Italien: Renzi droht vor Referendum mit Rücktritt

Italien könnte schon bald wieder ein Technokraten-Kabinett bekommen.

Ihren XING-Kontakten zeigen
linkedin
abo-pic

Gut zwei Wochen vor einem Verfassungsreferendum in Italien knüpft Ministerpräsident Matteo Renzi seine politische Zukunft immer stärker an ein Votum für weitreichende Reformen. Sollte er bei der Abstimmung am 4. Dezember eine Niederlage erleiden, werde er sich in keiner Form für die Bildung einer Übergangsregierung engagieren, sagte Renzi am Donnerstag dem Hörfunksender RTL. Er hatte bereits seinen Rücktritt angekündigt, wenn sein Prestigeprojekt bei den Wählern durchfallen sollte. Umfragen zufolge sieht es derzeit danach aus. In diesem Fall rechnen Beobachter, auf die sich die Nachrichtenagentur Reuters beruft, mit der Bildung eines Kabinetts aus parteiunabhängigen Experten.

„Ich bin nicht bereit, mich an den alten politischen Spielen zu beteiligen“, betonte Renzi. Entweder es gebe Veränderungen, oder er werde keine Rolle bei der weiteren Entwicklung spielen. Der Regierungschef setzt darauf, dass seine Verfassungsreform dem von häufigen Regierungswechseln geprägten Euro-Land mehr Stabilität bringen wird. Die geplanten Änderungen würden die Macht des Senats drastisch beschneiden. Kritiker monieren, dass damit demokratische Kontrollmechanismen verloren gehen. Für die andere Parlamentskammer, das Unterhaus, hatte Renzi bereits 2015 eine Wahlrechtsreform für stabilere Mehrheiten durchgesetzt. Der Ministerpräsident erklärte nun, die Änderung des Wahlgesetzes müsse ohnehin vollendet werden. Er stehe aber nicht dafür zur Verfügung, dies mit einer Übergangsregierung auszuhandeln.

*** Für PR, Gefälligkeitsartikel oder politische Hofberichterstattung stehen die DWN nicht zur Verfügung: Unsere Prinzipien: Kritische Distanz zu allen und klare Worte. Das gefällt natürlich vielen nicht: Der Bundesregierung, den EU-Behörden, den Netzwerken der Parteien, den Lobbyisten, Medien unter staatlicher Aufsicht, verschiedenen Agitatoren aus dem In- und Ausland. Diese Player behindern uns nach Kräften und attackieren unser Geschäftsmodell.

Daher bitten wir Sie, liebe Leserin und Leser, um Ihre Unterstützung: Sichern Sie die Existenz der DWN!

Hier können Sie sich für einen kostenlosen Gratismonat registrieren. Wenn dieser abgelaufen ist, erhalten Sie automatisch eine Nachricht und können dann das Abo auswählen, das am besten Ihren Bedürfnissen entspricht. Einen Überblick über die verfügbaren Abonnements bekommen Sie hier. ***

media-fastclick media-fastclick