Politik

Keine Fortschritte: EU tritt bei Energie-Union auf der Stelle

Lesezeit: 1 min
01.03.2017 00:54
Die EU versucht, die Entwicklung der Energie-Union besser darzustellen als sie ist: Tatsächlich dümpelt das einstige Prestige-Projekt vor sich hin.
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Maros Sefcovic, Vorsitzender der EU-Energieunion, startete Anfang Februar mit seiner zweiten Tour zur Förderung der EU-Energieunion. Er besuchte die niederländischen Städte Breda und Rotterdam. Vorangegangen war ein Bericht der EU-Kommission, wonach weitere Fortschritte zur Erreichung einer Energieunion gemacht würden. Eine Analyse des EUObserver zeigt allerdings, dass die EU-Kommission die angeblichen Fortschritte übertreibt. Der EU-Kommissar für den Klimawandel, Miguel Arias Canete, lobte , dass Europa „auf dem richtigen Weg ist, seine Klima- und Energieziele für 2020 zu erreichen“.

Diese Aussage ist richtig, weil die EU ihre drei Ziele in den Bereichen der Erhöhung der Energieeffizienz, der erneuerbaren Energien und der Treibhausgas-Emissionen erreichen wird. Diese Ziele wurden jedoch bereits 2008 in der ersten Barroso-Ära vereinbart.

Die aktuelle EU-Kommission kopierte einfach die Klimaziele aus der Ära von Barrosso und präsentierte sie im Februar 2015 als neue Ziele. Die Aktivitäten zur Erreichung dieser Ziele waren bereits im Gange, bevor der Begriff der „Energieunion“ überhaupt auftauchte.

Das Projekt der Energie Union umfasst fünf Dimensionen: Energiesicherheit, Solidarität und Vertrauen; Ein voll integrierter europäischer Energiemarkt; Energieeffizienz, um zur Mäßigung der Nachfrage beizutragen; Entkarbonisierung der Wirtschaft und Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit.

Ein anonymer Beamter der EU-Kommission sagte dem EU Observer im Hinblick auf den Energieunions-Bericht der EU-Kommission vom Februar 2017, dass es sich bei der Schaffung der Energieunion um einen kontinuierlichen Prozess handele. Allerdings verschwieg er, dass der Bericht vom Februar 2017 auf den Daten und der Situation des Berichts aus dem Jahr 2014 beruht, so das Blatt.

Für zwei der fünf Dimensionen - Energieeffizienz und Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit stammen die aktuellsten Daten aus dem Jahr 2014. Dies bedeutet, dass unbekannt ist, wie die EU in diesen Bereichen seit dem Projekt der Energieunion gearbeitet hat. Für die dritte Dimension der Energiesicherheit stammt nur einer von drei Indikatoren aus dem Jahr 2016. Die anderen beiden Indikatoren stammen aus dem Jahr 2014. Die Dimension des voll integrierten europäischen Energiemarkts hat seit dem Jahr 2015 neuere Daten.

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