Bundesregierung kündigt große Terror-Übung mit Einsatz der Bundeswehr an
Bundeswehr und Polizei werden im Februar eine großangelegte gemeinsame Übung durchführen. Damit erfolgt erstmals ein Einsatz der Bundeswehr im Inland, der über die bisherigen Einsätze bei Naturkatastrophen hinausgeht.
Ungeachtet der massiven Kritik an einem Bundeswehreinsatz im Innern sollen Polizei und Armee sich demnächst gemeinsam auf einen Terroranschlag in Deutschland vorbereiten. Vertreter von Bund und Ländern verständigten sich am Mittwoch in Berlin auf eine gemeinsame Übung, die im Februar stattfinden soll. Dabei gehe es um die Vorbereitung auf „komplizierte, über Tage andauernde und schwierige Terrorlagen“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere. „Das ist eine kluge Vorsorge für eine unwahrscheinliche, aber denkbare Situation.“
Ebenso wie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen unterstrich de Maiziere, ein solcher Einsatz dürfe immer nur von der Polizei angefordert und geführt werden, um in Einklang mit der Verfassung zu stehen. An der Übung sollten vier Bundesländer und der Bund beteiligt werden. Eine Arbeitsgruppe werde in Kürze die Übung und ein Szenario vorbereiten.
Nach Angaben des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Saarlands Ressortchef Klaus Bouillon (CDU), haben deutlich mehr Länder Interesse an einer Teilnahme angemeldet. Diejenigen, die nicht zum Zuge kämen, sollten als Beobachter zugelassen werden.
Von der Leyen versicherte, für alle Sicherheitslagen im Inland sei die Polizei zuständig, und diese leiste hervorragende Arbeit. Die Übungen sollten helfen, schnell und effizient zu reagieren, wenn die Hilfe der Bundeswehr gebraucht werde. Welche Fähigkeiten die Armee beisteuern könne, müsse noch geklärt werden. Auch darüber entscheide die Polizei.
Laut de Maiziere geht es um die Bereiche Transport, Aufklärung und Versorgung. Diese Kompetenzen würden auch schon bei anderen Katastrophenfällen genutzt, allerdings bisher nicht im Zusammenhang mit sogenannten Terrorlagen. Es gehe aber auch um die Frage, inwieweit Feldjäger unter Führung der Polizei etwa zur Ordnung von Räumen oder zur Verkehrslenkung eingesetzt werden könnten. .
Ein Bundeswehreinsatz im Innern ist umstritten, vor allem die Opposition und Teile der SPD sind dagegen. Die Debatte darüber war nach den Anschlägen in Deutschland, Frankreich und Belgien neu entflammt. Da sich für eine Grundgesetzänderung keine Mehrheit abzeichnet, will die Regierung die in der Verfassung enthaltenen Möglichkeiten nutzen. Auch das im Juli verabschiedete Weißbuch zur Sicherheitspolitik sieht gemeinsame Übungen von Polizei und Bundeswehr vor.
Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, wertete den Einsatz von Feldjägern – etwa an Bahnhöfen – skeptisch. „Feldjäger als Hilfspolizisten einzusetzen, um die Polizei tot zu sparen, geht mit uns nicht“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ von Donnerstag laut Vorabbericht. Wenn die Bundeswehr aber über Technik verfüge, die der Polizei fehle, sollte diese bei Anti-Terror-Einsätzen genutzt werden, etwa gepanzerte Sanitätsfahrzeuge, Sprengstoff-Spürhunde oder Spürpanzer. Linken-Vizefraktionschef Jan Korte kritisierte, die Regierung erwecke den Eindruck, die Verfassung zur Not passend machen zu wollen.
