Trump unterzeichnet Gesetz zu Sanktionen mit Vorbehalt

US-Präsident Donald Trump. (Foto: dpa)

US-Präsident Donald Trump hat das Gesetz für neue Sanktionen gegen Russland mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt. Das teilte das Weiße Haus am Mittwoch in einer Stellungnahme mit.

Trump hat das Gesetz aber mit deutlichem Vorbehalt unterschrieben, wie er in dem Statement mitteilt: Das Gesetz habe „schwere Mängel“ und könne sowohl den US-Unternehmen als auch den Unternehmen der europäischen Partner schaden. Der Wortlaut des Gesetzes sei verbessert worden – auch nach einem entsprechenden „Feedback“ der Europäer.

Trumps Statement ist vor allem in einem Punkt bemerkenswert: Er deutet an, dass er das Gesetz in seinem Sinn ausführen werde. Trump sieht in dem Gesetz die Möglichkeit, die Beziehungen zu Russland zu verbessern – und verweist darauf, dass die Verfassung die Außenpolitik in die Kompetenz des Präsidenten und nicht in die des Kongresses legt.

Das Statement wörtlich:

„Trotz aller Probleme unterschreibe ich dieses Gesetz um der nationalen Einheit willen. Es stellt den Willen des amerikanischen Volkes dar, welches wünscht, dass Russland Maßnahmen ergreift, um die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zu verbessern. Wir hoffen, dass es eine Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern zu wichtigen globalen Fragen geben wird, damit diese Sanktionen nicht mehr notwendig sind.“

Ausdrücklich ausgenommen hat Trump die Bereiche Geheimdienste und Rüstung – hier will er allfällige Sanktionen „verzögern“, weil sie den US-Unternehmen schaden könnten.

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