Putin stürzt die USA in eine tiefe politische Krise

Der Gipfel von Helsinki dürfte in den USA zu schweren politischen Verwerfungen führen.

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Der Gipfel von US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin in Helsinki dürfte nachhaltige politische Verwerfungen in den USA nach sich ziehen. Auslöser könnte die Rezeption des Gipfels sein, auf dem Putin den Eindruck des entschlosseneren Politikers auch aus Sicht der meisten US-Beobachter hinterließ. Putin vermied auf dem Gipfel jeden aggressiven Ton und stellte geschickt darauf ab, auf Augenhöhe mit der Weltmacht USA zu operieren – eine Position, die ihm zuletzt von Barack Obama abgesprochen worden war, der Russland als „Regionalmacht“ abzuqualifizieren suchte. Spätestens seit dem militärischen Erfolg der Russen in Syrien und einer besonnenen, aber hartnäckigen Bündnispolitik Russlands im Nahen Osten haben sich die geopolitischen Koordinaten allerdings verschoben.

Der Grund für den unmittelbar nach der Gipfel-Pressekonferenz einsetzenden, heftigen innenpolitischen Streit ist jedoch in der Zerrissenheit in den USA zu suchen. Das politische Establishment in Washington beschäftigt sich seit nunmehr anderthalb Jahren mit der bis heute nicht durch handfeste Beweise belegten Behauptung, dass Russland sich in die US-Wahlen eingemischt und damit die Demokratie nachhaltig beschädigt habe.

Diese Annahme wird vordergründig von der Anklage gegen 12 russische Militärspione gestützt, die auf Grundlage der geheimen Ermittlungen von Sonderermittler Robert Mueller am Freitag erhoben worden war. Die Anklage enthält allerdings bei Licht besehen keine die amerikanische Demokratie gefährdende Verbrechen, sondern bezieht sich auf mehr oder weniger übliche Aktivitäten aus den Bereichen Agitation und Propaganda.

Bei der Pressekonferenz sorgte Trump jedoch für Aufruhr in der Intelligence Community, bei den Demokraten und auch bei etlichen Republikanern. Trump hatte gesagt, dass die USA und Russland beide Schuld am schlechten Verhältnis der beiden größten Nuklear-Mächte trügen. Dies sei schlecht für den Frieden in der Welt. Trump sagte, er glaube zwar auch seinen Geheimdiensten.

Putin habe ihm aber mit sehr starken Argumenten begründet, dass die russische Regierung sich nicht in die Wahl eingemischt hätte.

In diesem Zusammenhang brachte Trump überraschend die Aktivitäten seiner Kontrahentin Hillary Clinton ins Spiel und verlangte, dass die Server gefunden werden müssten, auf denen Clinton tausende Emails gespeichert hatte. Dies ist bemerkenswert, weil eine Attacke gegen eine US-Mitbürgerin vor dem russischen Präsidenten als grobe Illoyalität gesehen werden muss.

Putin erklärte sich zur Zusammenarbeit bereit und lud das Team von Mueller ein, die 12 russischen Angeklagten in Russland gemeinsam zu verhören. Allerdings müssten die Ermittlungen „reziprok“ erfolgen: Putin überraschte die Öffentlichkeit ebenfalls mit einem Namen: Es müsse der Fall des früheren Hedgefonds-Managers Bill Browder auf dieselbe Weise geklärt werden. Putin warf Browder vor, 400 Millionen Dollar illegal aus Russland gestohlen und einen Teil dem Wahlkampf von Clinton überwiesen zu haben.

In den USA wurde Trumps Relativierung in weiten Kreisen mit großer Heftigkeit kommentiert. Zustimmung erhielt Trump lediglich vom republikanischen Senator Rand Paul, der als unabhängiger Querdenker bekannt ist. Paul sagte dem Sender CNN, die US-Geheimdienste seien voll von voreingenommenen Leuten.

Der frühere CIA-Chef John Brennan warf Trump „Hochverrat“ vor und forderte Außenminister Mike Pompeo und Verteidigungsminister James Mattis zum Rücktritt auf.

Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Charles Schumer, sprach von einem noch nie dagewesenen Verhalten eines US-Präsidenten. Er habe sich an die Seite Putins gegen die amerikanische Justiz gestellt, gegen Verteidigungspolitiker und Geheimdienste. Das sei „gedankenlos, gefährlich und schwach“. Der republikanische Senator Jeff Flake sprach von einem beschämenden Auftritt. Er hätte nie gedacht, dass er je den Tag erleben werde, da ein US-Präsident mit einem russischen Präsidenten auf einer Bühne stehe und die USA für die Aggression Russlands verantwortlich mache.

Der republikanische Senator Lindsey Graham sagte: „Diese Antwort von Präsident Trump wird von Russland als ein Zeichen der Schwäche angesehen werden und weit mehr Probleme schaffen, als sie löst“. Der demokratische Abgeordnete Adam Schiff erklärte, Trump habe Putin quasi einen Freibrief für Einmischungen in die Kongresswahlen im November gegeben.

US-Geheimdienstchef Dan Coats erklärte, die Erkenntnisse zur russischen Einmischung in die Wahlen 2016 und der anhaltenden Bemühungen, die US-Demokratie zu untergraben, seien klar.

Der republikanische Senator Paul Ryan sagte: „Es steht außer Frage, dass Russland in unsere Wahl eingegriffen hat und weiterhin versucht, die Demokratie hier und in der Welt zu untergraben. Es gibt keine moralische Entsprechung zwischen den USA und Russland, das unseren grundlegendsten Werten und Idealen feindlich gesinnt sind.“

Trey Gowdy, Vorsitzender des „House Oversight Committee“ sagte nach dem Treffen zwischen Trump und Putin: „Ich bin zuversichtlich, dass der ehemalige CIA-Direktor und jetzige Außenminister Mike Pompeo, DNI-Chef Dan Coats, UN-Botschafterin Nikki Haley, FBI-Direktor Chris Wray, Generalstaatsanwalt Jeff Sessions und andere dem Präsidenten mitteilen können, dass es möglich ist, dass Russland sich bei den Wahlen 2016 in unser Land eingemischt hat, ohne seinen Wahlerfolg zu delegitimieren.“

Senator John Cornyn sagte: „Ich glaube nicht, dass wir das Wort eines ehemaligen KGB-Obersten für das nehmen sollten, was ihr Geheimdienst tut oder nicht tut. Ich glaube an unsere Geheimdienstgemeinschaft und ihre Einschätzung.“

Besonders scharf griff der bisherige Anführer der Neocons, Senator John McCain, Trum an. Auf Nachfrage der Deutschen Wirtschaftsnachrichten sagte McCain in einer Stellungnahme: „Die heutige Pressekonferenz in Helsinki war eine der schändlichsten Aufführungen eines amerikanischen Präsidenten, an die man sich erinnern kann. Der durch Präsident Trumps Naivität, Egoismus, falsche Gleichwertigkeit und Sympathie für Autokraten verursachte Schaden ist schwer zu berechnen. Aber es ist klar, dass der Gipfel in Helsinki ein tragischer Fehler war. Präsident Trump erwies sich nicht nur unfähig, sondern auch nicht bereit, Putin zu widerstehen. Er und Putin schienen aus dem gleichen Drehbuch zu sprechen, als der Präsident eine bewusste Entscheidung traf, einen Tyrannen gegen die fairen Fragen einer freien Presse zu verteidigen und Putin eine unangefochtene Plattform zu geben, um der Welt Propaganda und Lügen aufzutischen. Dies waren die bewussten Entscheidungen eines Präsidenten, der entschlossen zu sein scheint, seine Illusionen über eine herzliche Beziehung mit Putins Regime zu verwirklichen, ohne Rücksicht auf die wahre Natur seiner Herrschaft, seine gewaltsame Missachtung der Souveränität seiner Nachbarn, seine Mittäterschaft bei der Abschlachtung des syrischen Volks, seine Verletzung internationaler Verträge und sein Angriff auf demokratische Institutionen in der ganzen Welt. Dass der Präsident in Helsinki von einer Gruppe kompetenter und patriotischer Berater (John Bolton und Mike Pompeo, Anm. d. Red.) begleitet wurde, macht seine Fehler und Kapitulationen umso schmerzhafter und unerklärlicher.“

Unmittelbar nach dem Gipfel wurde in Washington bekannt, dass die US-Ermittler eine russische Staatsbürgerin verhaftet hatten, die angeblich Einfluss auf die Wahl zu nehmen versucht hatte. Die 29-jährige Russin wurde wegen angeblicher Agententätigkeit für die Regierung in Moskau festgenommen. Wie das US-Justizministerium am Montag mitteilte, wird ihr geplante Einflussnahme auf die amerikanische Politik vorgeworfen. Zu diesem Zweck habe sie Verbindungen zu US-Staatsbürgern geknüpft und versucht, politische Gruppierungen zu unterwandern. Die Beschuldigte sei in Washington als Studentin an der Universität eingeschrieben. Ferner sei sie Gründerin einer russischen Waffenlobby-Organisation.

Die 29-Jährige soll den Angaben zufolge einem hochrangigen Vertreter der russischen Zentralbank zugearbeitet haben, gegen den das US-Finanzministerium vor kurzem Sanktionen erhoben habe. Dabei handelt es sich nach Auskunft einer mit der Angelegenheit vertrauten Person um den russischen Zentralbank-Vize Alexander Torschin.

Damit dürfte der Kampf zwischen Trump und seinen politischen Widersachern in neuer Schärfe entbrennen. Zahlreiche Politiker aus der zweiten Reihe forderten die Amtsenthebung Trumps.

Trump konterte noch in Helsinki via Twitter und schrieb, er hätte vollstes Vertrauen zu den von ihm eingesetzten Geheimdienst-Chefs:

Weil die meisten seiner Feinde – die früheren Geheimdienstchefs James Comey, Jim Clapper und John Brennan – nicht mehr im Amt sind, sind ihre Einflussmöglichkeiten begrenzt. Mike Pompeo hat in seiner Zeit als CIA-Chef weitreichende Personalveränderungen vorgenommen und setzt diese als Außenminister nun im State Department fort, wo die Vertrauensleute von Clinton und Barack Obama noch immer stark vertreten sind. Für einen Sieg in dem seit Monaten tobenden Machtkampf fehlen den Clinton-Leuten jedoch die führenden Köpfe und die finanziellen Mitteln – am Ende entscheiden nun Trump-Leute über die Verteilung der Budgets.

Es ist also durchaus denkbar, dass die als Provokationen gesetzten Äußerungen Trumps ein Signal sein könnten, dass er sich nun als stark genug ansieht, um zum Gegenangriff überzugehen.

Putin legte mit Kalkül den Finger in die Wunde der tiefen Spaltung, die sich durch die US-Politik zieht. Er sagte, dass er sich gewünscht habe, dass Trump die Wahl gewinnt, weil Trump eine Verbesserung des Verhältnisses zu Russland versprochen habe.

Eine Amtsenthebung Trumps scheint zum gegenwärtigen Zeitpunkt eher unwahrscheinlich. Zum einen müssten zwei Drittel des Senats zustimmen – was die Republikaner angesichts der Midterm-Wahlen im Herbst eher vermeiden werden wollen.

Doch die Lähmung der US-Innenpolitik dürfte sich verstärken und das Land tiefer in eine politische Krise treiben: Für viele Kongressabgeordnete und Senatoren wird es schwer, Entscheidungen von Trump mitzutragen. Dies könnte sich schon bei der Bestätigung des von Trump ausgewählten Kandidaten für den Supreme Court zeigen. Auch andere Entscheidungen wie eine Reform der Einwanderung dürften weiter verschleppt werden. Die Folge wäre eine weitere Polarisierung im politischen Prozess, mit der die politische Krise auch eine neue gesellschaftliche Dimension erhalten dürfte.

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