Ende der Ära Clinton: Tom Perez wird Chef der US-Demokraten

Der frühere Arbeitsminister Tom Perez ist der neue Chef der US-Demokraten. Damit ist Hillary Clinton endgültig Geschichte in der Partei.

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Dreieinhalb Monate nach ihrer schweren Niederlage bei den Präsidenten- und Kongresswahlen haben die US-Demokraten einen neuen Vorsitzenden gewählt. Der frühere Arbeitsminister Tom Perez setzte sich am Samstag bei einer Parteiversammlung in Atlanta mit 235 Stimmen knapp gegen den Kongressabgeordneten Keith Ellison durch, auf den 200 Stimmen entfielen.

Perez gilt als Vertreter des Partei-Establishments, er ist ein Vertrauter des früheren Präsidenten Barack Obama. Der Ex-Minister rief die Partei nach seiner Wahl zur Geschlossenheit auf, um Präsident Donald Trump kraftvoll entgegentreten zu können.

Trump sei „der schlechteste Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten“, sagte Perez. „Wir müssen sicherstellen, dass wir die Demokratische Partei einen und dass dieser Präsident nur eine Amtszeit haben wird.“

Das Problem der Demokraten ist, dass die Partei in den vergangenen Jahren in die völlige Abhängigkeit von Hillary Clinton gekommen. Der DNC hatte bei der Wahl eine unrühmliche Rolle gespielt, indem die Partei eigene interne Kampagne gegen den Clinton-Herausforderer Bernie Sanders gespielt hatte.

Die entscheidende Frage dürfte nun sein, ob es der neuen Parteiführung gelingt, die Mitglieder auf einen inhaltlich-politische Arbeit einzuschwören. Bisher haben sich die Aktivisten vor allem mit der massiven Obstruktion der Trump-Präsidentschaft beschäftigt.

Perez wurde in der Dominikanischen Republik geboren, er ist der erste Latino auf dem Posten des Demokraten-Chefs. Obama bezeichnete ihn in einer Glückwunschbotschaft als „Freund“. Perez werde dafür sorgen, dass in der Demokratischen Partei „eine neue Generation von Führungsfiguren entsteht“, erklärte Obama.

Der neue Demokraten-Chef erklärte umgehend den unterlegenen Gegenkandidaten Ellison zum Vizeparteichef. Der afroamerikanische Muslim Ellison vertritt dezidiert linkere Position als Perez, er steht dem früheren Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders nahe.

Die Parteivorsitzenden in den USA sind zwar mit deutlich weniger Machtbefugnissen ausgestattet als etwa in Deutschland. Dennoch wird der neue Chef des Demokratischen Nationalkomitees (DNC) eine wichtige Rolle in der Neuorganisation und strategischen Neuausrichtung der Partei spielen.

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