Bundesregierung plant erste Tests mit Fahrverboten in Städten

Im Kampf um saubere Luft erwägt die Bundesregierung kostenlose Bus- und Bahntickets und zieht erstmals auch offiziell Fahrverbote in „Problemzonen“ – also belasteten Innenstädten – in Erwägung. In fünf Städten sollten solche kostenlose Nahverkehrsangebote und auch Fahrverbote getestet werden, schreibt die Bundesregierung in einem Brief an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella, aus dem Reuters am Dienstag zitiert. Die Test-Städte sind Bonn, Essen, Herrenberg (Baden-Württemberg), Reutlingen und Mannheim. Zudem wird in dem Schreiben auf die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zur Förderung der E-Mobilität verwiesen, die besonders bei Taxen und Lieferverkehr ansetzen sollten. Den Brief haben Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) und Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) unterschrieben. Damit reagieren sie auf Druck der EU-Kommission, die Deutschland wegen der dreckigen Luft mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof droht.

Die Autoren des Schreibens versichern, dass sie sich mit Kommunen und Ländern bei den Überlegungen eng abgestimmt hätten. Dem widersprach der Deutsche Städtetag: Vom Vorschlag eines kostenlosen Nahverkehrs sei man überrascht, erklärte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. Die Idee, die Tickets günstiger zu machen, gebe es in einigen Städten schon länger. „Wer kostengünstigen Nahverkehr will, muss das aber auch finanzieren könne.“ Das gelte erst recht für kostenlose Tickets. „Wer bestellt, bezahlt“ müsse auch für die Bundesregierung gelten.

Im Brief stellt die Bundesregierung neben schadstoffarmen Zonen und Fahrverbote für besonders belastete Straßen auch die Motor-Nachrüstung von Dieseln in Aussicht. Man wolle solche technischen Nachrüstungen, wenn sie effektiv und wirtschaftlich machbar seien. Dies ist eine ähnliche Formulierung wie sie bereits im Koalitionsvertrag mit Blick auf Diesel-Pkw und deren Stickoxid-Ausstoß gewählt wurde. Ziel der Regierung sei es laut Reuters, „großflächige Fahrverbote angesichts der erhöhten NOx-Werte in vielen Städten zu vermeiden“. Solche Verbote könnte allerdings „näher rücken“, wenn das Bundesverwaltungsgericht nächste Woche ein Grundsatzurteil spricht, das den Weg dafür frei machen könnte.

Die Grünen nannten den Brief eine Gaukelei und absolut unglaubwürdig. Kostenlose Nahverkehrstickets wären zudem nur ein Tropfen auf den heißen Stein, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter. Die Bundesregierung müsse ein Blaue Plakette einführen, damit saubere von dreckigen Autos unterschieden werden könnten. Zudem müsse die Autoindustrie zur kostenlosen, technischen Nachrüstung von Dieseln verpflichtet werden.