US-Präsident Trump schlägt zollfreie G7-Zone vor

US-Präsident Trump hat auf dem G7-Gipfel einen überraschenden Vorschlag zur Beilegung des Zollstreits präsentiert.

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US-Präsident Donald Trump mit IWF-Chefin Christine Lagarde und Bundeskanzlerin Angela Merkel am 09.06.2018, Charlevoix, La Malbaie, Quebec, Kanada. (Foto: dpa)

US-Präsident Donald Trump mit IWF-Chefin Christine Lagarde und Bundeskanzlerin Angela Merkel am 09.06.2018, Charlevoix, La Malbaie, Quebec, Kanada. (Foto: dpa)

Im Streit um die Handelspolitik beim G7-Gipfel hat US-Präsident Donald Trump eine zollfreie Zone innerhalb der Gruppe aus sieben Staaten vorgeschlagen. Er habe bei den G7-Partnern für eine gemeinsame Handelszone ohne Zölle und andere Barrieren sowie auch ohne Subventionen plädiert, sagte Trump am Samstag in der kanadischen Stadt La Malbaie vor Journalisten laut AFP.

Staaten, die im Handel mit Vergeltungsmaßnahmen zurückschlagen, begehen nach den Worten von US-Präsident Donald Trump einen Fehler. Das Freihandelsabkommen Nafta zwischen den USA, Mexiko und Kanada könne künftig wie bisher drei Mitglieder umfassen oder auf zwei bilaterale Verträge aufgespalten werden. Es solle ein Verfallsdatum bekommen.

Trump ließ in seiner Abschluss-Pressekonferenz keinen Zweifel daran, dass er eine Veränderung des Handels mit der EU wolle und drohte mit dem völligen Stopp des Handels mit der EU, wenn diese nicht das Handelsdefizit mit den USA abbauten. „Wir sind wie ein Sparschwein, das von allen geplündert wird“, sagte Trump über aus seiner Sicht herrschende Benachteiligungen seines Landes im internationalen Handel. Dies werde sich ändern, sagte er. Die Europäer verhielten sich „brutal“ gegenüber den USA und verhinderten Importe. Wenn er dies bei den EU-Regierungen vorbringe, lachten sie – weil sie wüssten, dass er recht habe und die EU aus dem Handel mit den USA mehr Vorteile ziehe als umgekehrt.

Der G7-Gipfel war nach den Worten von US-Präsident Donald Trump nicht kontrovers. Die Beziehungen zwischen den Staaten seien sehr gut. Die G7 würden sich langsam faireren Handelsbeziehungen mit den USA öffnen.

Die USA sind nach den Worten von Präsident Donald Trump seit Jahrzehnten benachteiligt worden und werden das nicht mehr hinnehmen. Sein Land fordere einen gerechten Marktzugang und ein Ende unfairer Handelspraktiken.

US-Präsident Donald Trump kündigte nach seiner Abreise von der Tagung am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter an, der verabschiedeten Gipfelerklärung nachträglich seine Unterstützung zu entziehen. Er habe die Vertreter der USA angewiesen, „das Kommuniqué nicht zu unterstützen“.

Trump reagierte damit auf die Ankündigung des kanadischen Premierministers Justin Trudeau nach Abschluss der Tagung, dass er die bereits vor dem Gipfel angedrohten kanadischen Zölle auf US-Produkte nun zum 1. Juli in Kraft setzen wolle. Die geplanten kanadischen Aufschläge sind eine Antwort auf die von
Trump verhängten Strafzölle auf Stahl und Aluminium.

Trump bezeichnete die Haltung des kanadischen Regierungschefs als „sehr unehrlich und schwach“. Trudeau hatte in einer Abschluss-Pressekonferenz zu dem Gipfel in La Malbaie gesagt, die Kanadier seien zwar „höflich und vernünftig, aber wir lassen uns nicht herumschubsen“. In der ursprünglich von den USA mitgetragenen Gipfelerklärung hatte sich die G7-Staatengruppe zum „fairen“ und „freien“ Handel und zum Abbau von Zöllen und Subventionen bekannt.

In dem  verabschiedeten Text heißt es: „Wir unterstreichen die zentrale Rolle eines regelbasierten Handelssystems und werden weiterhin den Protektionismus bekämpfen.“ In dem Text erklären die sieben Industrienationen auch, dass sie an einer Modernisierung der Welthandelsorganisation (WTO) arbeiten wollen, um die Institution „fairer“ auszugestalten. Dies ist seit langem eine Forderung von Trump, der die WTO als „Desaster“ kritisiert hatte. Die Mitglieder der G7-Gruppe wollten daran zusammenarbeiten, bestehende internationale Regeln durchzusetzen und gegebenenfalls neue Regeln zu entwickeln, „um wirklich gleiche Wettbewerbsbedingungen zu befördern“, heißt es in dem Kommuniqué.

Das Bekenntnis zum Pariser Klimaschutzabkommen ist lediglich im Namen von sechs Gruppenmitgliedern verfasst, also ohne die USA.

Das achtseitige Abschlusskommuniqué enthält ein gemeinsames Bekenntnis der G7 sicherzustellen, dass der Iran „nie eine Atomwaffe anstrebt, entwickelt oder erwirbt“. Zudem wird Russland aufgefordert, „nicht weiterhin westliche Demokratien zu unterhöhlen“.

Trump verließ das Treffen mehrere Stunden vor Ende des Programms, um nach Singapur weiterreisen. Dort will er sich am Dienstag zu einem historischen Gipfel mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un treffen.

Vor seiner Abreise sprach er von einem „enorm erfolgreichen“ Treffen. Die übrigen Staatenlenker begännen nach seiner Einschätzung damit, sich auf eine „viel fairere Handelssituation“ für die USA einzulassen.