Nach Misstrauensvotum: Kroatische Regierung abgewählt

 

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16.06.2016 17:47
Die schwere politische Krise im jüngsten EU-Mitgliedsland Kroatien hat einen neuen Höhepunkt erreicht: 125 der 151 Abgeordneten im Parlament in Zagreb sprachen Ministerpräsidenten Tihomir Oreskovic am Donnerstag das Misstrauen aus. Damit ist seine Regierung nach nicht einmal fünf Monaten am Ende.
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Wie es nach der Abwahl weitergeht, ist offen. Die größte Regierungspartei, die christlich-konservative HDZ, will eine neue Regierung unter ihrer Führung bilden. Ob sie allerdings in den nächsten vier Wochen die dafür notwendige Mehrheit von 76 Stimmen im Sabor organisieren kann, ist äußerst fraglich. Die sozialdemokratische Opposition, die ebenfalls gegen den früheren Manager Oreskovic gestimmt hatte, will Neuwahlen erzwingen. Auch die dafür notwendigen 76 Abgeordneten dürften schwer zu finden sein.

Die in der Parlamentsgeschichte Kroatiens einmalige Abwahl des gerade erst vereidigten Regierungschefs war von der HDZ initiiert worden. Sie wollte damit schwere Korruptionsvorwürfe gegen ihren Vorsitzenden Tomislav Karamarko kontern. Karamarko war auch einer der beiden Vize-Regierungschefs. Der zweite Vize war vom Juniorpartner in der Regierung gestellt worden, der neuen Reformpartei Most (Brücke).

Die HDZ, die als langjährige frühere Regierungspartei das politische und gesellschaftliche System des Adrialandes maßgeblich mitgestaltet hatte, lag in bitterem Streit mit ihrem Juniorpartner Most. Most wollte dieses System von Grund auf reformieren, weil es nach Meinung dieser neuen Partei nicht lebensfähig ist. Dieser Konflikt konnte am Ende nicht gelöst werden.

Der scheidende Regierungschef machte in seiner letzten Rede vor den Abgeordneten seinen Vize Karamarko für das Scheitern des Kabinetts verantwortlich. „Karamarko haben die Wirtschaftsprobleme und die Reformen nicht interessiert“, er habe vielmehr seine eigenen Interessen über die des Staates gestellt.


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