Italien will EU-Vorschriften bei Schulden nicht einhalten

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte mit seinem Finanzminister Giovanni Tria. (Foto: dpa)

Die neue italienische Regierung stimmt die Bevölkerung und die Euro-Partner auf einen langsameren Abbau der hohen Verschuldung ein. Wirtschaftsminister Giovanni Tria gab am Mittwoch eine Korrektur der Wachstumsprognose mit negativen Folgen auch für den geplanten Schuldenabbau im kommenden Jahr bekannt. Ministerpräsident Giuseppe Conte kündigte an, man werde mit der EU-Kommission den Haushalt für 2019 diskutieren. Dabei werde es sich um ein „vernünftiges und mutiges Programm handeln, das unsere Interessen schützt“. Gleichwohl werde man nicht überziehen.

Tatsächlich zeigen die Zahlen, dass Italien ein Wachstumsproblem hat und deshalb nicht auf Austerität, sondern Investitionen setzen müsste. 

Wirtschaftsminister Tria sagte, statt des im laufenden Jahr bislang erwarteten Zuwachses des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 1,5 Prozent erwarte man nun nur noch 1,2 Prozent. Für das kommende Jahr werde die Prognose auf 1,0 bis 1,1 Prozent von 1,4 Prozent zurückgenommen, sagte Tria der Zeitung „Il Sole 24 Ore“. Dies dürfte das Defizit im nächsten Jahr auf 1,2 Prozent bringen. Dies läge deutlich über der Zielmarke von 0,8 Prozent im Verhältnis zum BIP, die noch von der Vorgängerregierung stammt.

Tria ergänzte, die Regierung bleibe dem Ziel aber verpflichtet. Italien hat nach Griechenland das zweithöchste Staatsdefizit der EU-Staaten. Tria versicherte auch, trotz der erwarteten Wachstumsdelle seien alle Vorhaben der Regierung aus rechtsgerichteter Lega und der populistischen 5-Sterne-Bewegung mit den finanziellen Verpflichtungen des Landes gegenüber der EU kompatibel. Die Koalition plant einen umfassenden Umbau des Steuersystems und zahlreiche finanzielle Erleichterungen für Bürger, darunter ein „Bürgereinkommen“, das armen Italienern ein Einkommen von bis zu 780 Euro garantieren soll.

Tria betonte, die Mitgliedschaft in der Europäischen Union stehe nicht infrage.

Die Regierung wollte am Mittwoch den Haushaltsentwurf 2019 diskutieren, der nach früheren Angaben im September im Parlament eingebracht werden soll.