Trump unterzeichnet Gesetz zu Sanktionen mit Vorbehalt

Lesezeit: 1 min
02.08.2017 16:47
US-Präsident Donald Trump hat das Sanktionsgesetz gegen Russland – allerdings mit deutlichem Vorbehalt.
Trump unterzeichnet Gesetz zu Sanktionen mit Vorbehalt

US-Präsident Donald Trump hat das Gesetz für neue Sanktionen gegen Russland mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt. Das teilte das Weiße Haus am Mittwoch in einer Stellungnahme mit.

Trump hat das Gesetz aber mit deutlichem Vorbehalt unterschrieben, wie er in dem Statement mitteilt: Das Gesetz habe "schwere Mängel" und könne sowohl den US-Unternehmen als auch den Unternehmen der europäischen Partner schaden. Der Wortlaut des Gesetzes sei verbessert worden – auch nach einem entsprechenden "Feedback" der Europäer.

Trumps Statement ist vor allem in einem Punkt bemerkenswert: Er deutet an, dass er das Gesetz in seinem Sinn ausführen werde. Trump sieht in dem Gesetz die Möglichkeit, die Beziehungen zu Russland zu verbessern – und verweist darauf, dass die Verfassung die Außenpolitik in die Kompetenz des Präsidenten und nicht in die des Kongresses legt.

Das Statement wörtlich:

"Trotz aller Probleme unterschreibe ich dieses Gesetz um der nationalen Einheit willen. Es stellt den Willen des amerikanischen Volkes dar, welches wünscht, dass Russland Maßnahmen ergreift, um die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zu verbessern. Wir hoffen, dass es eine Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern zu wichtigen globalen Fragen geben wird, damit diese Sanktionen nicht mehr notwendig sind."

Ausdrücklich ausgenommen hat Trump die Bereiche Geheimdienste und Rüstung – hier will er allfällige Sanktionen "verzögern", weil sie den US-Unternehmen schaden könnten.


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Telefonica: Europas viertgrößter Telekom-Konzern in der Schuldenspirale, die EZB hängt als Gläubiger mit drin

Um seine massiven Schulden zu tilgen, plant Telefonica einen spektakulären Rückzug aus allen Märkten Lateinamerikas. Doch die dringend...

DWN
Deutschland
Deutschland Während Ungelernte kommen: 180.000 Akademiker und Fachkräfte verlassen Deutschland jedes Jahr

Rund 180.000 gut ausgebildete Fachkräfte oder Akademiker verlassen Deutschland jedes Jahr. Anstatt ständig den Zuzug ausländischer...

DWN
Politik
Politik Machtkampf um Bulgarien: Amerikaner gehen gegen dominante Russen in die Offensive

In Bulgarien begegnen sich die Einflussbereiche der USA und Russlands. Aktuell scheinen die Amerikaner wieder einen Schritt voraus gemacht...

DWN
Technologie
Technologie Beginnt die Abkopplung der Supermächte? Huawei baut erstmals Handy ohne US-Bauteile

Das neueste Handy des chinesischen Herstellers Huawei kommt ganz ohne in den USA gefertigte Chips aus. Es könnte das erste Anzeichen für...

DWN
Technologie
Technologie Flixbus stellt einzige Strecke mit E-Fernbus ein

Flixbus stellt nach rund einem Jahr den Betrieb mit Elektrobussen ein. Das Elektrobusse nicht wettbewerbsfähig sind, hatte sich zuvor...

DWN
Politik
Politik Machtkampf um Bulgarien: Amerikaner gehen gegen dominante Russen in die Offensive

In Bulgarien begegnen sich die Einflussbereiche der USA und Russlands. Aktuell scheinen die Amerikaner wieder einen Schritt voraus gemacht...

DWN
Finanzen
Finanzen Japans Regierung versucht Rezession mit riesigem Kreditprogramm abzuwenden

Seit Monaten schwächt sich die Produktion und der Export des Landes ab. Nun versucht die Regierung mit dutzenden Milliarden gegenzuhalten.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Autozulieferer Bertrandt streckt Fühler nach Wasserstoff-Markt aus

Der schwäbische Industriedienstleister Bertrandt stemmt sich mit einem neuen Geschäftsfeld gegen den Abschwung. Der Markt dafür ist...

DWN
Politik
Politik Neue US-Behörde soll Länder vom Kauf chinesischer Technologie abhalten

Der Handelskrieg wird um eine Facette reicher. Eine neu geschaffene US-Behörde soll, ausgestattet mit einem Milliarden-Budget, Länder...

DWN
Finanzen
Finanzen Flucht in den Dollar: Syriens Währung fällt auf Rekord-Tief

Der Kurs der syrischen Lira ist Anfang der Woche auf ein neues historisches Tief gesunken. Hintergrund ist nicht zuletzt die Krise im...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Weißrussland ruft Serbien zu Beitritt in die Eurasische Wirtschaftsunion auf

Serbien hat bereits ein Abkommen mit der euroasiatischen Wirtschaftsunion (EAWU) unterzeichnet - der Konkurrenzorganisation zur EU. Jetzt...

DWN
Politik
Politik Das Schicksal der Welt in den Händen von 5 Staaten

Die UN dient faktisch als Instrument von fünf Staaten, die international ihre eigenen Interessen verfolgen. Im UN-Sicherheitsrat verfügen...

DWN
Politik
Politik Moral predigen, Macht ausüben: Die Herrschaft der internationalen Organisationen

Eine neue Art von Akteuren spielt auf der Bühne der globalen Machtkämpfe mit. Doch ihnen und den etablierten internationalen...

DWN
Finanzen
Finanzen Lebens- und Rentenversicherungen: Die Luft wird dünn, Finanzaufsicht kündigt Intervention an

Die Situation bei den deutschen Lebens- und Rentenversicherungen spitzt sich weiter zu. Ursächlich dafür ist die seit Jahren betriebene...

celtra_fin_Interscroller