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Neuer Straftatbestand

CSU-Politiker: „Falschmeldungen“ sollen strafbar werden

Die CSU will, dass Falschmeldungen künftig als Straftatbestand eingestuft werden. Noch fehlt die regierungsamtliche Definition, wann eine Meldung offiziell als „Falschmeldung“ klassifiziert wird.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
11.12.2016 18:05
Lesezeit: 2 min

Im Folgenden:

Der CSU-Politiker Stephan Mayer fordert laut Reuters einen Straftatbestand für Desinformationskampagnen im Internet. Dafür fehle heute die rechtliche Grundlage für eine Strafverfolgung, sagte...

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