Österreich: Regierungspartei SPÖ lehnt CETA ab

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 2 min
20.09.2016 22:01
Die Mitglieder der regierenden SPÖ haben das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada abgelehnt und fordern Nachverhandlungen. Diese sind jedoch nach Aussage der EU ausgeschlossen. Bundeskanzler Kern könnte nun in einen ernsten Konflikt geraten.
Österreich: Regierungspartei SPÖ lehnt CETA ab

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die österreichischen Sozialdemokraten (SPÖ) haben bei einer Befragung das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada klar abgelehnt, wenn es EU-Standards gefährdet. Das belastete ihre Koalition mit der konservativen ÖVP, die kein Problem mit Ceta hat. Die EU-Kommission will das Abkommen, über das die EU-Handelsminister Ende der Woche noch einmal sprechen sollen, so schnell wie möglich in Kraft setzen.

Die SPÖ teilte am Dienstag mit, fast 90 Prozent aller Befragten hätten erklärt, dass Österreich der vorläufigen Anwendung von Ceta auf EU-Ebene nicht zustimmen solle. Das heißt aber nicht zwingend, dass Ceta an Österreich scheitert. Der Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern fordert Nachbesserungen. Zuerst müsse geklärt werden, welche Änderungen in dem ausverhandelten Text möglich seien. «Dann werden wir überlegen, ob die Veränderungen groß genug sind, ob wir zustimmen können», sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler dem ORF-Radio.

Die ÖVP bezeichnete Ceta als faires Abkommen und will den Vertrag unterzeichnen. Die Regierungslinie müsse «in den nächsten Wochen» festgelegt werden, sagte Koalitionskoordinator Thomas Drozda (SPÖ).

Die deutsche SPD hatte bei ihrem Konvent am Montag mehrheitlich grünes Licht für Ceta gegeben. Unionsfraktionschef Volker Kauder äußerte deshalb die Hoffnung, dass die Koalitionsfraktionen noch in dieser Woche eine gemeinsame Haltung dazu hinbekommen. Die SPD-Linke hält sich aber ein Nein zu Ceta weiter offen. Wenn bestimmte Veränderungen nicht in das Abkommen aufgenommen würden, «werde ich als Parlamentarier dem nicht zustimmen», sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD, Matthias Miersch, im ARD-«Morgenmagazin».

Ceta soll Barrieren im Handel der EU mit Kanada abbauen und gilt auch als Vorbild für das umstrittene Handelsabkommen TTIP mit den USA. Nach Einschätzung der slowakischen EU-Ratspräsidentschaft wird Ceta wie geplant im Oktober unterzeichnet werden. Bei einem Ministertreffen am Dienstag sei man sich aber einig gewesen, dass die verbleibende Zeit für letzte «Vorbereitungen» genutzt werden müsse, sagte der slowakische Staatssekretär Ivan Korcok.

Umweltorganisationen riefen die SPÖ auf, sich an das Ergebnis der Befragung zu halten und ein Veto in Brüssel einzulegen. Die Industriellenvereinigung (IV) erklärte hingegen, die Teilnahme von nicht einmal 24 000 Personen an der Befragung biete keine fundierte Grundlage für das Vorgehen der Regierung. Die rechtspopulistische österreichische FPÖ setzt sich für eine Volksabstimmung ein.

Bundeskanzler Kern hatte im Vorfeld erklärt: «Wir werden uns natürlich an die Ergebnisse dieser Befragung gebunden fühlen.» Er plädiert für eine breite Diskussion und Nachbesserungen. Als heikel sieht Kern Regulierungsfragen, die Privatisierung kommunaler Dienstleistungen, die Wahrung von sozial- und umweltpolitischen Standards und den Investorenschutz.

Am Rande des UN-Flüchtlingsgipfels in New York sprach Kern mit Kanadas Premierminister Justin Trudeau über Wiens Vorbehalte. Trudeau habe für Wiens Position Verständnis gezeigt, sagte Kerns Sprecherin.

An der Online-Befragung der SPÖ konnten auch Nichtmitglieder teilnehmen. Über 23 700 Personen, davon mehr als 14 300 SPÖ-Mitglieder, antworteten auf fünf Fragen zu dem Thema. 7,5 Prozent der Parteimitglieder nahmen an der Befragung teil.


Mehr zum Thema:  

DWN
Marktbericht
DWN
Finanzen
Finanzen Irren die Lehrbücher? Zentralbanken pumpen Milliarden ins System - aber die Inflation bleibt aus

Seit über zehn Jahren überschwemmen die Zentralbanken die Welt mit Geld, aber die Inflation scheint auszubleiben. "Scheint", betont...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutscher Stahl: Auch heute noch das Rückgrat der Volkswirtschaft

Auch im Zeitalter der Digitalisierung bildet die Stahlbranche noch immer das Rückgrat der deutschen Volkswirtschaft.

DWN
Politik
Politik Spahn treibt digitale Patienten-Akte voran: Kritik an Einführung einer „unausgereiften“ Version Anfang 2021

Die Bundesregierung treibt die Digitalisierung im Gesundheitswesen voran. Anfang 2021 wird die elektronische Patientenakte kommen – in...

DWN
Technologie
Technologie Markt für Smartcards wächst auf über 10 Milliarden Dollar

Smartcards, die oft in großen Unternehmen als eine Art digitaler Ausweis zum Einsatz kommen, werden immer wichtiger. Die Umsätze ihrer...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Statistiken werden in großem Stil gefälscht: In Wahrheit sind ein Drittel aller Amerikaner arbeitslos

In den offiziellen US-Statistiken werden Abermillionen von Arbeitslosen aufgrund von gezielten Tricksereien und Statistik-Fälschungen...

DWN
Politik
Politik Neue globale Verantwortung: Deutschlands Marine muss die Freiheit der Seewege schützen

Was bedeutet der Abzug von 9.500 amerikanischen Soldaten aus Deutschland? Wie soll unser Land in Zukunft sicherheitspolitisch agieren?...

DWN
Finanzen
Finanzen Corona-Insolvenzwelle, Teil 5: Die erste deutsche Universität steuert auf die Pleite zu

Die durch die Corona-Pandemie ausgelösten Finanzprobleme machen auch vor dem deutschen Bildungssektor nicht Halt. Nun kämpft die erste...

DWN
Politik
Politik Funkstille zwischen China und den USA: Das Risiko einer militärischen Eskalation im Pazifik ist so hoch wie nie zuvor

Im Südchinesischen Meer verschärfen sich die bestehenden Spannungen. Das Risiko ernster Zwischenfälle ist Experten zufolge so hoch wie...

DWN
Deutschland
Deutschland US-Höchstgericht urteilt im Besitz-Streit um den Welfenschatz der Preußen-Stiftung

Der höchste Gerichtshof der USA soll klären, ob die Stiftung Preußischer Kulturbesitz rechtmäßiger Eigentümer des Welfenschatzes ist....

DWN
Politik
Politik Aufruhr in der Karibik: Niederlande aktivieren Soldaten zur Eindämmung schwerer Unruhen auf Curacao

Auf der zu den Niederlanden gehörenden Karibikinsel Curacao sind Unruhen ausgebrochen. Den Haag aktiviert seine dort stationierten...

DWN
Deutschland
Deutschland Konjunktur-Prognose des ifo-Instituts zu optimistisch? Fehlt auch nur ein Baustein, bricht das Kartenhaus zusammen

DWN-Gastautor Michael Bernegger und DWN-Chefredakteur Hauke Rudolph liefern eine Einschätzung der ifo-Prognose, der zufolge die deutsche...

DWN
Politik
Politik Einbruch-Serie erschüttert Europaparlament: Dutzende Büros aufgebrochen, Akten und Computer gestohlen

Wie erst jetzt bekannt wurde, wurden im Europaparlament in Brüssel in den vergangenen Wochen dutzende Abgeordneten-Büros aufgebrochen und...

DWN
Politik
Politik Frankreichs Regierung tritt komplett zurück

Nach dem Debakel bei der Kommunalwahl muss sich Frankreichs Regierung komplett neu aufstellen.

DWN
Technologie
Technologie Wasserstoff: Die Lösung aller Antriebs-Probleme beim Auto?

Der Experte Timm Koch plädiert im großen DWN-Interview für das Auto mit Brennstoffzellen-Antrieb, der auf Wasserstoff basiert.

celtra_fin_Interscroller