Politik

Flüchtlings-Deal: Merkel sagt Tunesien 250 Millionen Euro zu

Lesezeit: 2 min
03.03.2017 17:06
Angela Merkel hat Tunesien 250 Millionen Euro aus Steuergeldern versprochen. Im Gegengeschäft wurden Massenabschiebungen von Flüchtlingen vereinbart. Zuvor hatte Merkel Ägypten eine halbe Milliarde Euro zugesagt.
Flüchtlings-Deal: Merkel sagt Tunesien 250 Millionen Euro zu

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Merkel hat Tunesien laut Reuters 250 Millionen Euro aus dem Entwicklungshilfe-Topf in diesem Jahr zugesagt. Die Regierungen in Berlin und Tunis haben dem Gegenzug dafür eine Vereinbarung über Abschiebungen und Massenabschiebungen vereinbart.

Ausreisepflichtige Tunesier dürften künftig per Charterflugzeug in ihre Heimat zurückgeschickt werden, heißt es in einer am Freitag bekannt gewordenen Protokollerklärung, die Reuters vorliegt. "Die tunesische Seite übernimmt tunesische Staatsangehörige zurück, die in Einzelfällen per Linienflug und in Fällen von Sammelrückführungen per Sonderflug in Gruppen von bis zu 25 Personen befördert werden." Für als gefährlich eingestufte Islamisten soll es eine schnelle Rücknahme geben.

Die Durchführung von Massenabschiebungen ist in dem EU-Papier für eine strengere Asylpolitik ausdrücklich ausgeschlossen worden.

Ob es wirklich dazu kommt, ist unklar.

Ob Maßnahmen für ein Ende der vom Westen mitgeführten Krieg in Nordafrika diskutiert wurden, ist unbekannt.

Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Beji Caid Essebsi lobten die Vereinbarung nach einem Treffen in Tunis. Am Vortag hatte Merkel bereits der ägyptischen Militär-Junta eine Zusage von einer halben Milliarde Euro gemacht.

Vereinbart ist zwischen Berlin und Tunis, dass Identitätsprüfungen von mutmaßlichen Tunesiern in Deutschland künftig innerhalb von 30 Tagen beantwortet werden müssen. Ersatzpapiere sollen innerhalb einer Woche ausgestellt werden. Deutsche Behörden hatten immer wieder Verzögerungen bei der Überprüfung von mutmaßlich aus Tunesien stammenden Asylbewerbern kritisiert. Die Behörden geben an, dass der Angriff auf einen Weihnachstmarkt in Berlin von einem Tunesier namens Anis Amri verübt worden sein soll. Die Ermittler hatten eine auf diesen Namen ausgestellte Duldung in dem Lkw gefunden, mit dem die Straftat verübt wurde. In Deutschland leben mehr als 30.000 Tunesier, von denen 1500 kein Aufenthaltsrecht haben. Im vergangenen Jahr kehrten von diesen laut Reuters nach offiziellen Angaben 116 in ihre Heimat zurück.

Merkel sagte Tunesien zudem Hilfe beim Küsten- und Grenzschutz zu. Im Kern gehe es darum, aus einer illegalen Migration eine legale zu machen. Tunesien macht in der Vereinbarung auch deutlich, dass es ausschließlich eigene Staatsangehörige zurücknehmen werde und nicht Angehörige anderer afrikanischer Länder. Damit ist ein Auffanglager für Migranten aus Drittstaaten ausgeschlossen - dies hatten einige europäische Politiker für in der EU abgelehnte afrikanische Migranten vorgeschlagen. Angesichts kritischer Stimmen in seinem Land verteidigte der tunesische Präsident das deutsch-tunesische Abkommen. Es gehe um 1500 Tunesier, die sich illegal in Deutschland aufhielten und von denen viele ihre Identitätspapiere bewusst vernichtet hätten, betonte er.

Auch wirtschaftliche Hilfe sei Teil der Migrationszusammenarbeit, sagte Merkel, die am Nachmittag in Tunis auch Startup-Unternehmen und eine Wirtschaftskonferenz besuchte und im tunesischen Parlament sprechen wollte. Wirtschaftlicher Aufschwung sei wichtig für die Entwicklung der jungen Demokratien. Deutschland zahlt deshalb Integrationshilfen für Tunesier, die in ihr Land zurückkehren. Am Freitag wurde in Tunis zudem ein von Deutschland mitfinanziertes Beratungszentrum eröffnet.

Zugleich würdigte sie, dass Tunesien als einziges Land des sogenannten "arabischen Frühlings" nach dem Sturz des autoritären Regierungschefs Zine el-Abdine Ben Ali 2011 konsequent den Weg Richtung Demokratie gegangen sei. "Ich rufe den Menschen zu: Packen Sie so gut Sie können mit an und bringen sich ein", sagte Merkel nach dem Treffen mit dem Präsidenten. Zugleich mahnte sie zu Geduld: Sie wisse selbst aus den Erfahrungen der deutschen Einheit, dass es eine Zeit lang dauere, bis die wirtschaftliche Entwicklung Früchte trage.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Biden gegen Putin: In der Ukraine wird es gewaltig krachen

Unter Joe Biden als US-Präsident wird der Ukraine-Konflikt eine neue Eskalationsstufe erreichen. Doch diesmal dürfte Washington gewillt...

DWN
Politik
Politik Sachsen sperrt „Quarantäne-Verweigerer“ künftig in alten Flüchtlingsheimen ein

Die sächsische Landesregierung wird sogenannte Quarantäne-Verweigerer künftig in speziellen Einrichtungen einsperren. Die Maßnahme wird...

DWN
Politik
Politik Corona und Antisemitismus: Mahnende Worte eines Rabbis an Europa

Im Gespräch mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten schilderte Rabbi Abraham Cooper vom „Simon Wiesenthal Center“, dass die Juden in...

DWN
Politik
Politik US-Arzt stirbt nach Corona-Impfung, Fall wird untersucht

In Florida ist ein Arzt nach einer Corona-Impfung verstorben. Während seine Ehefrau einen Zusammenhang zwischen der Impfung und seinem...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin: Lohnt sich der Einstieg noch oder ist es zu spät?

Wer in Bitcoin investieren will, braucht aufgrund der extremen Kurssprünge starke Nerven. Wer dafür bereit ist, erfährt hier, wie in...

DWN
Politik
Politik Merkel drängt auf landesweite Verschärfung der Corona-Maßnahmen

Bei einem vorgezogenen Spitzentreffen kommende Woche sollen nach dem Willen der Bundesregierung bundesweit einheitliche Maßnahmen...

DWN
Finanzen
Finanzen EZB-Direktorin Schnabel: „Die Inflation ist nicht tot“

EZB-Direktorin Isabel Schnabel bereitet die Öffentlichkeit auf deutlich steigende Preise vor.

DWN
Deutschland
Deutschland Das letzte Rätsel der RAF: Drei Terroristen sind immer noch auf Raubzug

Seit fünf Jahren ist bekannt: Mehrere Raubüberfälle gehen auf das Konto früherer RAF-Terroristen. Nur zu fassen sind sie nicht. Die...

DWN
Politik
Politik Deutschland ist für Friedrich Merz zweitrangig: An erster Stelle steht die Finanz-Industrie

Friedrich Merz könnte morgen CDU-Vorsitzender und im September Bundeskanzler werden. Für Deutschland wäre das eine denkbar schlechte...

DWN
Deutschland
Deutschland "Aus Liebe zu Deutschland": Was sich in unserem Land ändern muss

Der renommierte Wissenschaftler Helmut K. Anheier stellt eine Reihe von Büchern vor, die sich mit Deutschlands Zukunft befassen. Darunter...

DWN
Politik
Politik Great Reset: Wohnen in winzigen Minihäusern soll das „Klima retten“

Um im Rahmen des Great Reset die negativen Auswirkungen von Wohnhäusern auf das Klima zu reduzieren, sollen beim Bau nur noch...

DWN
Deutschland
Deutschland Schneemassen legen Teile Süddeutschlands lahm, massiver Temperatursturz in Griechenland

Im Südwesten Deutschlands haben Schneestürme den Verkehr teilweise zum Erliegen gebracht. Eine Frau starb. In Griechenland stürzten die...

DWN
Deutschland
Deutschland Corona: Die schwedischen Politiker haben eine Strategie, die deutschen üben sich in Aktionismus - und richten so langfristig schwere Schäden an

DWN-Gastautor Christian Kreiß argumentiert, dass Deutschlands Politiker die langfristigen Folgen der harten Corona-Maßnahmen nicht sehen...

DWN
Politik
Politik „Nancy Antoinette“, „Crazy Nancy“: Wie Trump sich Nancy Pelosi zur Erzfeindin machte

Donald Trump hat im Verlauf seiner Präsidentschaft inländischen und ausländischen Politikern eine Reihe von beleidigenden Spitznamen...