Schweizer lehnen Einführung von Vollgeld ab

Die Schweizer haben einen radikalen Umbau des Geldsystems abgelehnt.

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Die Schweizer Bevölkerung hat einen radikalen Vorschlag für ein neues Geldsystem bei einer Abstimmung am Sonntag abgelehnt. Nach Angaben der Regierung sprachen sich nach vorläufigen Ergebnissen 75,7 Prozent gegen die sogenannte Vollgeld-Initiative aus. Der Vorschlag hätte die Kreditvergabe der Banken beschränkt und die Notenbank zur einzigen Quelle für neues Geld gemacht. Die Befürworter hatten sich von einem Wechsel ein sichereres Bankensystem versprochen, während die Gegner vor den unabsehbaren Folgen eines weltweit einzigartigen Experiments für den Finanzplatz und die Landeswährung gewarnt hatten.

Die Schweizer Regierung, die Notenbank sowie Industrie- und Bankenvertreter hatten den Vorschlag abgelehnt. Er hätte auch eine Neugestaltung der Geldpolitik in der Schweiz nach sich gezogen. Im Ausland hatte der Vorstoß für Aufsehen gesorgt. Manche Experten hatten ihn gar als mögliches Modell für eine ähnliche Umstellung im Euro-Raum gesehen.

Regierung und Notenbank zeigten sich erleichtert. Die Umsetzung der Initiative hätte für jahrelange Probleme gesorgt, sagte Finanzminister Ueli Maurer auf einer Pressekonferenz. Er wertete die deutliche Ablehnung auch als Vertrauensvotum in die Schweizer Banken. „Man kann feststellen, unser Bankensystem funktioniert. Das können auch die Banken auf ihre Kappe schreiben. Sie haben das Misstrauen, dass man lange Zeit gegen sie hatte, weitgehend ausgeräumt“, sagte er. Die Idee für die Initiative ist während der Finanzkrise entstanden, die mit der milliardenschweren Rettung der größten Schweizer Bank UBS in der Alpenrepublik tiefe Spuren hinterlassen hat.

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) erklärte, sie könne ihre Geldpolitik nun unter den gleichen Rahmenbedingungen fortsetzen. Ein „Ja“ hätte sie in der Erfüllung ihres Auftrags jedoch „stark behindert“. Dann wäre der Leitzins als geldpolitisches Instrument weggefallen, und die SNB hätte nicht mehr am Devisenmarkt intervenieren können, um den Franken zu schwächen und so die Wirtschaft anzukurbeln.

Die Befürworter der Initiative sprachen von einem Achtungserfolg, der die Probleme im Bankensystem aufzeige. Angesichts des komplexen Themas sei es aber offensichtlich nicht gelungen, die Bevölkerung richtig aufzuklären. „Die Probleme im Bankensystem sind nicht gelöst. Es besteht weiterhin dringender Handlungsbedarf, denn die nächste Krise kommt bestimmt“, erklärten sie.

Die Wahlbeteiligung lag durchschnittlich bei knapp 34 Prozent. Für ein „Ja“ wäre eine Zustimmung der Mehrheit der Stimmbürger sowie der Kantone notwendig gewesen. Letztlich fand die Vollgeld-Initiative jedoch in keinem einzigen Kanton eine Mehrheit.

Die Initiative hätte zu einer weltweiten Diskussion über das Geldsystem führen können, was auch Ökonomen aus aller Welt grundsätzlich begrüßenswert gefunden hätten.

Die NZZ würdigt in einem Kommentar trotz des Scheiterns die Verdienste der Initiative: „Dennoch erfüllte die Initiative eine wertvolle Aufgabe. Sie sensibilisierte die Öffentlichkeit für die Feinmechanik der Geldschöpfung. Dass nicht nur Notenbanken neues Geld in Um­lauf bringen, dürfte einigen Bürgern erst in den vergangenen Monaten bewusst geworden sein. Zuzustimmen ist den Initianten auch in ihrer Kritik, dass die private Geldschöpfung mit Risiken für die Finanzstabilität einhergeht. Diese Risiken lassen sich aber mit strengeren Eigenkapitalvorschriften für Banken wirk­sa­mer angehen als mit Vollgeld. Sollte die Initiative einen kleinen Bei­trag dazu geleistet haben, dass der öffentliche Druck für eine solide Kapitalausstattung bei Banken groß bleibt, hätte sie rückwirkend doch noch zur Stabilisierung des Finanzsystems beigesteuert.“

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