Fed-Vize Fischer warnt vor Lockerung der Regeln für Großbanken

Der Vizepräsident der US-Notenbank warnt vor einer Lockerung der Bankenregulierung.

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Der Vizepräsident der US-Notenbank Federal Reserve, Stanley Fischer. (Foto: dpa)

Der Vizepräsident der US-Notenbank Federal Reserve, Stanley Fischer. (Foto: dpa)

Fed-Vize Stanley Fischer hat die US-Regierung eindringlich vor einer Zurücknahme der Bankenregulierung gewarnt. Solche Schritte seien „gefährlich und extrem kurzsichtig“, sagte der Notenbanker in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview der Financial Times. Es gebe beunruhigende Anzeichen für eine Rückkehr zu einem Zustand, wie er vor der globalen Finanzkrise bestanden habe. „Ich bin besorgt, dass uns das politische System in den USA in eine Richtung führt, die sehr gefährlich ist“, sagte Fischer. Es habe 80 Jahre nach 1930 gedauert, um erneut zu einer globalen Finanzkrise zu kommen. Nun sei es unverantwortlich, die Regeln wieder zu lockern, deren Fehlen zu der Krise geführt hätten. Fischer sagte, dass die Regularien zwar für kleinere Banken zu kompliziert seien und daher überprüft werden sollten. Für die Großbanken sollte jedoch keine Lockerung vorgenommen werden, eine solche Lockerung sei „sehr, sehr gefährlich“. Er verstehe nicht, wie „erwachsene und intelligente Menschen“ vorschlagen könnten, die Regeln wieder abzuschaffen.

Fischer sagte, er stelle fest, dass die USA nicht mehr der Stabilitätsanker für die Weltwirtschaft, sondern ein Hort der Unsicherheit geworden seien. Auch die Rolle von US-dominierten, internationalen Organisationen wie dem IWF sei davon betroffen. Fischer, der aus dem einstigen britischen Protektorat in Nord-Rhodesien stammt, sagte, er erkenne, dass die USA ihre „dominante Stellung als Hegemonialmacht“ verloren hätten. Die Lage sei ähnlich wie seinerzeit beim Niedergang des britischen Empires: „Es ist möglich, dass uns die politische Führung in eine sehr gefährliche Richtung steuert. Das globale System braucht einen Hegemon, einen Anker-Staat oder wie immer man das nennen will. Das war früher Großbritannien und dann die USA.“ Die USA würden diese Rolle erst wieder einnehmen, „wenn sich die Dinge in den USA ändern“.

US-Präsident Donald Trump hat sich bisher noch nicht festgelegt, wie und ob er die Positionen in der Fed neu besetzen möchte. Die aktuelle Chefin Janet Yellen war noch von US-Präsident Barack Obama eingesetzt worden. Trump hatte sich zunächst abfällig über sie geäußert, dann jedoch wieder gesagt, er könne sich vorstellen sie im Amt zu belassen.

Trump hat in einem Erlass angeordnet, dass die Wall-Street-Reformen von 2010 überprüft werden sollen. Das Dodd-Frank-Gesetz war die zentrale Lehre, die die USA aus der Finanzkrise gezogen haben. Damals wurden Banken weltweit mit Hilfe von Steuermilliarden und Liquiditätsgarantien vor dem Zusammenbruch gerettet. Trump hatte wiederholt kritisiert, Dodd-Frank gebe der Finanzaufsicht zu viel Macht. Insbesondere sein Chefstratege Steve Bannon fordert eine Rückkehr zum Trennbankensystem und damit zum Glass Steagall Act. Diesen hatte Bill Clinton außer Kraft gesetzt.

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