Heißes Pflaster Geldpolitik

Erdoğan feuert Notenbank-Chef wegen Zinspolitik

Der türkische Präsident Erdoğan hat den Notenbank-Chef Çetinkaya gefeuert. Çetinkaya wollte den Leitzins nicht senken, doch genau das forderte Erdoğan.

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Der türkische Präsident Erdoğan hat den Notenbank-Chef gefeuert. Dieser wehrte sich vehement dagegen, die Zinsen zu senken. Stattdessen hatte er die Zinsen durchgehend erhöht. (Foto: dpa)

Der türkische Präsident Erdoğan. (Foto: dpa)

Der Gouverneur der türkischen Zentralbank ist entlassen worden. Laut einem am Samstag veröffentlichten Präsidentendekret soll Murat Çetinkaya durch seinen bisherigen Stellvertreter Murat Uysal ersetzt werden.  Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan begründete die Entlassung von Çetinkaya nach Angaben der Zeitung Evrensel mit den Worten: „Wir haben ihm während unserer Wirtschaftssitzungen mehrmals gesagt, dass er den Leitzins senken soll. ,Wenn der Leitzins sinkt, geht auch die Inflation zurück‘. Haben wir ihm gesagt. Er hat nicht das Erforderliche umgesetzt. Wir waren nicht auf derselben Linie“, so Erdoğan.

Zuvor hatte der türkische Präsident nach Angaben der AFP gesagt: „Wenn der Zinssatz sinkt, sinkt die Inflation. Wenn der Zinssatz hoch ist, ist die Inflation hoch. Es gibt den Glauben, dass es umgekehrt ist. Doch das stimmt nicht, wir haben es gesehen“, sagte er.

Derzeit liegt der Leitzins bei 24 Prozent. Die Zentralbank hatte ihn im September überraschend deutlich von 17,75 auf 24 Prozent angehoben, um dem dramatischen Einbruch der Währung und dem Anstieg der Inflation entgegenzutreten. Ende April kündigte Çetinkaya an, an der strikten Geldpolitik festhalten zu wollen.

Der neue Zentralbankchef Uysal kündigte an, er wolle die Instrumente der Geldpolitik weiterhin „unabhängig“ nutzen. Die Sicherung der Preisstabilität werde sein „Hauptziel“ bleiben, hieß es in einer Mitteilung der Zentralbank. Demnach wird Uysal, der seit Juni 2016 Vize-Gouverneur war, in den kommenden Tagen eine Pressekonferenz abhalten.

Im vergangenen Jahr hatte der türkische Präsident sich für eine umfassende Kontrolle der Geldpolitik eingesetzt, um Devisenmanipulationen zu verhindern. Die Zeitung Aydınlık zitiert den türkischen Präsidenten: „Wir müssen dazu übergehen, zwischen uns unserer nationalen Währungen zu nutzen. Wir müssen der Hegemonie des Dollars langsam ein Ende bereiten. Die Staaten, Firmen und Händler werden nicht nur mit den Schwierigkeiten, die der Handel mit sich bringt, konfrontiert, sondern sind dem Devisendruck ausgesetzt, der auf die Dollar-Abhängigkeit zurückzuführen ist. Dieses System wurde ursprünglich geschaffen, um den globalen Freihandel zu erleichtern. Doch mittlerweile ist es zu einer Last für den Freihandel geworden.“