Ein New Yorker Gericht hat die Ausweisung von Ausländern aus den USA untersagt, die nach dem von US-Präsident Donald Trump verhängten Einreiseverbot an US-Flughäfen festgehalten werden. Bundesrichterin Ann Donnelly verfügte am Samstagabend, dass keiner der Betroffenen ausgewiesen werden darf, wenn er eine gültige Einreiseerlaubnis besitzt. Gegen den Einreisestopp hatten mehrere Bürgerrechtsorganisationen geklagt.
Von der Entscheidung sind allerdings nur jene Personen betroffen, die sich bereits in den USA aufhalten. Die rechtliche Logik hinter dem Urteil trägt dem Umstand Rechnung, dass Gesetze nicht mutwillig rückwirkend geändert werden können.
Die Richtlinie der US-Regierung zum Einreis-Stopp ist von der Entscheidung nicht betroffen. Die Aufgabe der Gerichte ist der Schutz der Personen als individueller Rechtssubjekte, nicht die Kontrolle des Gesetzgebers.
Trump hatte am Freitag per Dekret angeordnet, dass Bürger der sieben mehrheitlich muslimischen Länder Irak, Iran, Libyen, Somalia, Syrien, Sudan und Jemen für 90 Tage keine Visa erhalten dürfen. Flüchtlingen weltweit wurde die Einreise für 120 Tage untersagt, syrischen Flüchtlingen sogar auf unbestimmte Zeit. Trump will in der Zeit neue schärfere Überprüfungsmechanismen ausarbeiten lassen, um "radikale islamische Terroristen" aus den USA fernzuhalten.
Mit ihrer Entscheidung gab Richterin Donnelly der Klage der Bürgerrechtsorganisationen nun teilweise statt. Sie argumentierte, den Betroffenen drohe "erheblicher und nicht wieder gutzumachender Schaden", sollten sie in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden. Ob Trumps Dekret gegen die US-Verfassung verstößt, ließ sie in der Eilentscheidung offen. Für Februar setzte sie eine weitere Anhörung fest.
Im US-Bundesstaat Virginia fällte unterdessen eine weitere Bundesrichterin ein ähnliches Urteil, wie die Lokalzeitung "The Charlotte Observer" berichtete. Es betraf demnach ausschließlich die Passagiere, die auf dem Flughafen Dulles bei Washington festgehalten werden.
Aufgrund des Einreiseverbots werden Dutzende Betroffene derzeit an US-Flughäfen festgehalten, darunter auch solche im Besitz der Greencard, einer zeitlich unbeschränkten Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung für die USA. Ihre genaue Zahl war zunächst unklar - die New York Times sprach von 100 bis 200 Betroffenen -, deshalb forderte die Richterin von der Regierung eine Liste von allen an den Flughäfen blockierten Reisenden und Flüchtlingen. Dort haben sich inzwischen tausende Demonstranten eingefunden, um gegen das Einreiseverbot zu protestieren.
Die Bürgerrechtsbewegungen halten den Einreisestopp für diskriminierend und verfassungswidrig, da er auch Reisende und Flüchtlinge betrifft, die über gültige Papiere verfügen. Nach ihrer Auffassung darf die Regierung nicht nachträglich die Einreisegenehmigungen für ungültig erklären. Sie rechnen mit einem langen Weg durch alle Instanzen - möglicherweise bis zum Obersten Gericht.
