Politik

„Identitäre Bewegung“ demonstriert vor Justizministerium

Eine Gruppe von rechten Aktivisten der „Identitären Bewegung“ hat vor dem Justizministerium demonstriert, Die Polizei löste den Aufmarsch ohne größeren Aufwand auf.
19.05.2017 15:54
Lesezeit: 1 min

Anhänger der rechten «Identitären Bewegung» haben am Freitag vor dem Bundesjustizministerium in Berlin demonstriert. Sie seien laut dpa "aufmarschiert", um gegen Ressortchef Heiko Maas (SPD) zu protestieren. Die Welt und der russischen Staatssender Sputnik schreiben, die Identitäre Bewegung habe versucht, das "Bundesjustizministerium zu stürmen". Die Süddeutsche spricht von einer Blockade.

Die Deutsche Welle bringt in einem englischsprachigen Tweet Fotos:

Nach Polizeiangaben versammelten sich etwa 50 Menschen zu einer unangemeldeten Demonstration. Sie hätten versucht, sich Zutritt zum Gebäude zu verschaffen, sagte ein Sprecher der Berliner Polizei. Dies sei jedoch verhindert worden. Eine Person sei festgenommen worden wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht. Die Lage sei unter Kontrolle.

Die Anhänger der Gruppe skandierten Sprüche wie «Maas muss weg» und hielten ein Transparent mit der Aufschrift «Zensurministerium».

Es organisierte sich eine spontane Gegendemonstration gegen die rechte Aktion - mit Plakaten wie «Nazis raus».

Die «Identitäre Bewegung» wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Sie wendet sich gegen vermeintliche Überfremdung. Die Gruppe hat schon mehrfach mit Protestaktionen auf sich aufmerksam gemacht. Im vergangen August besetzte sie kurzzeitig das Brandenburger Tor.

Auf ihrer Facebook-Seite postete die Gruppe ein Foto von dem Aufmarsch und schrieb von einer Protestaktion «gegen Heiko Maas und das 'Netzwerkdurchsetzungsgesetz'».

Die Identitäre Bewegung verfügt über beträchtliche Geldmittel und macht immer wieder mit vergleichsweise aufwändigen Aktionen auf sich aufmerksam. Es ist unklar, wer die Bewegung finanziert. Trotz ihrer straffen Organisation und der europaweiten Agitation ist es der Bewegung bisher nicht gelungen, die Massen zu mobilisieren.

Gegen das neuen Zensurgesetz gibt es breiten gesellschaftlichen Widerstand. Zuletzt hatte die CDU-CSU-Fraktion den Gesetzesentwurf verzögert, um das aus Sicht der Bundesregierung drängende Problem der "strafbaren Falschnachrichten" mit einer anderen Mechanik als der von Maas vorgeschlagenen zu bekämpfen.

Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Der deutsche Markt konzentriert sich auf neue Optionen für XRP- und DOGE-Inhaber: Erzielen Sie stabile Renditen aus Krypto-Assets durch Quid Miner!

Für deutsche Anleger mit Ripple (XRP) oder Dogecoin (DOGE) hat die jüngste Volatilität am Kryptowährungsmarkt die Herausforderungen der...

DWN
Politik
Politik Rückkehr der Wehrplicht trotz Wirtschaftsflaute? Nato-Ziele nur mit Pflicht zum Wehrdienst möglich
05.07.2025

Die Nato drängt: „Um der Bedrohung durch Russland zu begegnen“, hat die Nato ein großes Aufrüstungsprogramm beschlossen. Doch wie...

DWN
Unternehmen
Unternehmen KI-Schäden: Wenn der Algorithmus Schaden anrichtet – wer zahlt dann?
05.07.2025

Künstliche Intelligenz entscheidet längst über Kreditvergaben, Bewerbungen oder Investitionen. Doch was passiert, wenn dabei Schäden...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Made in Germany: Duale Berufsausbildung - das deutsche Erfolgsmodell der Zukunft
05.07.2025

Die duale Berufsausbildung in Deutschland gilt als Erfolgsmodell: Dieses System ermöglicht jungen Menschen einen direkten Einstieg ins...

DWN
Panorama
Panorama Was Autofahrer über Lastwagen wissen sollten – und selten wissen
05.07.2025

Viele Autofahrer kennen das Gefühl: Lkw auf der Autobahn nerven, blockieren oder bremsen aus. Doch wie sieht die Verkehrswelt eigentlich...

DWN
Finanzen
Finanzen Steuererklärung 2024: Mit diesen 8 Steuertipps können Sie richtig viel Geld rausholen
05.07.2025

Viele Menschen drücken sich vor der Steuererklärung, weil diese manchmal etwas kompliziert ist. Doch es kann sich lohnen, die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wirtschaftskriminalität: Insider-Betrug kostet Millionen - Geschäftsführer haften privat
05.07.2025

Jede zweite Tat geschieht im eigenen Büro - jeder fünfte Schaden sprengt die fünf Millionen Euro Marke. Wer die Kontrollen schleifen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Microsoft kippt den Bluescreen, doch das wahre Problem bleibt
05.07.2025

Microsoft schafft den berühmten „Blauen Bildschirm“ ab – doch Experten warnen: Kosmetische Änderungen lösen keine...

DWN
Panorama
Panorama So bleiben Medikamente bei Sommerhitze wirksam
05.07.2025

Im Sommer leiden nicht nur wir unter der Hitze – auch Medikamente reagieren empfindlich auf hohe Temperaturen. Doch wie schützt man...