Griechenland: Kraftwerke sollen für neue Kredite privatisiert werden

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Die griechische Regierung und Vertreter der Geldgeber haben eine vorläufige Einigung zur Auszahlung der nächsten Tranche aus dem europäischen Kredit-Paket erzielt. Bei den Gesprächen in Athen habe es „auf Fachebene eine Einigung in allen Fragen“ gegeben, sagte der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos am Samstagabend in Athen.

Vier der wichtigsten Kraftwerke der staatlichen Elektrizitätsgesellschaft (DEI) sollen 2018 privatisiert werden. Dies gab der griechische Energieminister Giorgos Stathakis am Freitagabend bekannt. Die Gewerkschaft der Elektrizitätsgesellschaft (GENOP DEI) kündigte Streiks an: „Wir leisten Widerstand“, teilte die Gewerkschaft auf ihrer Website mit.

Außerdem sind die neuen Kredite an Änderungen beim Streikrecht und an neue Austeritätsmaßnahmen gekoppelt.

Von Seiten der Geldgeber wurde die Einigung laut Reuters bestätigt. Die endgültige Entscheidung über die nächste Auszahlung aus dem dritten Kredit-Paket sollen die Euro-Finanzminister am 22. Januar treffen.

Die Freigabe der nächsten Kredite hatten die Geldgeber davon abhängig gemacht, dass Griechenland 95 Zusagen erfüllt – unter anderem Reformen im öffentlichen Dienst und im Sozialwesen, eine Beschleunigung von Privatisierungen und eine Liberalisierung des Energiesektors. Einige der Maßnahmen benötigen noch die Zustimmung des griechischen Parlaments. Diese soll im Laufe des Monats erfolgen.

Seit Dienstag hatten die Unterhändler in Athen beraten. Auf Seiten der Geldgeber beteiligten sich Vertreter der EU, der Europäischen Zentralbank, des Euro-Rettungsfonds ESM und des Internationalen Währungsfonds (IWF) an den Gesprächen mit der griechischen Regierung.

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, bezeichnete die Fach-Einigung in Athen als „gute Nachricht für Griechenland und Europa“. Er rief die Griechen dazu auf, sich nun „auf die Umsetzung der Reformen zu konzentrieren“.

Bis Ende September hat das Euro-Schuldnerland mehr als 221 Milliarden Euro Kredit-Zahlungen von europäischen Institutionen und weitere 11,5 Milliarden Euro vom IWF bekommen. 2015 vereinbarte Athen mit den Euro-Partnern ein drittes Kreditpaket über bis zu 86 Milliarden Euro. Die Summe soll schrittweise ausgezahlt werden.