Trump und Demokraten bilden Allianz im Kampf gegen Tech-Giganten

 

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16.06.2019 12:53
Seit ein paar Jahren wird dem Thema wieder vermehrt Aufmerksamkeit gewidmet - und zwar sowohl behördlicherseits als auch von Seiten der Politik. Es bildet sich eine ungewöhnliche Allianz - von der Facebook, Google und Co. eine zunehmend ernste Gefahr droht.
Trump und Demokraten bilden Allianz im Kampf gegen Tech-Giganten
US-Präsident Donald Trump (m) hält seine Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress im Kapitol. Links neben ihm Vize-Präsident Mike Pence, rechts die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses Nancy Pelosi. (Foto: dpa)

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In der Wirtschafts-Geschichte - und damit in der Geschichte an sich, denn die einschneidenden wirtschaftlichen Ereignisse sind heute mindestens genauso bedeutsam wie die wichtigen politischen Geschehnisse - könnte die erste Juni-Woche des Jahres 2019 einen besonders prominenten Platz einnehmen. Die Ereignisse dieser Woche bedeutet nämlich eine Zäsur: Die zuständigen Wirtschaftswächter der USA haben der weltumspannenden Herrschaft der Tech-Unternehmen den Kampf angesagt. Und zwar offiziell. Innerhalb weniger Tage verkündeten das US-Justizministerium (DOJ), die Federal Trade Commission (FTC/ „Bundeshandelskommission“) sowie das House Judiciary Committee (Justizausschuss des Repräsentantenhauses), dass sie die marktbeherrschenden Stellungen der vier Tech-Giganten Facebook, Google, Amazon und Apple in äußerst genauen Augenschein nehmen werden.

Vor ein paar Jahren noch hätte das Jeff Bezos, Mark Zuckerberg, Larry Page und Co. wahrscheinlich nur ein müdes Lächeln entlockt. Zu zahnlos war das Vorgehen der Marktwächter in den vorangegangenen Jahrzehnten gewesen, zu wenig hatte der Staatsapparat gegen die Armada von hochbezahlten Top-Anwälten der billionenschweren Tech-Unternehmen ausrichten könnten. Und ausrichten wollen. Doch die Situation hat sich gewandelt: Der Staat, oder, wie die Amerikaner sagen, „the Government“, ist wieder salonfähig geworden. In Zeiten immer größerer Ungleichheit und ungewisser Zukunftsaussichten schauen die Menschen wieder verstärkt nach Washington.

Das zeigt sich nicht zuletzt an den Zustimmungsraten eines Politikers wie Bernie Sanders, der mit seiner Version eines „demokratischen Sozialismus“ breite Wählerschichten anspricht: vom Fabrikarbeiter, dem die Lebenshaltungskosten über den Kopf wachsen, bis zum College-Studenten, der wegen der Studien-Kreditschulden um seine Zukunft fürchtet. Tatsache ist auch, dass die Furcht vor „Big Business“ immer größer wird. Eine Gallup-Umfrage im September 2018 hat ergeben, dass zwar eine Mehrheit der Amerikaner immer noch gegen ein zu starkes Eingreifen des Staates in die Wirtschaft ist (das geben 39 Prozent der Befragten an, während 25 Prozent ein stärkeres Eingreifen fordern und 33 Prozent mit dem jetzigen Stand der Dinge zufrieden sind). Doch die Zahl derer, die die Wirtschaft möglichst staatsfrei sehen wollen, geht seit Jahren kontinuierlich zurück, sank von ihrem Höchststand in diesem Jahrtausend im Jahr 2011 von 50 Prozent auf die - oben bereits erwähnten - 39 Prozent und wird wahrscheinlich in den nächsten Jahren noch weiter sinken. Die gleiche Umfrage ergab nämlich auch, dass 60 Prozent der US-Bürger mit dem Einfluss von Großunternehmen unzufrieden sind, 36 Prozent sogar sehr unzufrieden. Und eine andere Umfrage lieferte das Ergebnis, dass sogar eine Mehrheit der US-Bürger, die den Republikanern nahestehen, den Einfluss der großen Konzerne zurückdrängen möchte.

Mit anderen Worten: Mit dem Kampf gegen Monopole lassen sich (wieder) Wähler gewinnen. Vor allem eher linksgerichtete Wähler natürlich, weshalb immer mehr potentielle Präsidentschaftskandidaten der Demokraten das sogenannte „Trustbusting“ zu einem hervorgehobenen Thema ihres Wahlkampfes machen. Unabhängig davon, ob dieses Ansinnen echter Überzeugung oder reinem Opportunismus entspringt: Von diesem Versprechen wird ein neugewählter Präsident kaum wieder loskommen, will er nicht mit einem schweren Handicap in die 2024er-Wahl gehen.

Aber auch die traditionell wirtschaftsfreundlichen Republikaner stehen Google und Co. mittlerweile alles andere als freundlich gegenüber. Der Grund: Der feste Glauben, dass die großen Tech-Unternehmen - deren Manager und Angestellte im Durchschnitt tatsächlich eher progressiv eingestellt sind - den Demokraten zuneigen. Jahrelang warfen die Republikaner den Medien - vor allem den Zeitungen - vor, bevorzugt linksliberale Inhalte zu verbreiten. Jetzt richtet sich ihr Vorwurf gegen die neue Generation von Medien, die Tech-Unternehmen. Der äußerst konservative Senator - und mögliche künftige republikanische Präsidenschafts-Kandidat - Ted Cruz sagte während einer Senats-Anhörung, dass „es auf Seiten der großen Tech-Unternehmen ein durchgehendes Handlungsmuster von politischer Einseitigkeit und Zensur“ (zu Lasten der Republikaner) gebe. Und weiter: „Die Unternehmen haben nicht nur die Macht, diejenigen Stimmen, mit denen sie nicht übereinstimmen, zu unterdrücken. Sie sind auch in der Lage, den Informationsfluss so zu lenken, dass eine Person nur die Informationen erhält, die mit ihrer politischen Meinung übereinstimmen.“

Ob das tatsächlich die Demokraten bevorteilt, sei dahingestellt - wahrscheinlich ist es nicht. Die Demokraten behaupten sogar, dass die sozialen Medien einen entscheidenden Anteil an Hillary Clintons Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2016 hatten. Aber darum geht es hier nicht. Entscheidend ist, dass sich Republikaner und Demokraten ausnahmsweise einmal einig sind. Da mag die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, Donald Trump ins Gefängnis wünschen, mag der Präsident die Oppositionsführerin eine „widerliche, furchtbare Person“ nennen: In Sachen Bekämpfung der Tech-Monopole vertreten die unversöhnlichen Gegner weitestgehend die gleiche Linie.

Wobei Trump - wie so oft - lange Zeit einen Zickzack-Kurs fuhr. In einer Rede nach dem Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2016 kündigte er Aktionen gegen Monopole an; in einer späteren Rede lehnte er diese ab. Auch wenn immer noch nicht ganz klar ist, welche Position der US-Präsident in Sachen Tech-Unternehmen einnimmt - wie so oft, scheinen ihm die Zusammenhänge nicht wirklich klar zu sein - scheint er mittlerweile zum Schluss gekommen zu sein, dass die Monopolisten bekämpft werden müssen. Der Präsident der wirtschaftlich größten und militärisch potentesten Macht der Welt wittert nämlich eine Verschwörung gegen sich: „Sie diskriminieren mich. Es gibt eine geheime Absprache zwischen den Demokraten und diesen Unternehmen. Sie haben sich während meines Wahlkampfes so sehr gegen mich gestellt … wir haben einen großartigen Justizminister … irgendetwas läuft da in Sachen Monopole.“ Was den von Trump angesprochenen Justizminister, William Barr, angeht: Der nannte die Tech-Unternehmen während seines Bestätigungsverfahrens vor dem Senat „Behemoths“, was sich mit „Giganten“, aber auch mit „Ungetümer“ übersetzen lässt.

Nachdem das Problem uneingeschränkten Marktbeherrschung lange Zeit weit vorne auf der Prioritäten-Liste der Verantwortlichen gestanden hatte, verschwand es in den 70ern - wie oben bereits ausgeführt - zunehmend von der Bildfläche. Wie das einflussreiche Washingtoner Politik-Magazin „The Atlantic“ schreibt, veröffentlichte die New York Times in den 70er Jahren weniger als halb so viele Artikel über das Thema „Monopole“ wie noch in den 40er Jahren. Von 1880 an wurde der Begriff „Monopole“ 70 Jahre lang in Büchern immer häufiger benutzt, bis 1950 ein Abwärtstrend begann, der im Jahr 2008 (dem letzten Jahr des Untersuchungszeitraums) seinen Tiefpunkt erreichte. Es ist gut möglich beziehungsweise sogar wahrscheinlich, dass bald ein Umkehr dieses Trends einsetzt - wenn er nicht schon begonnen hat.

1912 sagte US-Präsident Theodore Roosevelt: „Die Bürger der Vereinigten Staaten müssen die mächtigen wirtschaftlichen Kräfte, die sie ins Leben gerufen haben, effektiv kontrollieren … ich glaube, das Ziel von Regierungshandeln muss es sein, das Eigentum, aber auch das menschliche Wohlergehen zu beschützen.“ Letztes Jahr schrieb der kalifornische - deutschstämmige - Investor und Milliardär Peter Thiel im Wall Street Journal einen Artikel mit dem Titel „Wettbewerb ist etwas für Verlierer - wer langfristige Werte anstrebt, sollte ein Monopol bilden“.

Die derzeitigen Ereignisse und Denkhaltungen in den USA deuten darauf hin, dass sich der Glaube und die Ideen des Politikers gegen die des Verfechters von Big Business durchsetzen könnten.

Eine Reihe von Zahlen zur allgemeinen Monopol-Situation in den USA:

  • Die Zahl von Firmen-Neugründungen ist in den letzten 40 Jahren um rund die Hälfte gefallen - allem Startup-Hype zum Trotz
  • 75 Prozent aller Krankenhaus-Aufenthalte finden in den Krankenhäusern dreier Gesellschaften statt
  • 80 Prozent des amerikanischen Flugverkehrs wird von drei Gesellschaften kontrolliert
  • 90 Prozent der US-Medien befinden sich in der Hand von sechs Konzernen


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