Politik

EU treibt Einschränkung von Bargeld voran

Die EU-Kommission bereitet ein Gesetz zur Begrenzung von Bargeld voran. Der Grund: Die überschuldeten Staaten brauchen jeden Cent und nehmen dafür schwere Verwerfungen in Wirtschaft und Gesellschaft in Kauf.
27.01.2017 01:29
Lesezeit: 3 min

Die EU-Kommission will 2018 einen Gesetzesentwurf vorlegen, der eine einheitliche Obergrenze für Bargeldzahlungen festlegt. Das Papier zeigt exemplarisch die Schwächen der EU auf.

Die einheitliche Obergrenze soll die Unterschiede in den EU-Staaten nivellieren. In Frankreich liegt die Grenze aktuell bei 1.000 Euro, in Italien bei 2.000 Euro. In Deutschland gibt es noch keine Obergrenze. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte vor einiger Zeit angekündigt, eine solche Grenze sei sinnvoll und nannte 5.000 Euro als eine mögliche Marke.

Es ist nicht zu erwarten, dass Italiener und Franzosen ihre Grenzen nach oben revidieren werden. Daher ist Schäubles Vorschlag taktischer Natur: Er kann, wenn es dann auch für die Deutschen zu einer Obergrenze von 2.000 Euro gibt, sagen, er hätte mehr gewollt, habe sich aber der europäischen Einigkeit unterordnen müssen. Brüssel als Buhmann – das ist ein beliebtes Konzept. Die EU-Kommission wiederum kann Deutschland entgegenkommen, indem man der Bundesregierung die lästige Auseinandersetzung mit den Bürgern erspart. Einen ähnlichen Prozess haben wir bei der angeblichen russischen Desinformation gesehen. Die dpa etwa meldete, dass die Russen Angela Merkel stürzen wollten und daher Desinformation verbreiten. Diese Erkenntnis wollen, so die dpa, „EU-Experten“ gewonnen haben. Für Angela Merkel hat dies den Vorteil, dass sie nicht selbst vor das Volk treten muss, um zu sagen, dass Kritik an ihr vermutlich von Putin lanciert wurde. Das wäre etwas problematisch, weil sich dann alle Oppositionsparteien fragen müssten, ob sie Merkel noch kritisieren dürfen, ohne in den Verdacht der Putin-Trollerei zu geraten.

Bei näherem Hinsehen haben sich diese Experten als eine in höchstem Maß unqualifizierte Truppe erwiesen, die ohne professionelle Struktur einfach irgendwelche Behauptungen zusammengestellt haben. Ähnliches ist jetzt von den Bargeld-Experten zu erwarten, die sich, so das Papier, mit einem Diskussionsprozess beschäftigen wollen. Es soll herausgefunden werden, was die Betroffenen denken. Diese sind laut Papier: Die Strafverfolgungsbehörden, die Steuerfahnder, der Zoll, die Zentralbanken, die Unternehmen und die Bürger.

Von den Behörden wird die EU zu hören bekommen, dass die Beschränkung des Bargelds eine gute Sache sei. Denn die EU macht sich die bekannten Argumente zu eigen, dass vor allem Terroristen und Geldwäscher Bargeld verwenden.

Von den Bürger wird die EU vielleicht einiges zu hören bekommen – verstehen wird sie es nicht. Zum einen, weil der Dialog auf Englisch abgewickelt wird – das Papier liegt nur im EU-Englisch vor und ist selbst für hartgesottene Dokumentenfreaks schwer zu verstehen. Wer außerdem einmal erlebt hat, wie oberflächlich die verschiedenen EU-Einrichtungen in einer Sachfrage vorgehen, wird von dem scheinbaren Dialog nicht viel erwarten. Es ist schon sehr schwer, der EU den Unterschied zwischen Journalismus und Propaganda zu erklären.

Beim Bargeld wird es nicht anders sein, zumal das Papier feststellt, dass es kein Grundrecht auf Bargeld gäbe und die Bürger daher keine rechtlichen Möglichkeiten haben würden, sich wehren.

Am deutlichsten wird die Diskrepanz, wenn es um die Folgen einer Bargeld-Einschränkung für die Wirtschaft geht. Hier behauptet die EU, dass es zwar sein könne, dass es vorübergehende Probleme bei der Reduktion des Bargeld geben könne, dass jedoch keine grundlegenden Verwerfungen zu erwarten seien. Das ist schlicht falsch, wie man am Beispiel von Indien sehen kann: Die radikale Rationierung des Bargeld hat dort nicht die Terroristen oder die Geldwäscher oder gar die Super-Reichen getroffen, sondern die kleinen Unternehmen, die Armen und die Mittelschicht. Die Wirtschaft ist an den Rand des Abgrunds getrieben worden, das Ergebnis ist offen.

Konsistent wird die Reduktion von Bargeld nur in zwei Bereichen: dem der Steuereintreibung und dem der Negativzinsen. Die Steuereintreibung wird in dem Papier erwähnt, die Negativzinsen nur insoweit, als die Meinung der EZB ausdrücklich eingeholt wird.

So entpuppt sich die Initiative als ein Vehikel, den Schulden-Staaten weiteren Zugriff auf die Ersparnisse der Bürger zu verschaffen. Immerhin erkennt die EU, dass Bargeld für den Bürger den Vorteil habe, den Überblick über seine Finanzen zu bewahren – und sich daher vor der „Überschuldung“ zu schützen.

Genau das ist bei den Staaten nicht der Fall: Sie geben immer mehr Geld aus, machen immer mehr Schulden und wollen sich auf den Tag X vorbereiten, wenn es nicht mehr weitergeht. Dieser Tag wird gekommen sein, wenn die EZB den Staaten nicht mehr wird helfen können. Bis dahin sollen die Banken gerettet werden - notfalls über die Bargeldbeschränkung. In Indien war die Reduktion des Bargelds nichts anderes als eine raffinierte Rekapitalisierung der Banken.

Die EU-Kommission beraubt sich mit der Bargeld-Initiative der Möglichkeit, sich gegen die Staaten und auf die Seite der Unternehmen und der Bürger zu stellen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen EU-Vermögensregister und Bargeldbeschränkungen: Risiko für Anleger

Das EU-Vermögensregister gehört derzeit zu den größten Risiken für Anleger. Daher ist es wichtig, sich jetzt zu überlegen, wie man...

DWN
Technologie
Technologie Wäschetrockner: Neues Energie-Label einfach erklärt
06.07.2025

Seit dem 1. Juli gelten für Wäschetrockner strengere Energiekennzeichnungen. Verbraucher sollen Geräte nun besser vergleichen können....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Praktika und Probearbeiten: Rechte, Pflichten und Fallstricke für Berufseinsteiger
06.07.2025

Viele Praktikanten kennen ihre Rechte nicht – und riskieren, ausgenutzt zu werden. Was wirklich erlaubt ist, wann Praktika bezahlt werden...

DWN
Technologie
Technologie Lithium: Schlüssel zur technologischen Unabhängigkeit – doch der Rohstoff ist knapp
06.07.2025

Lithium ist der Treibstoff moderner Technologien – von E-Autos bis Energiewende. Doch was passiert, wenn die Nachfrage explodiert und das...

DWN
Politik
Politik Rückkehr der Wehrplicht trotz Wirtschaftsflaute? Nato-Ziele nur mit Pflicht zum Wehrdienst möglich
05.07.2025

Die Nato drängt: „Um der Bedrohung durch Russland zu begegnen“, hat die Nato ein großes Aufrüstungsprogramm beschlossen. Doch wie...

DWN
Unternehmen
Unternehmen KI-Schäden: Wenn der Algorithmus Schaden anrichtet – wer zahlt dann?
05.07.2025

Künstliche Intelligenz entscheidet längst über Kreditvergaben, Bewerbungen oder Investitionen. Doch was passiert, wenn dabei Schäden...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Made in Germany: Duale Berufsausbildung - das deutsche Erfolgsmodell der Zukunft
05.07.2025

Die duale Berufsausbildung in Deutschland gilt als Erfolgsmodell: Dieses System ermöglicht jungen Menschen einen direkten Einstieg ins...

DWN
Panorama
Panorama Was Autofahrer über Lastwagen wissen sollten – und selten wissen
05.07.2025

Viele Autofahrer kennen das Gefühl: Lkw auf der Autobahn nerven, blockieren oder bremsen aus. Doch wie sieht die Verkehrswelt eigentlich...

DWN
Finanzen
Finanzen Steuererklärung 2024: Mit diesen 8 Steuertipps können Sie richtig viel Geld rausholen
05.07.2025

Viele Menschen drücken sich vor der Steuererklärung, weil diese manchmal etwas kompliziert ist. Doch es kann sich lohnen, die...