Streit um neuen Feiertag in Norddeutschland

Zwischen Sachsen und den norddeutschen Ländern ist ein Streit um die Frage entbrannt, den Reformationstag als gesetzlichen Feiertag einzuführen.

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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat vor den ökonomischen Folgen der Einführung eines neuen Feiertags in den norddeutschen Bundesländern gewarnt. Neue Feiertage verteuerten die Arbeit in Deutschland, was angesichts der internationalen Konkurrenz an „Übermut“ grenze, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Dienstag. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) reagierte empört und legte Kretschmer nahe, sich stattdessen „um die Probleme seines Landes kümmern“.

Die vier norddeutschen Länder Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Bremen streben gemeinsam die Einführung eines neuen Feiertags an, um ein Ungleichgewicht zu den übrigen Ländern zu beseitigen. Der Reformationstag am 31. Oktober gilt als sinnvollste Lösung. Die Landtage von Hamburg und Schleswig-Holstein machten diesen schon zum Feiertag, in Niedersachsen und Bremen steht die Entscheidung dazu noch aus.

Gemeinsam mit Berlin haben oder hatten die vier Länder bislang nur neun Feiertage, die nicht stets auf einen Sonntag fallen. Sie waren oder sind damit Schlusslichter unter den Ländern. Andere Länder haben teilweise deutlich mehr. Sachsen hat elf, wobei die Arbeitnehmer dort für einen arbeitsfreien Buß- und Bettag einen höheren Beitrag zur Pflegeversicherung zahlen.

„So schön neue Feiertage für den einzelnen Arbeitnehmer kurzfristig auch sind, gesetzliche Feiertage verteuern die Arbeit in Deutschland“, sagte Kretschmer der Zeitung. Zuvor hatten bereits das Bundesgesundheitsministerium und der Arbeitgeberverband vor zusätzlichen Belastungen gewarnt.

Der DGB konterte den Vorstoß des Ministerpräsidenten aus Sachsen mit harscher Kritik. „Auf schlechte Ratschläge aus Sachsen wird hier niemand hören“, erklärte der Vorsitzende des DGB-Bezirks Nord, Uwe Polkaehn, am Dienstag in Hamburg. „Herr Kretschmer sollte sich um die Probleme seines Landes kümmern.“

Die Arbeitnehmer im Norden hätten sich den zusätzlichen freien Tag „längst erarbeitet“, ergänzte er. Darüber hinaus liege die Angelegenheit „allein in der Entscheidungshoheit der dortigen Landesparlamente“. Feiertagsregelungen fallen in Deutschland generell in die gesetzgeberische Kompetenz der Bundesländer.

In den norddeutschen Bundesländern wird teilweise schon seit Jahren über einen neuen Feiertag debattiert, nicht zuletzt die Gewerkschaften machten sich dafür stark. In den vergangenen Monaten gewann die Diskussion an Fahrt. Die Regierungen von Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Bremen einigten sich im Grundsatz auf die Einführung eines einheitlichen neuen Feiertags am Reformationstag. Die Gesetzgebungsverfahren in den Landtagen kamen allerdings unterschiedlich schnell voran.

Das CDU-geführte Bundesgesundheitsministerium warnte die vier Nordländer laut einem Bericht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Wochenende vor steigenden Beiträgen zur Pflegeversicherung als Folge ihrer Pläne. Ein weiterer Feiertag habe „Auswirkungen auf die Beitragstragung zur Pflegeversicherung“, hieß es demnach in einem Brief des Ministeriums an deren Regierungen.

Laut Bericht bat das Ministerium um „Erläuterungen“, wie die „angestrebte dauerhafte Entlastung der Arbeitgeber“ bestehen bleibe solle und ob durch andere Maßnahmen etwa „gleichwertige dauerhafte Entlastungen bei den Arbeitskosten vorgesehen“ seien. Zuvor hatte die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände schon öffentlich einen finanziellen Ausgleich gefordert.

Auch diese Forderung hatte der DGB scharf zurückgewiesen. Die Arbeitnehmer hätten den zusätzlichen freien Tag mit ihrer Arbeitsleistung schon erwirtschaftet, teilte er mit. Die Produktivität steige stetig, auch die Gewinne der Unternehmen hätten sich im Gegensatz zu den Löhnen „prachtvoll entwickelt“.

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