China: Unternehmen dürfen sensible Daten nicht im Ausland speichern

China plant eine weitreichende Regulierung des Daten-Transfers.

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Bei europäischen Unternehmen in China sorgt laut Reuters ein neues Gesetz für Unruhe, mit dem die Volksrepublik in wenigen Tagen neue Regeln für die Speicherung sensibler Daten einführt. Vom 1. Juni an sollen Firmen in China gewonnene Daten unter anderem zu Kunden auf Servern in der Volksrepublik speichern und nicht erst über die Grenzen transferieren. Die EU-Handelskammer und die Business Software Alliance mit Sitz in den USA warnten bereits, das Regelwerk müsse überarbeitet werden. Kritiker argumentieren, das Gesetz nehme vor allem ausländische Firmen ins Visier, China weist dies zurück. Ausländische Firmen in China würden nun fürchten, dass ihr Zugang zum Internet gesperrt werde, wenn sie die Regeln nicht befolgten, schreibt Reuters unter Berufung auf Medienberichte.

Die chinesische Regierung ist offenkundig wegen der globalen Hacker-Attacken besorgt und will zugleich kontrollieren, welche Daten gesammelt werden. Die Überwachung erscheint Peking vor allem nötig, weil ausländische Geheimdienste massiv im Hacker-Geschäft unterwegs sind. Auch China bedient sich dieser Methoden. Der jüngste globale Hacker-Angriff war mit Programmen des US-Geheimdiensts verübt worden, die Hacker der NSA gestohlen hatten.

Der deutsche Werkzeugmaschinenbauer Trumpf bezeichne das neue Gesetz als die größte Herausforderung für das Geschäft in China, berichtete das Magazin weiter. „Was das Gesetz in Zukunft für unseren Standort in China bedeutet, weiß niemand“, sagte Tomislav Caleta, IT-Experte des Unternehmens. Unter anderem auch Continental und Bosch seien von den Auswirkungen des Gesetzes betroffen. Die Unternehmen wollten dies am Freitag nicht kommentieren oder waren nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Aber auch die EU-Handelskammer ist besorgt. Die neuen Regelungen zeigten Schwächen und sorgten für Unsicherheiten. Sie empfiehlt eine gründliche Diskussion über das Gesetz, heißt es in einem von Reuters eingesehenen Schreiben an die chinesische Internet-Behörde. Rechtsanwälte vor Ort erwarten indes nicht, dass die chinesischen Behörden sich davon beeinflussen lassen. Es seien keine Gesetzesänderungen zu erwarten. Sie setzen vielmehr darauf, dass die Behörden das neue Regelwerk zu Beginn noch nicht allzu strikt anwenden werden. Das prognostiziert unter anderem Barbara Li von der Kanzlei Norton Rose Fulbright. Das Gesetz werde aber auch chinesische Firmen treffen, sagte sie.

China setzt darauf, den eigenen Datenraum zu kontrollieren. Staaten sollten in die Lage versetzt werden, Datenströme zu überwachen, die über ihre Landesgrenzen transferiert werden, argumentiert die Regierung in Peking.

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