Merkel erwartet massive Migrations-Bewegung aus Afrika
Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt vor einer neuen Migrations-Bewegung aus Afrika. Die Europäische Investitionsbank will Milliarden in die Herkunftsländer schicken. Unklar ist, wie verhindert werden kann, dass die Gelder bei korrupten Herrscher-Clans versickern. Das Projekt könnte dazu führen, dass die Vertreibung zum lukrativen Geschäft für die Herrscher wird.
Afrika ist nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel die größte Herausforderung für die Europäischen Union (EU) in der Migrationspolitik. Die Probleme mit Irak und Syrien könnten in absehbarer Zeit gelöst werden, sagte Merkel am Dienstagabend auf dem Wirtschaftstag der CDU in Berlin. „Das zentrale Problem ist die Migration aus Afrika mit 1,2 Milliarden Menschen“, sagte sie. Dies liege nicht nur daran, dass über das nordafrikanische Land Libyen derzeit Flüchtlinge über das Mittelmeer kämen. In Afrika gebe es ein erhebliches Bevölkerungswachstum und gleichzeitig in vielen Teilen keine ausreichende wirtschaftliche Entwicklung. „Wir müssen uns zentral mit Afrika beschäftigen“, forderte sie. Ansonsten lasse sich die künftige Migration von Menschen nicht in den Griff bekommen. Denn die Digitalisierung sorge gleichzeitig dafür, dass die Menschen in Afrika über Smartphones sehr gut über die riesigen Wohlstandsunterschiede informiert würden. Die USA hätten solche Probleme wegen ihrer geografischen Lage mit zwei Ozeanen im Osten und Westen sowie Kanada als nördliche Nachbarn nicht. „Wir Europäer haben eine geografisch komplizierte Lage“, sagte sie mit Hinweis auf Afrika und den Nahen Osten.
Die Europäische Investitionsbank (EIB) will den Zuzug von Flüchtlingen nach Europa mithilfe neuer Milliarden-Investitionen in den Herkunftsländern begrenzen. EIB-Präsident Werner Hoyer schlug in einem Interview mit mehreren europäischen Zeitungen laut AFP vor, Projekte außerhalb der EU mit doppelt so viel Geld wie bisher geplant zu fördern. Zusätzliche sechs Milliarden Euro sollten in den kommenden fünf Jahren dabei helfen, die Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen.
Es sei dabei auch „entscheidend, dass Europa jene Länder unterstützt, die eine große Zahl an Flüchtlingen aufgenommen haben“, sagte Hoyer. Das zusätzliche Geld solle vor allem Investitionen in Jordanien, Libanon, Ägypten und den Maghreb-Staaten zugutekommen. Auch Westbalkanländer wie Serbien und Albanien sollten in hohem Maß davon profitieren.
Die Mittel könnten beispielsweise eingesetzt werden, um den Bau von Schulen zu finanzieren, das Gesundheitssystem zu verbessern oder Wasserzugänge zu ermöglichen, sagte der Bankchef. Je besser die Lage vor Ort sei, desto weniger Menschen sähen sich zur Flucht gezwungen.
Die Flüchtlingspolitik der EU verfolgt das erklärte Ziel, Menschen, die aus rein wirtschaftlichen Gründen kommen wollen, fernzuhalten. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten der Europäischen Investitionsbank im März den Auftrag erteilt, einen entsprechenden Vorschlag zu machen.
Die EU-Bank will nun beim EU-Gipfel kommende Woche darauf dringen, die Mittel zur Bekämpfung von Fluchtursachen massiv aufzustocken. Bislang waren für solche Projekte 7,5 Milliarden Euro innerhalb der kommenden fünf Jahre vorgesehen.
„Die zusätzlichen sechs Milliarden Euro an Krediten könnten bis zu 15 Milliarden Euro an neuen Investitionen bringen“, sagte Hoyer. Um die Flüchtlingskrise und ihre humanitären Herausforderungen zu meistern, müsse die EU konkrete Lösungen anbieten. „Falls unser Vorschlag angenommen wird, könnten wir in wenigen Wochen loslegen“, kündigte Hoyer an.
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