Wahlmänner: Erster Republikaner stellt sich gegen Trump

Der erste republikanische Wahlmann sagt, dass er nicht für Trump stimmen werde. Damit sinkt die Zahl der Trump-Wahlmänner auf 289. Trump braucht die Zustimmung von 270 Wahlmännern, um Präsident zu werden.

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Am 19. Dezember kommen alle US-Wahlmänner zusammen, um ihre Stimmen abzugeben und die Wahl von US-Präsident Donald Trump amtlich zu machen. Bei der US-Wahl hatte Trump 290, Hillary Clinton 232 Wahlmänner-Stimmen bekommen. In den USA gibt es insgesamt 538 Wahlmänner, die auf die jeweiligen Staaten in verschiedenen Anzahlen verteilt werden, berichtet der Guardian.  Am 19. Dezember müssen mindestens 270 Wahlmänner ihre Stimme zugunsten von Trump abgeben, damit Trump vereidigt werden kann. Die Demokraten versuchen, Wahlmänner der Republikaner davon zu überzeugen, nicht für Trump zu stimmen, um seine Präsidentschaft zu verhindern. Normalerweise sind alle Wahlmänner an den Willen ihrer Wähler im jeweiligen Bundesstaat gebunden. Dies gilt jedoch nur für 26 von 50 US-Bundesstaaten. Dieses rechtliche Schlupfloch wollen die Demokraten nutzen.

In einem aktuellen Gastbeitrag der New York Times schreibt der republikanische Wahlmann Christopher Suprun, dass er nicht für Trump stimmen werde, obwohl er Republikaner sei. Suprun wörtlich: „Die Wahlmänner haben das Recht und die verfassungsmäßige Pflicht, nach ihrem Gewissen abzustimmen (…) Ich glaube, die Wähler sollten sich hinter eine republikanische Alternative, einem ehrbaren und qualifizierten Mann wie Gouverneur John Kasich von Ohio vereinen (…) Herr Trump versteht nicht, dass die Verfassung einen Präsidenten ausdrücklich verbietet, Zahlungen oder Geschenke von ausländischen Regierungen zu erhalten. Wir haben Berichte, dass die Organisation von Herrn Trump Geschäfte in Argentinien, Bahrain, Taiwan und anderswo führt. Herr Trump könnte in seinem ersten Jahr angesichts seiner abweisenden Reaktionen auf finanzielle Interessenkonflikte angeklagt werden. Er hat seit Jahren schnell und locker mit dem Gesetz gespielt. Er kann gegen das kubanische Embargo verstoßen haben, und es gibt Berichte über Ungerechtigkeiten, in die seine Stiftung und Handlungen gegen Pächter ethnischer Minderheiten in New York verwickelt sind.“

Der US-Wahlmann äußert zudem Kritik am Team von Donald Trump. Suprun ist insbesondere gegen den Trump-Berater Stephen Bannon und den nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn, die er beide für ungeeignet und gefährlich hält. „Trump bringt Amerika nicht zusammen, er treibt einen Keil zwischen uns (…)Vor fünfzehn Jahren habe ich einen Eid geschworen, mein Land und meine Verfassung gegen alle Feinde zu verteidigen. Am 19. Dezember werde ich es wieder tun“, meint Suprun.

Der offizielle Amtsantritt des neuen Präsidenten ist am 20. Januar 2017

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