Gemischtes

Höchstgericht erlaubt Satire über transatlantische Netzwerke

Der Bundesgerichtshof hat die Satire über die transatlantischen Verflechtungen von Journalisten erlaubt.
10.01.2017 23:25
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Kabarettistische Beiträge müssen nicht bis ins letzte Detail inhaltlich präzise sein. Entscheidend sei, welcher Gesamteindruck beim Publikum ankomme, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag. Er erklärte damit einen Beitrag der ZDF-Satire-Sendung "Die Anstalt" für zulässig, in dem die Verflechtung des "Zeit"-Herausgebers Josef Joffe mit mehreren Organisationen thematisiert wird. Auch ein Redakteur der Wochenzeitung kann die Kritik an seiner Arbeitsweise laut BGH nicht unterbinden. Ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg, das die Äußerungen der Satiriker als ehrverletzend verbot, hob der Gerichtshof auf.

Stein des Anstoßes war eine Sendung vom April 2014. Die Kabarettisten Max Uthoff und Claus von Wagner hatten sich dort mit der Verbindung von Journalisten zu Lobbyverbänden befasst und in einem gespielten Dialog deren Unabhängigkeit in Zweifel gezogen. Dazu wurde ein Schaubild eingeblendet, wonach Joffe in acht transatlantischen Organisationen Mitglied beziehungsweise Funktionsträger sei. Tatsächlich sind es nach Feststellung der Gerichte nur sechs. Weiter wurde dargestellt, ein "Zeit"-Redakteur habe eine Rede des Bundespräsidenten Joachim Gauck bei der Münchener Sicherheitskonferenz mit vorbereitet und später positiv über diese Rede berichtet. Tatsächlich war der Journalist an einem Strategiepapier beteiligt, das fünf Monate später in Gaucks Rede einfloss.

Das OLG Hamburg hatte der Unterlassungsklage Joffes und des Redakteurs im September 2015 stattgegeben, da der Beitrag falsche Tatsachenbehauptungen aufstelle und damit die Persönlichkeitsrechte der beiden Journalisten verletze. Der BGH gelangte jedoch zu der Auffassung, es komme gerade bei satirischen Sendungen auf die Botschaft für die Zuschauer an. Die bestehe hier im Wesentlichen in der Ausage, es bestünden Verbindungen der Journalisten zu den in der Sendung genannten Organisationen. In der Verhandlung hatte der Richter darauf hingewiesen, dass im Dialog der Kabarettisten nicht von acht Organisationen die Rede war. Nur in einem eingeblendeten Schaubild seien acht Verbindungslinien eingezeichnet gewesen. Ebenso sei wahr, dass der Zeit-Redakteur wohlwollend über die Gauck-Rede berichtet habe, ohne offenzulegen, dass er an dem darin verwendeten Strategiepapier beteiligt gewesen sei. (AZ: 561715 und 562/15)

Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Der deutsche Markt konzentriert sich auf neue Optionen für XRP- und DOGE-Inhaber: Erzielen Sie stabile Renditen aus Krypto-Assets durch Quid Miner!

Für deutsche Anleger mit Ripple (XRP) oder Dogecoin (DOGE) hat die jüngste Volatilität am Kryptowährungsmarkt die Herausforderungen der...

DWN
Politik
Politik Rückkehr der Wehrplicht trotz Wirtschaftsflaute? Nato-Ziele nur mit Pflicht zum Wehrdienst möglich
05.07.2025

Die Nato drängt: „Um der Bedrohung durch Russland zu begegnen“, hat die Nato ein großes Aufrüstungsprogramm beschlossen. Doch wie...

DWN
Unternehmen
Unternehmen KI-Schäden: Wenn der Algorithmus Schaden anrichtet – wer zahlt dann?
05.07.2025

Künstliche Intelligenz entscheidet längst über Kreditvergaben, Bewerbungen oder Investitionen. Doch was passiert, wenn dabei Schäden...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Made in Germany: Duale Berufsausbildung - das deutsche Erfolgsmodell der Zukunft
05.07.2025

Die duale Berufsausbildung in Deutschland gilt als Erfolgsmodell: Dieses System ermöglicht jungen Menschen einen direkten Einstieg ins...

DWN
Panorama
Panorama Was Autofahrer über Lastwagen wissen sollten – und selten wissen
05.07.2025

Viele Autofahrer kennen das Gefühl: Lkw auf der Autobahn nerven, blockieren oder bremsen aus. Doch wie sieht die Verkehrswelt eigentlich...

DWN
Finanzen
Finanzen Steuererklärung 2024: Mit diesen 8 Steuertipps können Sie richtig viel Geld rausholen
05.07.2025

Viele Menschen drücken sich vor der Steuererklärung, weil diese manchmal etwas kompliziert ist. Doch es kann sich lohnen, die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wirtschaftskriminalität: Insider-Betrug kostet Millionen - Geschäftsführer haften privat
05.07.2025

Jede zweite Tat geschieht im eigenen Büro - jeder fünfte Schaden sprengt die fünf Millionen Euro Marke. Wer die Kontrollen schleifen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Microsoft kippt den Bluescreen, doch das wahre Problem bleibt
05.07.2025

Microsoft schafft den berühmten „Blauen Bildschirm“ ab – doch Experten warnen: Kosmetische Änderungen lösen keine...

DWN
Panorama
Panorama So bleiben Medikamente bei Sommerhitze wirksam
05.07.2025

Im Sommer leiden nicht nur wir unter der Hitze – auch Medikamente reagieren empfindlich auf hohe Temperaturen. Doch wie schützt man...