Spanien: Keine Regierung, Defizit explodiert

Spanien hat der Nachrichtenagentur Europa Press zufolge im vergangenen Jahr ein höheres Haushaltsdefizit angehäuft als erwartet. Dieses dürfte bei fünf Prozent der Wirtschaftsleistung liegen, meldete die Agentur am Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreise. Das Wirtschaftsministerium wollte sich dazu nicht äußern. Die Regierung in Madrid will am Donnerstag die Defizitzahl bekanntmachen. Die EU-Vorgaben sehen eine Obergrenze von drei Prozent vor. Spanische Regierungsvertreter haben bereits signalisiert, dass die Zielmarke von 4,2 Prozent für 2015 wohl überschritten wurde. Die EU-Kommission rechnete zuletzt mit 4,8 Prozent.

Die spanischen Sozialisten (PSOE) und die linkspopulistische Partei Podemos unternehmen einen neuen Anlauf zur Regierungsbildung. „Wir sind – bei aller Vorsicht – heute näher an einer Regierung des Wandels und weiter weg von der Notwendigkeit zur Abhaltung von Neuwahlen“, sagte PSOE-Chef Pedro Sanchez am Mittwoch nach zweistündigen Gesprächen mit Podemos-Chef Pablo Iglesias.

Podemos sei bereit, in die Verhandlungen auch die Zentrumspartei Ciudadanos einzubeziehen, sagte Sanchez. Ciudadanos erklärte allerdings umgehend, eine Regierung unter Einbeziehung von Podemos nicht unterstützen zu wollen. „Wir sind unvereinbar“, hieß es in einer Ciudadanos-Twitter-Nachricht.

Wenn bis zum 2. Mai keine Einigung zur Regierungsbildung erzielt wird, sind Neuwahlen erforderlich. Diese würden dann wohl für den 26. Juni angesetzt.

Die Parlamentswahl im Dezember hatte keine klaren Mehrheiten ergeben. Die bis dahin regierende konservative Volkspartei (PP) wurde erneut stärkste Kraft, verlor aber ihre absolute Mehrheit. Die anderen Parteien wollen zwar eine neue PP-Regierung verhindern, konnten sich aber in den vergangenen Monaten nicht über eine Zusammenarbeit einigen.