Europarat rügt Parteienfinanzierung in Deutschland

In einem am Montag in Straßburg veröffentlichten Bericht des für die Bekämpfung von Korruption zuständigen Fachausschusses im Europarat (Greco) heißt es, von 20 Empfehlungen zur Parteienfinanzierung seien bislang nur neun zufriedenstellend umgesetzt worden. Seit der Annahme eines früheren Prüfberichts vor mehr als sieben Jahren habe es in einigen Punkten keinerlei Fortschritte gegeben.

Das betreffe etwa die Empfehlung, die Schwelle für die unverzügliche Meldung und Veröffentlichung von Parteispenden von 50.000 Euro zu senken oder regelmäßig Angaben über Wahlkampfkonten zu veröffentlichen. Damit würde die Transparenz direkter Spenden an Abgeordnete und Kandidaten politischer Parteien bei Wahlen erhöht. Der Bericht endet mit dem erneuten „dringenden Appell“ an die Behörden, sich sieben ausstehenden Empfehlungen „vorrangig“ zu widmen.

Lobende Worte findet Greco für die Strafmaßnahmen in Deutschland. So seien beispielsweise Empfehlungen zur Kriminalisierung aktiver und passiver Bestechung von Mitgliedern einheimischer oder ausländischer öffentlicher Versammlungen, einschließlich des Bundestags, thematisiert werden. Die Staatengruppe spricht in diesem Zusammenhang von einer „großen Leistung“.

Der 1999 gegründeten Greco gehören Experten aus den 47 Europaratsländern sowie aus den USA an. Sie bewerten in regelmäßigen Abständen die Bemühungen der Staaten im Kampf gegen aktive und passive Korruption. Sie formulieren auch Empfehlungen an die Regierungen und prüfen, inwieweit diese umgesetzt werden.