Politik

Italien will EU-Vorschriften bei Schulden nicht einhalten

Italien will mehr Schulden machen als die EU-Verträge erlauben.
08.08.2018 15:41
Lesezeit: 1 min

Die neue italienische Regierung stimmt die Bevölkerung und die Euro-Partner auf einen langsameren Abbau der hohen Verschuldung ein. Wirtschaftsminister Giovanni Tria gab am Mittwoch eine Korrektur der Wachstumsprognose mit negativen Folgen auch für den geplanten Schuldenabbau im kommenden Jahr bekannt. Ministerpräsident Giuseppe Conte kündigte an, man werde mit der EU-Kommission den Haushalt für 2019 diskutieren. Dabei werde es sich um ein "vernünftiges und mutiges Programm handeln, das unsere Interessen schützt". Gleichwohl werde man nicht überziehen.

Tatsächlich zeigen die Zahlen, dass Italien ein Wachstumsproblem hat und deshalb nicht auf Austerität, sondern Investitionen setzen müsste. 

Wirtschaftsminister Tria sagte, statt des im laufenden Jahr bislang erwarteten Zuwachses des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 1,5 Prozent erwarte man nun nur noch 1,2 Prozent. Für das kommende Jahr werde die Prognose auf 1,0 bis 1,1 Prozent von 1,4 Prozent zurückgenommen, sagte Tria der Zeitung "Il Sole 24 Ore". Dies dürfte das Defizit im nächsten Jahr auf 1,2 Prozent bringen. Dies läge deutlich über der Zielmarke von 0,8 Prozent im Verhältnis zum BIP, die noch von der Vorgängerregierung stammt.

Tria ergänzte, die Regierung bleibe dem Ziel aber verpflichtet. Italien hat nach Griechenland das zweithöchste Staatsdefizit der EU-Staaten. Tria versicherte auch, trotz der erwarteten Wachstumsdelle seien alle Vorhaben der Regierung aus rechtsgerichteter Lega und der populistischen 5-Sterne-Bewegung mit den finanziellen Verpflichtungen des Landes gegenüber der EU kompatibel. Die Koalition plant einen umfassenden Umbau des Steuersystems und zahlreiche finanzielle Erleichterungen für Bürger, darunter ein "Bürgereinkommen", das armen Italienern ein Einkommen von bis zu 780 Euro garantieren soll.

Tria betonte, die Mitgliedschaft in der Europäischen Union stehe nicht infrage.

Die Regierung wollte am Mittwoch den Haushaltsentwurf 2019 diskutieren, der nach früheren Angaben im September im Parlament eingebracht werden soll.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Der deutsche Markt konzentriert sich auf neue Optionen für XRP- und DOGE-Inhaber: Erzielen Sie stabile Renditen aus Krypto-Assets durch Quid Miner!

Für deutsche Anleger mit Ripple (XRP) oder Dogecoin (DOGE) hat die jüngste Volatilität am Kryptowährungsmarkt die Herausforderungen der...

DWN
Politik
Politik Rückkehr der Wehrplicht trotz Wirtschaftsflaute? Nato-Ziele nur mit Pflicht zum Wehrdienst möglich
05.07.2025

Die Nato drängt: „Um der Bedrohung durch Russland zu begegnen“, hat die Nato ein großes Aufrüstungsprogramm beschlossen. Doch wie...

DWN
Unternehmen
Unternehmen KI-Schäden: Wenn der Algorithmus Schaden anrichtet – wer zahlt dann?
05.07.2025

Künstliche Intelligenz entscheidet längst über Kreditvergaben, Bewerbungen oder Investitionen. Doch was passiert, wenn dabei Schäden...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Made in Germany: Duale Berufsausbildung - das deutsche Erfolgsmodell der Zukunft
05.07.2025

Die duale Berufsausbildung in Deutschland gilt als Erfolgsmodell: Dieses System ermöglicht jungen Menschen einen direkten Einstieg ins...

DWN
Panorama
Panorama Was Autofahrer über Lastwagen wissen sollten – und selten wissen
05.07.2025

Viele Autofahrer kennen das Gefühl: Lkw auf der Autobahn nerven, blockieren oder bremsen aus. Doch wie sieht die Verkehrswelt eigentlich...

DWN
Finanzen
Finanzen Steuererklärung 2024: Mit diesen 8 Steuertipps können Sie richtig viel Geld rausholen
05.07.2025

Viele Menschen drücken sich vor der Steuererklärung, weil diese manchmal etwas kompliziert ist. Doch es kann sich lohnen, die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wirtschaftskriminalität: Insider-Betrug kostet Millionen - Geschäftsführer haften privat
05.07.2025

Jede zweite Tat geschieht im eigenen Büro - jeder fünfte Schaden sprengt die fünf Millionen Euro Marke. Wer die Kontrollen schleifen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Microsoft kippt den Bluescreen, doch das wahre Problem bleibt
05.07.2025

Microsoft schafft den berühmten „Blauen Bildschirm“ ab – doch Experten warnen: Kosmetische Änderungen lösen keine...

DWN
Panorama
Panorama So bleiben Medikamente bei Sommerhitze wirksam
05.07.2025

Im Sommer leiden nicht nur wir unter der Hitze – auch Medikamente reagieren empfindlich auf hohe Temperaturen. Doch wie schützt man...