richtet sich gegen Pläne der Linksregierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras, Steuern und Rentenbeiträge zu erhöhen um die von der EU im Tausch für Kredite verlangten Einsparungen umzusetzen. Die Bauern sollen dabei Steuerprivilegien verlieren und Rentenbeiträge sollen von sieben auf 20 Prozent steigen.

Rund 2000 Landwirte aus Kreta versammelten sich am Vormittag vor dem Agrarministerium im Zentrum der Hauptstadt. Sie bewarfen den Sicherheitskordon am Eingang mit Tomaten und anderen Geschossen, zerschlugen Fensterscheiben des Ministeriums und steckten Mülleimer in Brand.

Die Polizei trieb die Menge schließlich mit Tränengas auseinander, vier Menschen wurden festgenommen. Am frühen Nachmittag waren die Sicherheitskräfte dann im Westen Athens im Einsatz, wo sich zahlreiche Bauern von der Peleponnes versammelten. Vielerorts wurden die Bauern aber bereits außerhalb Athens gestoppt, um nicht mit ihren Traktoren ins Zentrum zu gelangen und den Verkehr lahmzulegen. Dadurch kam es auch jenseits der Stadtgrenzen zu Krawallen, bei denen die Beamten Tränengas einsetzten und die Landwirte mit ihren Stöcken Polizeifahrzeuge zerstörten.

Die Proteste sollten bis Samstag andauern, die Landwirte haben einen „zweitägigen Sturm auf das Parlament angedroht“. Daran wollten sich Bauern aus ganz Griechenland beteiligen. Im ganzen Land haben die Bauern zudem bereits 130 wichtige Straßen mit Traktoren blockiert. In der jüngeren Vergangenheit gab es bereits zahlreiche Proteste im ganzen Land.

Griechenland fällt indes in die Rezession zurück. Am Freitag teilte das EU-Statistikamt Eurostat mit, dass das griechische Bruttoinlandsprodukt im vierten Quartal 2015 um 0,6 Prozent geschrumpft ist. Die Wirtschaft war im dritten Quartal um 1,4 Prozent eingebrochen, nachdem sie im Frühjahr noch leicht gewachsen war. Der Sparkurs, zu dem sich die Regierung im Gegenzug für die internationalen Kredite verpflichten musste, belastet Konsum, Investitionen und Export. Griechenland bleibt damit Schlusslicht im Währungsraum.

Auch für 2016 sieht es nicht besser aus. Laut EU-Kommission wird die Wirtschaft demnach um 0,7 Prozent schrumpfen. Die Arbeitslosigkeit war zuletzt mit 24,6 Prozent immer noch mehr als doppelt so hoch wie im Schnitt der Euro-Zone, die Industrie stagnierte.

Zudem sackte die griechische Börse diese Woche drastisch auf das Niveau von 1989 ab. Das Land ist weit von einer Einigung mit der Troika entfernt, deshalb droht erneut eine Diskussion um einen Grexit.