USA stoppen Export von Nuklear-Technologie nach China
Die US-Regierung hat den Export von ziviler Nukleartechnologie nach China gestoppt. Analysten kritisieren, dass dadurch die Operationen der US-Firma Westinghouse in China gestört werden.
Der Chairman von Westinghouse, Danny Roderick. (Foto: dpa)
Die USA verschärfen die Kontrollen beim US-Export von ziviler Nukleartechnologie nach China, um den Einsatz für militärische oder andere nicht autorisierte Zwecke zu verhindern, meldete das US-Energieministerium am Donnerstag. Aus der Mitteilung des US-Energieministeriums geht hervor: „Das US-Energieministerium (Department of Energy, DOE) hat heute Maßnahmen angekündigt, um die illegale Abzweigung der zivilen Nukleartechnologie in den USA zu militärischen oder anderen nicht autorisierten Zwecken zu verhindern. Diese nationalen Sicherheitsmaßnahmen sind das Ergebnis einer Überprüfung der Politik der US-Regierung, die auf Befürchtungen hinsichtlich Chinas Bemühungen, wonach Kernmaterial, Ausrüstung und fortschrittliche Technologien von US-Unternehmen übernommen werden sollen, zurückzuführen ist.“
In diesem Zusammenhang sollen bestehende Lizenzen zwischen den USA und China ausgesetzt werden. „Die Aussetzung von Lizenzen im Zusammenhang mit CGN Power (China General Nuclear Power Group, Anm. d. Red.) wird die Hoffnungen von Westinghouse Electric, seine Präsenz in China über die vier bereits geplanten Kernreaktoren hinaus auszuweiten, wahrscheinlich zunichte machen. Diese Ankündigung zerstört effektiv die Chance von Westinghouse, mit Russland Rosatom, Frankreichs Areva, oder Chinas eigenen inländischen Hualong One Design zu konkurrieren“, schreibt James Grant vom American Foreign Policy Council in einer E-Mail an Bloomberg.
Washington kündigte eine Kontrolle im Zusammenhang mit der chinesischen Nukleartechnologie an, nachdem das US-Justizministerium bekannt gegeben hatte, dass es einen Spion des chinesischen Ministeriums für Staatssicherheit (MSS) wegen Wirtschaftsspionage verhaftet und angeklagt hat. Der Chinese Xu Yanjun versuchte auch Geschäftsgeheimnisse von US-Luftfahrt- und Raumfahrtunternehmen zu stehlen, sagte das Ministerium in einer Mitteilung. China wies die Vorwürfe zurück. „Diese Anklageschrift besagt, dass ein chinesischer Geheimdienstler versucht hat, Geschäftsgeheimnisse und andere vertrauliche Informationen von einem amerikanischen Unternehmen zu stehlen, das in der Luftfahrt führend ist. Dieser Fall ist kein Einzelfall. Es ist Teil einer globalen Wirtschaftspolitik, China auf amerikanische Kosten zu entwickeln (…) Wir werden keine Nation dulden, die erntet, was sie nicht sät.“, so der stellvertretende Justizminister John Demers.
