Italien: Renzi droht vor Referendum mit Rücktritt

Gut zwei Wochen vor einem Verfassungsreferendum in Italien knüpft Ministerpräsident Matteo Renzi seine politische Zukunft immer stärker an ein Votum für weitreichende Reformen. Sollte er bei der Abstimmung am 4. Dezember eine Niederlage erleiden, werde er sich in keiner Form für die Bildung einer Übergangsregierung engagieren, sagte Renzi am Donnerstag dem Hörfunksender RTL. Er hatte bereits seinen Rücktritt angekündigt, wenn sein Prestigeprojekt bei den Wählern durchfallen sollte. Umfragen zufolge sieht es derzeit danach aus. In diesem Fall rechnen Beobachter, auf die sich die Nachrichtenagentur Reuters beruft, mit der Bildung eines Kabinetts aus parteiunabhängigen Experten.

„Ich bin nicht bereit, mich an den alten politischen Spielen zu beteiligen“, betonte Renzi. Entweder es gebe Veränderungen, oder er werde keine Rolle bei der weiteren Entwicklung spielen. Der Regierungschef setzt darauf, dass seine Verfassungsreform dem von häufigen Regierungswechseln geprägten Euro-Land mehr Stabilität bringen wird. Die geplanten Änderungen würden die Macht des Senats drastisch beschneiden. Kritiker monieren, dass damit demokratische Kontrollmechanismen verloren gehen. Für die andere Parlamentskammer, das Unterhaus, hatte Renzi bereits 2015 eine Wahlrechtsreform für stabilere Mehrheiten durchgesetzt. Der Ministerpräsident erklärte nun, die Änderung des Wahlgesetzes müsse ohnehin vollendet werden. Er stehe aber nicht dafür zur Verfügung, dies mit einer Übergangsregierung auszuhandeln.