Politik

Spanien: Keine Regierung, Defizit explodiert

Lesezeit: 1 min
31.03.2016 02:27
Das spanische Defizit hat im vergangenen Jahr die Fünf-Prozent-Marke gerissen. Die Parteien kämpfen um eine neue Regierung. Diese soll von den Sozialisten geführt werden - und könnte auf neue Schulden setzen.
Spanien: Keine Regierung, Defizit explodiert

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Spanien hat der Nachrichtenagentur Europa Press zufolge im vergangenen Jahr ein höheres Haushaltsdefizit angehäuft als erwartet. Dieses dürfte bei fünf Prozent der Wirtschaftsleistung liegen, meldete die Agentur am Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreise. Das Wirtschaftsministerium wollte sich dazu nicht äußern. Die Regierung in Madrid will am Donnerstag die Defizitzahl bekanntmachen. Die EU-Vorgaben sehen eine Obergrenze von drei Prozent vor. Spanische Regierungsvertreter haben bereits signalisiert, dass die Zielmarke von 4,2 Prozent für 2015 wohl überschritten wurde. Die EU-Kommission rechnete zuletzt mit 4,8 Prozent.

Die spanischen Sozialisten (PSOE) und die linkspopulistische Partei Podemos unternehmen einen neuen Anlauf zur Regierungsbildung. "Wir sind - bei aller Vorsicht - heute näher an einer Regierung des Wandels und weiter weg von der Notwendigkeit zur Abhaltung von Neuwahlen", sagte PSOE-Chef Pedro Sanchez am Mittwoch nach zweistündigen Gesprächen mit Podemos-Chef Pablo Iglesias.

Podemos sei bereit, in die Verhandlungen auch die Zentrumspartei Ciudadanos einzubeziehen, sagte Sanchez. Ciudadanos erklärte allerdings umgehend, eine Regierung unter Einbeziehung von Podemos nicht unterstützen zu wollen. "Wir sind unvereinbar", hieß es in einer Ciudadanos-Twitter-Nachricht.

Wenn bis zum 2. Mai keine Einigung zur Regierungsbildung erzielt wird, sind Neuwahlen erforderlich. Diese würden dann wohl für den 26. Juni angesetzt.

Die Parlamentswahl im Dezember hatte keine klaren Mehrheiten ergeben. Die bis dahin regierende konservative Volkspartei (PP) wurde erneut stärkste Kraft, verlor aber ihre absolute Mehrheit. Die anderen Parteien wollen zwar eine neue PP-Regierung verhindern, konnten sich aber in den vergangenen Monaten nicht über eine Zusammenarbeit einigen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

OGLAS
DWN
Ratgeber
Ratgeber Auf die Zukunft setzen: Energie professionell managen

Die aktuelle Energiekrise bewegt deutsche Unternehmen. Angesichts steigender Energiepreise macht sich Verunsicherung breit. Gleichzeitig...

DWN
Finanzen
Finanzen Sturz von Credit Suisse zwingt UBS-Chef zum Rücktritt

Nachdem die UBS ihren Rivalen Credit Suisse geschluckt hat, holt sie ihren alten Chef Sergio Ermotti zurück. Der bisherige UBS-Chef Ralph...

DWN
Politik
Politik „Politisches Harakiri“: Ampel verdoppelt Lkw-Maut mit CO2-Aufschlag

Eine neue Klima-Sondersteuer soll die Straßen-Logistik verteuern. Branchenverbände reagieren mit scharfer Kritik.

DWN
Deutschland
Deutschland Preise steigen langsamer, aber Inflation bleibt ein Risiko

Die Inflation in Deutschland ist im März auf den tiefsten Stand seit sieben Monaten gefallen. Doch Ökonomen zufolge ist dies wohl nur die...

DWN
Politik
Politik Südafrika besteht auf Freundschaft zu Russland

Südafrikas Außenministerin Naledi Pandor hat Russland ausdrücklich als einen "Freund" bezeichnet. Dies ist ein weiterer Affront des...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft China bezahlt LNG-Importe erstmals mit Yuan

Chinas Abkehr vom US-Dollar kommt in kleinen Schritten voran. Interessant ist, wer an dem LNG-Deal mitwirkte.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Lieferengpässe in Industrie sinken sechsten Monat in Folge

Der Anteil der deutschen Industrieunternehmen, die über Lieferengpässe berichten, ist massiv zurückgegangen. Ökonomen warnen dennoch...

DWN
Politik
Politik Taiwan verliert seine letzten Freunde an China

Nun hat auch Honduras seine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan abgebrochen und sich stattdessen China zugewandt. Die Luft für den...